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12.02.2015

04:25 Uhr

Griechen und Euro-Partner

Keine Einigung im Schuldenstreit

VonRuth Berschens

Im Schuldenstreit haben die neue griechische Regierung und die Euro-Finanzminister noch keine Lösung gefunden. Dass die Griechen ohne schriftliche Entwürfe kamen, sorgte für Irritation. Die Zeit drängt.

Schuldenstreit um Griechenland

Griechen und Euro-Partner ohne Einigung

Schuldenstreit um Griechenland: Griechen und Euro-Partner ohne Einigung

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BrüsselDie Euro-Finanzminister haben ihre erste Verhandlungsrunde mit ihrem neuen griechischen Kollegen Yanis Varoufakis erwartungsgemäß ergebnislos beendet. "Wir haben Fortschritte gemacht, aber nicht genug, um zu einem Ergebnis zu kommen", sagte der Vorsitzende der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem am frühen Donnerstag morgen nach einer knapp siebenstündigen Sondersitzung. Die Euro-Finanzminister wollen nun am Montag einen neuen Versuch machen, um den Schuldenstreit mit Griechenland beizulegen. Dann kommt die Eurogruppe zu einer regulären Sitzung zusammen.

Der griechische Finanzminister hatte die Euro-Gruppe zuvor über die finanz- und wirtschaftspolitischen Pläne der neuen Athener Regierung unterrichtet. Dabei lieferte er allerdings nicht die Details, die erwartet worden waren. Es habe keinerlei schriftlichen Unterlagen gegeben, sagten EU-Diplomaten. Dies sorgte offenbar für einige Irritationen. Die Eurogruppe wollte nämlich unbedingt wissen, ob die Pläne der neuen griechischen Regierung mit dem Hilfsprogramm der Euro-Zone für Hellas vereinbar ist. Ohne genaue Berechnungen ist das nicht möglich.

Was droht Griechenland und seinen Banken?

Warum akzeptiert die EZB keine Hellas-Anleihen mehr?

Die EZB verleiht Geld nur an Geschäftsbanken, die als Sicherheiten Wertpapiere hinterlegen, denen Ratingagenturen gute Noten geben. Das ist bei Griechenland-Anleihen nicht der Fall. Bislang machten die Währungshüter eine Ausnahme, weil Athen ein EU-Sanierungsprogramm mit harten Reformauflagen durchlief. Diese Grundlage ist nun weggefallen: Die Regierung des linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras lehnt das EU-Rettungsprogramm ab. Die EZB begründete ihre Entscheidung damit, dass man im Moment nicht davon ausgehen könne, dass Hellas sein Reformprogramm erfolgreich abschließen wird.

Um wie viel Geld geht es?

Ende Dezember 2014 hatten sich die griechischen Banken rund 56 Milliarden Euro bei der EZB beschafft. Davon entfielen nach Angaben der Commerzbank 47 Milliarden Euro auf kurzfristige Geschäfte, die inzwischen ausgelaufen sein dürften - und die nur wiederholt werden können, wenn die Institute andere Sicherheiten haben als griechische Staatsanleihen. Die übrigen neun Milliarden Euro steckten in Langfristgeschäften. „Das Geld muss zurückbezahlt werden, wenn es in diesem Umfang keine anderen Sicherheiten gibt“, sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.

Geht griechischen Banken nun sofort das Geld aus?

Nein. Die Institute können vorerst bei der griechischen Zentralbank ELA-Notkredite nachfragen. Der EZB-Rat hat dafür ein Volumen von bis zu rund 60 Milliarden Euro bewilligt. Damit könnte das Refinanzierungsvolumen griechischer Banken bei der EZB vollständig in eine ELA-Finanzierung überführt werden, schreiben Ökonomen der BayernLB: „Es wäre aber nur wenig Raum vorhanden, um einen weiteren Abfluss von Einlagen zu kompensieren.“ Ein weiterer Haken für die Banken: EZB-Kredite kosten aktuell 0,05 Prozent, ELA-Notkredite 1,55 Prozent. Der Vorteil für die EZB und Europas Steuerzahler: Sie müssen nicht geradestehen, wenn die Kredite ausfallen. Das Risiko liegt bei der Zentralbank in Athen und damit beim Steuerzahler Griechenlands.

