Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

02.11.2011

06:38 Uhr

Griechen-Referendum

„Wie ein politischer Selbstmord aus Angst vor dem Tode“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer Brüsseler Euro-Gipfel sollte der Befreiungsschlag gegen die Schuldenkrise sein. Doch mit dem geplanten Griechen-Referendum ist das Makulatur: Ökonomen warnen schon vor den verheerenden Folgen für das Finanzsystem

Ärger über Papandreou

Video: Ärger über Papandreou

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Düsseldorf/BerlinDie Griechenland-Krise ist mit voller Wucht wieder ausgebrochen - nur wenige Tage nach dem vermeintlich entscheidenden Euro-Gipfel in Brüssel. Dessen Beschlüsse zu den Milliarden-Hilfen für Athen stehen wieder auf der Kippe, weil die dortige Regierung dem Abgrund entgegen taumelt. Innenpolitisch zunehmend isoliert, will Ministerpräsident Giorgos Papandreou seinen Sparkurs und die Hilfszusagen dem Volk zur Abstimmung vorlegen.
Die Entscheidung hat an den Finanzmärkten für heftige Turbulenzen gesorgt. Die New Yorker Börsen schlossen am Dienstag mit kräftigen Verlusten. Der Dow-Jones-Index der Standardwerte fiel 2,5 Prozent auf 11.657 Punkte. Der breiter gefasste S&P-500 fiel 2,8 Prozent auf 1218 Zähler. Der Index der Technologiebörse Nasdaq verlor 2,9 Prozent auf 2606 Punkte. In Frankfurt trieb die neue Unsicherheit über die Griechenland-Krise die Kurse noch tiefer in den Keller. Dort ging der Deutsche
Aktienindex (Dax) fünf Prozent schwächer mit 5834 Punkten aus dem Handel.

Volksabstimmung in Griechenland

Wieso soll es zu einer Abstimmung kommen?

Die Lage in Griechenland ist brisant: Das Land kann seine Schulden nicht begleichen und steht vor der Pleite. Internationale Investoren sind nicht bereit, weiteres Geld zu verleihen. Deswegen ist Griechenland auf Hilfszahlungen angewiesen. Doch die sind an strenge Auflagen geknüpft. Von der Bevölkerung werden sie deswegen zunehmend als demütigend empfunden. Streiks und Proteste gehören zur Tagesordnung. Regierungschef Papandreou holt mit dem Referendum zum Befreiungsschlag aus.

Was verspricht sich Papandreou davon?

Papandreou hat die bisherigen Reformen nur mit knapper Mehrheit durchgebracht. Seine Popularität im Volk hat unter den zahlreichen Sparmaßnahmen stark gelitten. Der Regierungschef gilt in Teilen der Bevölkerung als Marionette, die Auflagen aus dem Ausland durchsetzt. Das Referendum soll dem Premier und seinem Regierungsbündnis vor allem Klarheit über den Rückhalt in der Bevölkerung verschaffen. Papandreou, dessen Regierungszeit offiziell noch bis 2013 dauert, will sein politisches Schicksal deshalb mit der Zustimmung des Volks verknüpfen und im Parlament die Vertrauensfrage stellen.

Über was genau soll abgestimmt werden?

Papandreou machte zunächst keine näheren Angaben. Klar ist: Die Bürger sollen mit „Ja“ oder „Nein“ für das zweite Rettungspaket stimmen. Das Ergebnis sei für die Regierung bindend, kündigte Papandreou an. Angesichts der dünnen Informationslage hielten sich Griechenlands Euro-Partner zunächst bedeckt. Unklar ist auch, ob das Vorhaben rechtlich überhaupt durchzuführen ist. Griechische Oppositionspolitiker meldeten bereits Zweifel an.

Welche Folgen hätte eine Ablehnung für Griechenland?

Vermutlich verheerende. Eine Ablehnung der Beschlüsse könnte das Ende der Hilfszahlungen von Internationalem Währungsfonds und Euro-Ländern bedeuten. „Ein Kollaps des griechischen Finanzsystems wäre kaum zu vermeiden“, erklärten die Volkswirte der Commerzbank am Dienstag. „Die Regierung müsste wohl ihre Banken verstaatlichen, die Abhebung von Spareinlagen beschränken und die Ausfuhr von Euro untersagen.“ Wahrscheinlich würde auch die Drachme wieder eingeführt und sofort um die Hälfte abgewertet. Die Experten sagten: „Dreht die Staatengemeinschaft Griechenland den Geldhahn ab, dann wäre das Land spätestens im März zahlungsunfähig.“

Welche Konsequenzen ergäben sich für den Euroraum?

