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17.07.2015

00:27 Uhr

Griechenland-Abstimmung im Bundestag

Das Lager der „Nein“-Sager wächst

VonKathrin Witsch, Dietmar Neuerer

48 Unions-Abgeordnete haben angekündigt, das neue Hilfspaket abzulehnen – und damit den Kurs ihrer Kanzlerin. Vor dem Bundestagsentscheid trafen sich die Fraktionen am Abend zu Probeabstimmungen. Ein Stimmungsbild.

Bundestag uneinig

Gysi: „Schäuble und Merkel begehen einen schweren Fehler“

Bundestag uneinig: Gysi: „Schäuble und Merkel begehen einen schweren Fehler“

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DüsseldorfKurz vor der Bundestags-Abstimmung zu neuen Griechenland-Hilfen zeigen sich die Parteien fast so gespalten, wie das griechische Parlament. Die Bundestagsfraktionen berieten am Abend über die Bitte der Bundesregierung, ihr ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland zu erteilen.

Am Freitag entscheiden die Abgeordnenten darüber final in einer Sondersitzung. Besonders in der CDU formierte sich massiver Widerstand. In der SPD ist man zwar mehrheitlich auf Koalitionslinie, übt aber harte Kritik an Finanzminister Wolfgang Schäuble und seinem Vorschlag von einem Grexit auf Zeit.

CDU/CSU: Viele Abweichler erwartet

Bei der Abstimmung über die Verlängerung des zweiten Hilfspakets für Griechenland im Februar war das Murren in der Union bereits groß. 29 von 311 Unionsabgeordneten stimmten damals mit „Nein“. Am Freitag dürfte das Lager der Abweichler noch größer sein.

Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach erklärte die außergewöhnlich lange Griechenlandsitzung der Unions-Bundestagsfraktion am Donnerstagabend damit, dass die Kritiker des dritten Hilfspakets "alles aufgeboten haben, was auszubieten war". Es habe im Verlauf der Sitzung über 40 Wortmeldungen gegeben, sagte Michelbach dem Handelsblatt. Viele hätten sich dem Grexit-Vorschlag-auf-Zeit von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angeschlossen. "Bei jeder dritten Wortmeldung kam die Forderung nach einem Grexit", so Michelbach. Es sei die Auffassung vertreten worden, dass sich Griechenland im Euro "keine wirtschaftliche Grundlage erarbeiten" könne, sondern neues Wachstum nur mit eigener Währung möglich sei.

Am Ende hätten 48 Unionsabgeordnete mit Nein gestimmt. Da einige, die auch mit Nein stimmen wollen, nicht anwesend gewesen seien, sei davon auszugehen, dass über 50 den Antrag Schäubles wohl ablehnen werden.

Das griechische Schuldendrama von A bis M

A wie Austerität

Das Schlagwort der Krise. Umschreibt die Sparpolitik, um Haushaltsexzessen Einhalt zu gebieten. Weiteres Kürzen stürze die Menschen ins Elend und würge die Konjunktur ab, klagt Tsipras und steht damit nicht allein. Haushaltsdisziplin sei wichtig, um die Krise überwinden können, sagen Befürworter. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werfen Kritiker vor, für einen übertriebenen Sparkurs in Europa einzutreten.

B wie Bargeld

Äußerst knapp in Griechenland. Seit Ende Juni dürfen die Griechen an Bankautomaten nur noch täglich bis zu 60 Euro abheben. Weil viele aus Angst vor der Staatspleite ihre Konten leerräumten, droht den Banken das Geld auszugehen.

D wie Draghi

Mario Draghi, mächtiger Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), die über die Stabilität des Euro wacht. Draghi spielt eine Schlüsselrolle im Griechenland-Drama. Wenn die EZB den Geldhahn zudreht, weil es zu keiner Lösung kommt, stehen die Banken vor dem Aus; Griechenland dürfte dann endgültig zahlungsunfähig sein.

E wie Eurogruppe

Die Versammlung der Finanzminister aus den 19 Euroländern stieg in der Finanz- und Wirtschaftskrise zum weltweit beachteten Entscheidungsgremium auf. Sie hebt oder senkt den Daumen über Milliarden-Hilfsprogramme für die Euro-Krisenländer.

F wie Finanzmärkte

Verlieren Anleger das Vertrauen, dass Schulden überhaupt noch zurückgezahlt werden, dann können sich Staaten nur noch zu extrem hohen Zinsen finanzieren. Das wird sehr teuer. Diese Geldquelle bleibt Griechenland schon seit langem versagt.

G wie Grexit

Kunstwort bestehend aus „Greece“ (Griechenland) und dem englischen Wort „exit“ (Ausstieg). Der Ausstieg aus dem Euro - gewollt oder durch versehentliches Hinausschlittern - wurde zuletzt im Griechenland-Fall angesichts der drohenden Staatspleite von vielen nicht mehr ausgeschlossen.

I wie IWF

Der Internationale Währungsfonds mit Christine Lagarde als mächtiger Chefin ist einer der gewichtigen Kreditgeber Athens. Lagarde drängt die Eurogruppe, einer Umschuldung zuzustimmen.

J wie Jugendarbeitslosigkeit

Besonders dramatisch sind die Zukunftsaussichten der jungen Leute. Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent in Griechenland haben die meisten kaum Hoffnungen, einen Job zu finden.

