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18.11.2012

21:05 Uhr

Griechen-Rettung

Asmussen erwartet drittes Hellas-Programm

Nach Ansicht des EZB-Direktors ist Griechenland an den Finanzmärkten bis 2016 chancenlos. Ein drittes Hilfspaket scheint unvermeidbar. IWF-Chefin Lagarde nennt als Ziel ein realistisches Programm für Griechenland.

Der deutsche EZB-Direktor Asmussen sieht dringenden Finanzbedarf im griechischen Staatshaushalt. dapd

Der deutsche EZB-Direktor Asmussen sieht dringenden Finanzbedarf im griechischen Staatshaushalt.

Berlin/BrüsselTrotz aller Bemühungen um ein finanzielles Überleben Griechenlands ist nach Einschätzung aus den Reihen der Europäischen Zentralbank (EZB) ein drittes Hilfspaket unvermeidbar. "Wir sollten die Finanzierung für die Jahre 2013 und 2014 jetzt nächste Woche aufstellen", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen dem ZDF nach einer Vorabmeldung vom Sonntag.

Es sei aber nicht zu erwarten, dass sich Griechenland 2015 und 2016 wieder Geld an den Finanzmärkten leihen könne. "Das heißt, es wäre dann ein Anschlussprogramm erforderlich", sagte Asmussen. Am Wochenende zeichnete sich unter den internationalen Geldgebern vor der Sondersitzung der Euro-Finanzminister zu Griechenland keine Annäherung ab.

Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

Renten

Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

Arbeitnehmer

Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

Staatsbedienstete

Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

Gesundheitswesen

Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

Gehaltskürzungen

Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

Kindergeld

Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

Rentenalter

Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Asmussen sagte weiter, ganz klare und endgültige Lösungen seien im Fall Griechenlands schwieriger als anderswo. Hier gebe es eine größere Prognoseunsicherheit, wann das Land auf Wachstumskurs zurückkehren könne. Allein mit Krediten sei Griechenland nicht geholfen. "Das schließt zwar die Finanzierungslücke, erhöht aber gleichzeitig die Schulden des Landes", sagte Asmussen dem ZDF zufolge. Um den Schuldenstand nicht zu erhöhen, kämen ein Schuldenrückkauf oder eine Senkung der Zinsen auf die ausstehenden Kredite infrage.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Sonntagabend in der ARD zu einem dritten Hilfspaket, es komme darauf an, was Asmussen gemeint habe. "Vermutlich hat er gesagt, wir brauchen zusätzliche Mittel, um die Finanzlücke zu schließen." Griechenland brauche zwei Jahre mehr Zeit - also bis 2016 - um die Neuverschuldungsgrenze einzuhalten. "Das kostet entsprechend mehr Geld. Wenn Asmussen das gemeint hat, hat er recht. Das sind genau die 14 Milliarden Euro Finanzierungslücke, für die wir eine Lösung finden müssen." Am Dienstag müsse dazu eine gemeinsame Linie gefunden werde, das werde auch gelingen.

Ein neuer Hellas-Schuldenerlass, wie vom IWF gefordert, sei aber nicht möglich, sagte Schäuble. Nach der Rechtsordnung der Mitgliedsstaaten dürfe man nicht gleichzeitig Kredite gewähren und für gewährte Kredite einen Schuldenschnitt machen. Auch der Hauptgläubiger EZB lehne das ab. Der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, sprach sich ebenfalls gegen einen Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands aus. Gegenüber dem Handelsblatt (Montagausgabe) sagte er, ein solcher Schritt sei nur in Ausnahmesituationen möglich.

Griechenland-Rettung: ESM-Chef Regling lehnt Schuldenschnitt für Athen ab

Griechenland-Rettung

exklusivESM-Chef Regling weist Schuldenschnitt zurück

Der Euro-Rettungsschirm-Chef hält die Maßnahme nur in Extremsituationen für möglich.

Die Finanzminister der Euro-Länder wollen am Dienstag auf einer Sonderkonferenz beraten, wie eine neue Finanzierungslücke im griechischen Haushalt bis 2014 in Höhe von 13,5 Milliarden Euro gedeckt werden kann.

Kommentare (36)

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Rainer_J

18.11.2012, 17:43 Uhr

Der Euro ist der letzte Scheiß und diese illegale Rettung geht ausschließlich auf die Kosten der deutschen Steuerzahler.

In Griechenland wird sich auch in 10 Jahren nichts ändern. Solange Deutschland zahlt und Griechenland im Euro ist, sehen die korrupten Griechen eh keinen Handlungsbedarf.

Verantwortungslos

18.11.2012, 17:50 Uhr

Fühlen die Politiker und Zentralbankfunktionäre sich denn tatsächlich so losgelöst, dass sie meinen, mit den Steuergeldern in dieser Form Monopoly spielen zu dürfen?
Wenn niemand zur Rechenschaft gezogen wird, geht diese Verantwortungslosigkeit unendlich weiter.
Gut, dass sich die Freien Wähler zumindest mit einer klaren Positionierung aufstellen lassen. Sonst hätte man garkeine Alternative in 2013.

Account gelöscht!

18.11.2012, 17:55 Uhr

Liebe Handelsblatt-Redaktion,
seit zwei Jahren habe ich Euch in den Kommentaren zu den Artikeln zur "Griechenland-Krise" gedrängt, über den potentiellen Rohstoffreichtum dieses Landes (und des gesamten östlichen Mittelmeers) zu schreiben und die Folgen bezüglich der griechischen Kreditwürdigkeit und Probleme zu diskutieren. Das wurde stur ignoriert, möglicherweise weil die 4-5 großen deutschen Medienkonzerne darüber Stillschweigen vereinbart haben (wohl bis die Verträge zwischen den Multis und den griechischen Politclans unter Dach und Fach gebracht worden sind).
Jetzt ist ein entsprechender Artikel im Nachrichtenmagizin Fokus erschienen und zwar sowohl in der Printausgabe als auch unter
http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-28152/erdgas-und-rohstoffe-sitzen-die-griechen-auf-immensen-reichtuemern_aid_862431.html
Dort könnt Ihr es jetzt genau nachlesen und darüber nachdenken, ob das Thema nicht möglicherweise auch in ein Finanz- und Wirtschaftsblatt, wie es das Handelsblatt sein sollte, paßt.
Die gute Nachricht ist: das Thema scheint inzwischen von oben zur Berichterstattung freigegeben zu sein.

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