Die konkreten Folgen sind schwer vorherzusagen. Sicher ist: Viele europäische Banken wären stark von einer Pleite Griechenlands betroffen. Vor allem französische Banken halten einen großen Anteil griechischer Staatsanleihen. Schlimmer noch: Der Staatsbankrott würde vermutlich das Vertrauen in den kompletten Euroraum zerstören. Bereits jetzt ist das Zutrauen in Länder wie Italien und Spanien angekratzt. Darüber hinaus würde eine derartige Zuspitzung der Krise die angeschlagene Euro-Konjunktur wohl in eine Rezession stürzen.

Könnte Griechenland im Euroraum bleiben?

Rein rechtlich ja. Griechenland kann nicht aus dem Euroraum geworfen werden. Das verbieten die europäischen Verträge. Griechenland und die Eurozone könnten sich aber auf ein Ausscheiden einigen. Ob das aber im ökonomischen Interesse aller Beteiligten wäre, ist zweifelhaft. Denn nach einem Austritt müsste Athen wieder seine alte Währung, die Drachme, einführen. Diese würde aller Voraussicht nach drastisch abwerten. Da Griechenland einen großen Teil seiner Staatsschulden in Euro aufgenommen hat, würde deren Wert auf einen Schlag stark steigen. Von der Abwertung der Drachme dürfte indes der Außenhandel Griechenlands profitieren. Fraglich ist aber, ob das die Wirtschaft nennenswert stützen könnte.


Auf internationaler Ebene findet heute wegen der neuen Griechenland-Lage ein Sondertreffen der Spitzen der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy machten im Vorfeld Druck auf Griechenland, das erst vor einer Woche beschlossene Rettungspaket rasch und ohne Abstriche umzusetzen. Es sieht Entlastungen von 100 Milliarden Euro vor, wenn Athen seine Sparauflagen erfüllt.


Doch derzeit sieht es nicht so aus, als ob die griechische Regierung ihren eingeschlagenen Kurs wieder ändern würde. Führende Ökonomen in Deutschland fürchten schon bei einem Scheitern des geplanten Referendums verheerende Folgen für das Finanzsystem in der Euro-Zone. Zwar sei es „für sich genommen nicht falsch“, wenn der griechische Premier Giorgos Papandreou versuche, für seine Politik zur Umsetzung der Gipfelbeschlüsse der Euro-Staaten aus der letzten Woche eine neue Legitimation zu bekommen. Doch bei einem Nein im Plebiszit drohe das „Schuldenevent“, das mit den Beschlüssen vermieden werden sollte. „Die Kreditausfallversicherungen würden gezogen, die befürchteten Schockwellen durch das Finanzsystem wären wohl nicht zu vermeiden“, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, Handelsblatt Online.


Papandreou habe so aus guter Absicht Europa bereits „großen Schaden“ zugefügt, zumal auch nicht klar sei, worüber die Griechen eigentlich abstimmen sollen. „Den einseitigen, freiwilligen Schuldenerlass der Kreditbanken? Wohl kaum. Die Hilfen der Euro-Partner und des IWF? Da ist doch längst durch. Die notwendige Restrukturierung der Staatsfinanzen? Darüber wären dann aber Neuwahlen herbeizuführen, und man müsste nicht sogleich Europa so stark in Mitleidenschaft ziehen“, erläuterte Hüther und fügte hinzu: „Alles in allem scheint es wie ein politischer Selbstmord aus Angst vor dem Tode. Da sollte man dann alleine machen.“

Planspiel: Euro-Zone ohne Griechenland

Welche Folgen hätte ein Austritt Griechenlands aus dem Euro?

Die konkreten ökonomischen Folgen eines Euro-Austritts Griechenlands sind kaum vorhersehbar, da es eine vergleichbare Situation bisher noch nicht gegeben hat. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen sowohl für Griechenland als auch für die anderen Länder des Währungsraums verheerend wären. Experten befürchten schwere Konsequenzen für den europäischen Bankensektor - dem Hauptkreditgeber Griechenlands. Und da keine entwickelte Volkswirtschaft ohne gesunde Banken auskommen kann, würden auch Verbraucher und Unternehmen stark getroffen werden.

