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16.05.2015

03:34 Uhr

Griechenland

Alexis Tsipras lehnt Kürzungen bei Löhnen und Renten ab

Alexis Tsipras beharrt auf zentrale Forderungen: Eine Einigung mit den internationalen Geldgebern solle laut dem Ministerpräsidenten Griechenlands zwar erzielt werden, Löhne und Renten kürzen will er dafür aber nicht.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras rück von seiner Position nicht ab: In den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern konnte er sich in Sachen Löhne und Renten nicht einigen. AFP

Alexis Tsipras

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras rück von seiner Position nicht ab: In den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern konnte er sich in Sachen Löhne und Renten nicht einigen.

AthenIn den Verhandlungen über weitere Finanzhilfen für Griechenland beharrt die Athener Regierung auf ihren zentralen Forderungen. Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte am Freitag, er werde seine wichtigsten Positionen nicht aufgeben. Niemand solle denken, dass die griechische Seite mit der Zeit an Widerstandskraft verliere und rote Linien aufgebe. „Falls manche Leute diesen Hintergedanken haben sollten, können sie ihn vergessen.“

Griechenland droht das Geld auszugehen. Weitere Finanzhilfen der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sind an Reformzusagen aus Athen geknüpft. Tsipras lehnt Kürzungen von Löhnen und Renten kategorisch ab.

Die Reformliste der Griechen

Die Pläne

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für die Auszahlung ausstehender Hilfsgelder gemacht.

Rentenreform

Zu den Plänen der griechischen Regierung gehört auch eine Rentenreform. Wichtigste Maßnahme: Arbeitnehmer sollen künftig erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Dieses Vorhaben gilt als besonders heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, dass die Renten nicht angetastet werden sollen.

Letzte Chance für Steuersünder

Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur. In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben.

Finanzielle Erleichterungen

In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen im Rückstand sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.

So hoch sind die Ausstände

Athen hofft darauf, auf diese Weise bis zu 8,9 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen bereits mehr als 100.000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

Höhere Mehrwertsteuern

Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Diese Pläne will Finanzminister Varoufakis aber offenbar doch nicht umsetzen. Auch für Hotels sollte die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen zur Kasse zu bitten.

„Es muss zu einer Einigung kommen, daran gibt es keinen Zweifel“, sagte Tsipras auf einer Konferenz in Griechenland. „Ich möchte den Griechen aber versichern, dass die Regierung in Pensions- und Arbeitsmarktfragen nicht von ihren Positionen abrückt.“ In diesen zentralen Fragen sei es zu keiner Einigung mit den internationalen Geldgebern gekommen. Gleichwohl habe man sich in einigen Bereichen angenähert. So hätten sich beide Seiten auf Haushaltsziele und Mehrwertsteuersätze verständigt.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, fordert indes von Griechenland rasche Reformvorschläge zu den strittigen Verhandlungspunkten. Angesichts der ernsten Finanzlage des Landes gebe es „allen Grund zur Eile“, sagte Dombrovskis im Gespräch mit „Bild“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Nötig sei nun eine glaubhafte und umfassende Reformliste.

„In einigen Bereichen gibt es Fortschritte, aber Griechenland muss noch mehr tun, gerade bei der Sanierung der öffentlichen Haushalte, bei Renten und am Arbeitsmarkt“, mahnte Dombrovskis. Die EU-Kommission sei zwar offen für einzelne Veränderungen bei den vereinbarten Reformen. Voraussetzung sei aber, dass die öffentlichen Haushalte nicht stärker belastet würden und nicht einseitig ohne Absprache gehandelt werde.

Tsipras war im Januar mit dem Wahlversprechen an die Macht gekommen, den Sparkurs des hoch verschuldeten Landes zu beenden. Griechenland wird seit 2010 mit 240 Milliarden Euro über Wasser gehalten. Doch in den nächsten Wochen droht der Regierung das Geld auszugehen. Die Auszahlung weiterer 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramms ist von einer Einigung der Athener Regierung mit den Euro-Partnern über den Reformkurs abhängig.

Von

rtr

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