L wie Lissabon-Vertrag

Der Lissabon-Vertrag verbietet im Artikel 125, dass ein EU-Staat einen anderen Staat „herauskaufen“ kann („No-Bailout-Klausel“). Darauf berufen sich auch Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

M wie Merkel

Bundeskanzlerin Merkel wird als oberste Krisenmanagerin in Europa angesehen. Sie beharrt darauf: Milliardenhilfen gebe es nur gegen Reformen und Sparprogramme. Ihr und Schäuble wird von Kritikern ein überzogener Sparkurs vorgeworfen.Bundeskanzlerin Merkel wird als oberste Krisenmanagerin in Europa angesehen. Sie beharrt darauf: Milliardenhilfen gebe es nur gegen Reformen und Sparprogramme. Ihr und Schäuble wird von Kritikern ein überzogener Sparkurs vorgeworfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei über das Ergebnis der Probeabstimmung "nicht amused" gewesen, sagte Michelbach. Er habe bei ihr nach der Abstimmung "schon ein Erstaunen" beobachtet. Es habe dann aber keine Diskussion mehr über das Ergebnis gegeben. Michelbach: "Sie muss das Signal ernst nehmen, dass der Antrag weder wirtschaftlich noch politisch ein Erfolg werden kann, sondern eher den Weg in eine Transfer- und Schulden-Union ebnet, den die Union nicht mitgehen sollte."

Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sprach von vielen Wortmeldungen. Es habe Lob für die Kanzlerin und den Finanzminister, aber auch "große Skepsis" gegeben, "ob sich beim dritten Hilfspaket alle Erwartungen erfüllen oder ob wir uns nur wieder einmal für viel Geld etwas zeit kaufen, ohne die Probleme Griechenlands dauerhaft zu lösen", sagte Bosbach dem Handelsblatt.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg unterstrich, dass es auch bei denjenigen, die mit Nein gestimmt hätten, "große Zustimmung und Anerkennung" zur Arbeit der Kanzlerin und des Finanzministers gegeben habe. "Bei denen, die mit Nein stimmen wollen, fehlt mehrheitlich das Vertrauen in die griechische Politik", sagte der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag dem Handelsblatt.

Kommentare (78)

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Herr Marc Otto

16.07.2015, 19:23 Uhr

Für Geld verkaufen einige ihre Seele und GR verramschst alles was es noch hat (Bauernstolz, Zigeuner-Gerissenheit und Beliebtheit als Urlaubsort).

Wie von Herr Schäuble vorgeschlagen sollten sie aus dem Euro, der EU und vor allem der NATO aussteigen und suchen sich ihren Weg, der nicht durch Europa, sondern mehr durch Afrika / Asien geht. GERE ist eine wirtschaftliche Schnecke und erleidet tödliche Schmerzen, wenn es mit EU Staaten mithalten will, die 100 m in 2 sec. hin bekommen.

Hinzu kommt, dass Deutschland die Nazi-Beleidigungen nicht hinnehmen wird, kann und darf. Wenn keiner mehr hinsieht, dann wird das Pendel böse zurückschlagen und somit wird GR sich freuen, wenn wenigstens die Regenwürmer sie noch begrüßen.

Meine Kollegen in Fernost und Indien sind eh erstaunt, warum wir uns diese Beleidigungen überhaupt gefallen lassen. Und sie sind fassungslos, warum den dummen Griechen einen Weg gehen, wo ihre Urenkel noch darunter zu leiden haben. Aber oky, wären die GR etwas intelligenter, wären sie ein reiches Land, was nicht nur immer betteln muss und dabei den letzten Rest an würde opfert, den man als einfacher Bauer noch haben kann.

Ich möchte hiermit nicht die Gr noch weiter beleidigen. Verdient hätten sie es, denn ungestraft beleidigt man nicht unsere Spitzen Politiker. Aber sich dafür zu rächen, ist nicht mein Ding, aber es wird sicher kommen.

Herr C. Falk

16.07.2015, 19:26 Uhr

Das "Paket" bietet keine Lösung und schon gar keine optimale der anstehenden Probleme, sondern ist nur ein "Zeitpflaster", das die Malaise über eine gewisse Periode verkleistern soll, bis Athen das rübergeschobene Geld abermals ausgeht und die Chose, diesesmal wieder auf höherem Schuldenniveau weiter geht und so ad infinitum.

Da es aber "unendlich" und "ewig" nicht so weiter geht, jedoch die poltische Entschlossenheit jetzt fehlt, mit einem Grexit der Veranstaltung ein Ende zu setzten, werden wir Zeuge sein, das nächste anstehende Hilfsprogramm mit demselben Tam-Tam wiederum zu verabschieben oder aber dann Nägeln mit Köpfen zu machen und Griechenland in eine eigene Währung zu entlassen.

Schaun wir mal, zu welchem Irrsinn die deutsche und europäische Politik noch
und abermals bereit ist und sein wird.

Herr Werner Wilhelm

16.07.2015, 19:30 Uhr

Keine Sorge. Die Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition wissen immer noch was Parteidisziplin heißt. Es werden nur so viele mit nein stimmen, dass damit die Kanzlermehrheit nicht gefährdet ist.

Wir sind ja hier nicht in Griechenland, wo jeder so abstimmt wie er denkt, dass es richtig ist.

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