Welche Folgen würden sich für Griechenland ergeben?

Für Griechenland würde ein Euro-Austritt vermutlich den wirtschaftlichen Zusammenbruch bedeuten. Ohne Euro müssten die Hellenen wieder ihre alte Währung Drachme einführen, die vermutlich drastisch abwerten würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugute kommen.

Was würde sich am Schuldenstand Athens ändern?

Die in Euro aufgenommenen Altschulden würden infolge der Abwertung der neuen eigenen Währung drastisch steigen. „Selbst ein starker Schuldenschnitt würde Griechenlands Probleme dann nicht lösen, da das Land über Jahre hinweg vom Kapitalmarkt abgeschnitten wäre“, unterstreicht ein HSBC-Experte. Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher schon.

Ist ein Austritt Griechenlands im Interesse anderer Euro-Länder?

Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht. An den Finanzmärkten würden nach einem Euro-Austritt Griechenlands wohl schnell andere finanzschwache Länder unter starken Druck geraten, möglicherweise auch wirtschaftsstarke Länder. Denn letztlich könnte sich kein Investor mehr darauf verlassen, dass nicht auch andere Länder - möglicherweise in Verbindung mit einem Schuldenschnitt - aus dem Euroraum ausscheren. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden vermutlich drastisch steigen, und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraums ins Wanken geraten.


Kommentare (54)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

02.11.2011, 07:00 Uhr

Die eurotischen Euromantiker haben Angst vor der Stimme des Volks. In Deutschland sind die Deutschen gewöhnt, dass sie NIE gefragt werden, wenn es um solch fundamentale Dinge wie die Währung geht. Denn wie eine solche Abstimmung gelaufen wäre, liegt auf der Hand. Das ist ein extremes Demokratiedefizit in Deutschland. Wo bleiben Attac? Amnesty International und all die anderen, die diesen Zustand in Deutschland anprangern.
Hier wird ganz deutlich, dass der Euro und auch die EU ein Projekt von "Eliten" ist wie früher der Sozialismus im Osten. Eine kleine Schicht bedient sich ganz unverfroren auf Kosten der Bevölkerung - die Nomenklatura in Brüssel.
Wann wird in Deutschland abgestimmt?? WIR SIND DAS VOLK!

Account gelöscht!

02.11.2011, 07:10 Uhr

Eine Meinungsumfrage ist etwas anderes als ein Referendum. Lehnen die Griechen die Vereinbarungen dabei ab müssen sie auch die Folgen einer Staatspleite tragen. Das bedeutet kein Geld von der EU und IWF, noch mehr Arbeitslosigkeit, Staatbedienstete erhalten verspätet ihr Gehalt und noch stärker gekürzt, Taxifahrer können Zeitung lesen weil weniger Touristen kommen, etc.. Papandreou setzt darauf, dass sein Volk in den nächsten Wochen doch noch zu der Einsicht kommt, das eine Zustimmung zum Referendum die bessere Alternative ist. Es bleibt also spannend.

richtig-so

02.11.2011, 07:29 Uhr

Ich bewundere die Griechen! Haben Sie doch das "dreckige" Spiel der Banken, der Franzosen und der Deutschen durchschaut. 50% Schuldenschnitt betrifft doch hauptsächlich die griechischen Banken und Rentenfonds! Diese sind jetzt gezwungen diesen Schuldenschnitt durch die Neuaufnahme von Krediten auszugleichen! Wo bitte liegt dann der Nutzen für Griechenland? Und die ausländischen Banken? Ihre Papiere waren ohnehin auf 30% bis 40% vom Nennwert abgeschrieben. D.h. mit 50% machen die Banken ein gutes Geschäft!

Warum hat man die Kredite für Griechenland nicht zinslos gestellt??? Das hätte den Griechen geholfen aber eben nicht den Banken!

Nach Griechenland kommen Italien und Spanien und dann werden wir sehen, wie sicher deutsche Spareinlagen bei den Banken sind!

Wenn wir mal Griechenland für einen Moment ausblenden und nach Deutschland schauen, da steigen die Steuereinnahmen und mit dem Geld zahlt man die Brennelementesteuer zurück und entschädigt klammheimlich die Atomindustrie!!!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×