Können sich die Banken auf die Notkredite verlassen?

Nein. Der EZB-Rat kann diesen Geldhahn mit Zwei-Drittel-Mehrheit zudrehen. ELA darf nur an Institute vergeben werden, die zwar vorübergehende Liquiditätsengpässe haben, aber solvent sind. Das wird ohne ein Hilfsprogramm oder zumindest die begründete Erwartung, dass ein neues Programm schnell in Kraft tritt, unwahrscheinlicher. Die Experten der BayernLB sind daher überzeugt: „Sollte sich Griechenland mit seinen Gläubigern bis Ende Februar nicht zumindest auf eine Brückenfinanzierung einigen, ist damit zu rechnen, dass die EZB griechische Banken von der ELA-Finanzierung ausschließt.“

Was droht, wenn die EZB auch Notkredite verbietet?

Dann dürfte den Banken sehr schnell das Geld ausgehen. „Wenn die EZB ELA abklemmt, haben die Institute keinen Zugriff mehr aus EZB-Liquidität. Das wäre der Rausschmiss, Griechenland würde die Währungsunion faktisch verlassen“, sagt Commerzbank-Experte Krämer. Daher sei die Entscheidung auch eine politische. Experten der UBS sehen das ähnlich: „In dem Moment, in dem die EZB das ELA-Fenster schließt, müssen die Verhandlungspartner entweder sofort Kompromisse finden, oder Griechenlands Banken kommen nicht mehr an Geld.“ Um einen Bankenkollaps zu verhindern, müsse Athen dann umgehend eine eigene Währung einführen: „Das wäre das Ende Griechenlands im Euroraum und könnte eine gefährliche Kettenreaktion in Gang setzen.“

Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

Denkbar wäre, die Laufzeit der Hilfskredite zu verlängern oder den Schuldendienst vorrübergehend auszusetzen. Krämer erwartet, dass am Ende auch die Bundesregierung einem „faulen Kompromiss“ zustimmen würde: „Denn bei einem Austritt Griechenlands schlitterte das Land ins Chaos und die Bundesregierung müsste ihren Wählern erklären, dass die direkt und indirekt auf Deutschland entfallenen Hilfskredite an Griechenland in Höhe von 61 Milliarden Euro verloren wären.“

Die Minister der anderen 18 Euro-Staaten machten ihrem neuen griechischen Kollegen unmissverständlich und einhellig klar, dass sie von Athen Vertragstreue erwarten. Entweder werde das mit Griechenland vereinbarte Programm weitergeführt, oder es gebe gar kein Programm, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Damit besteht weiterhin die Gefahr, dass Griechenland ab März ohne Unterstützung der europäischen Partner dasteht. Die Zeit drängt: Bis zum kommenden Montag spätestens muss die griechische Regierung eine Verlängerung des Hilfsprogramms beantragen, sonst läuft es Ende des Monats unweigerlich aus. Damit wächst das Risiko einer griechischen Staatspleite.

Die Euro-Zone wird aber sicherlich über das Wochenende noch alles versuchen, um eine Programmverlängerung zu erreichen. Denn an einer weiteren Destabilisierung des Landes hat niemand ein Interesse. Einen bedingungslosen Überbrückungskredit, wie ihn die griechische Regierung verlangt, wollen die anderen Euro-Staaten dem Land allerdings auch nicht gewähren. Die Euro-Staaten und der IWF hätten dem Land schließlich schon jetzt Darlehen von 240 Milliarden Euro gewährt. Die Regierung in Athen müssen nun auch die dafür vereinbarten Gegenleistungen erbringen, hieß es in der Eurogruppe.

Belgiens Finanzminister Johan van Overtveldt sagte, das nächste Treffen am Montag könne jegliche Richtung einschlagen. „So wie es heute war, ging es von links nach rechts und von oben nach unten, und so ist es schwierig, einen Mittelwert daraus zu ziehen. Aber es wird weiterhin eine sehr schwierige Diskussion sein“, sagte Van Overtveldt.

Öffentliche Unterstützung erhält die griechische Regierung aus der Heimat, wo Tausende Menschen auf die Straßen gingen. Nach Polizeiangaben kamen rund 15 000 Menschen zu einer Kundgebung auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament in der Hauptstadt Athen zusammen. 5000 weitere trafen sich in der zweitgrößten Stadt des Landes, Thessaloniki. Kleinere Proteste gegen die Sparauflagen fanden unter anderem auch in London und in der zyprischen Hauptstadt Nikosia statt.

Kommentare (21)

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Herr Baris Manco

12.02.2015, 07:06 Uhr

Fragt sich nur, ob man sich überhaupt mit dieser von Russland gesteuerten Banditenregierung einigen muss? Es ist an der Zeit die Konsequenzen zu ziehen und die Griechen vom Euro zu verabschieden! Frage mich wann denn dann wenn nicht JETZT!
Genauso wie man Staaten zum Euro aufnimmt, muss es möglich sein reformunwillige radikale Regierungen und Länder wieder aus dem Euro rauszuschmeißen! Wenn die Verträge, dass nicht hergeben, muss halt ein Sondergipfel her, um diese zu ändern!
Warum ist eigentlich immer von der ''stolzen'' Nation die Rede? Was haben die Griechen denn erreicht, worauf Sie stolz sein können?
Nicht einmal EUropameister wurden sie ohne deutsche Hilfe!!! Würde mich nicht wundern, wenn man auch noch von König Otto Reparationszahlungen verlangt!!!

aza azaziel

12.02.2015, 07:55 Uhr

Von Anfang an war das wirtschaftlich realistischere Konzept fuer Griechenland, Kredite zu streichen und Griechenland KEIN FRISCHES GELD mehr zu geben. Dann haette sich Griechenland, von der Buerde des Schuldendienstes befreit, auf den sehr langen Weg machen muessen, seine Wirtschaft in eigener Verantwortung wieder aufzubauen. Niedrige Loehne und sparsame Verwaltung waeren der Schluessel zum Erfolg.

Aber mit diesem Konzept haette man nicht rechtfertigen koennen, 340 Milliarden Steuergeld an internationale Banken zu schleussen. Diese Kredite wurden von verantwortungslosen Bankern an Griechenland vergeben und wurden erwartungsgemaess notleidend. Heute sind diese faulen Kredite in oeffentlichen Portfolien.

Um den Betrug am Steuerzahler und das jaemmerliche Versagen der Politik zu verschleiern, versucht man verzweifelt, das Spiel zu verlaengern. Am liebsten wuerde man noch einmal ein paar Hundert Miloarden nach Griechenland schicken, um “das Wachstum zu finanzieren”.

Ich habe kein Verstaendnis fuer die unverschaemten Bengel von der Syriza, die ausser dem Schuldenerlass auch noch neue Kredite haben wollen. Aber Merkel und Konsorten haben nichts anderes verdient. Versager!

Herr Michael Mouse

12.02.2015, 08:08 Uhr

Wie jetzt, von Russland unterstützt ? Seit wann ? Belege, Quellen, beweise ? Die Banditen sitzen in Brüssel ! Auf die Einhaltung von Verträgen pochen... Ausgerechnet Deutschland. Die zu den ersten gehörten, welche die Verträge von Mastrich gebrochen haben. Ausgerechnet Brüssel, wo das verbiegen und brechen von Verträgen quasi Tages Geschäft ist. Für mich, sitzen in Brüssel nur Schaum Schläger. Die haben Angst vor einem möglichen Austritt Griechenlands. Weil die Folgen gar nicht klar abschätzbar sind. Die Griechen wissen das. Übrigens, “Verträge“ohne jegliche Ausstieg Möglichkeit, nennt man Knebelverträge . Passt zu Brüssel.

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