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28.04.2015

03:43 Uhr

Griechenland

Alexis Tsipras plant schon ein Referendum

Alexis Tsipras möchte eine baldige Einigung über ausstehende Finanzhilfen erzielen. Verlangten Gläubiger jedoch Maßnahmen, die sich nicht mit dem Syriza-Wahlprogramm vereinbaren lassen, soll das Volk entscheiden.

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AthenDer griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat sich zuversichtlich über eine baldige Einigung mit der EU über ausstehende Finanzhilfen geäußert, zugleich aber mit der Abhaltung einer Volksabstimmung über umstrittene Reformmaßnahmen gedroht. Ziel seiner Regierung sei es, „wenn möglich diese Woche eine erste Einigung zu erzielen oder spätestens nächste Woche“, sagte Tsipras am Dienstag in einem Interview mit dem griechischen Sender Star TV. „Ich glaube, wir sind nah dran“, fügte Tsipras hinzu.

Wenn Griechenlands Gläubiger seiner Regierung aber Maßnahmen abverlangten, die sich nicht mit dem Wahlprogramm seiner Partei Syriza vereinbaren ließen, müsse es ein Referendum geben. „Wenn ich letztlich mit einer Vereinbarung da stehe, die die Grenzen (meines Mandats) überschreitet, habe ich keine andere Wahl, die Menschen werden entscheiden“, sagte Tsipras in dem Interview.

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Ein solches Referendum werde aber nicht nötig werden, da eine Vereinbarung zustande kommen werde. „Ich bin überzeugt, dass wir nicht an diesem Punkt anlangen werden“, sagte der Ministerpräsident.

Die Euro-Länder hatten das Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland im Februar nochmals um vier Monate bis Ende Juni verlängert. Voraussetzung für die Auszahlung von weiteren 7,2 Milliarden Euro ist eine Liste mit belastbaren Reformen, welche die neue Regierung in Athen bisher aber nicht vorgelegt hat.

Als Kompromiss mit der EU sei seine Regierung zu einigen Privatisierungen bereit, sagte Tsipras nun. Für einige wichtige Projekte sollten Partnerschaftsabkommen geschlossen werden. Kurz nach ihrem Amtsantritt im Januar hatte Tsipras' Regierung angekündigt, die Privatisierung der großen Häfen Piräus und Thessaloniki zu stoppen. Damit hatte die linksgeführte Regierung ihre internationalen Geldgeber vor den Kopf gestoßen.

Tsipras bildete am Montag sein Verhandlungsteam um: Dabei wurde „ein politisches Verhandlungsteam“ geschaffen, wie es aus Regierungskreisen in Athen hieß. Offiziell untersteht es dem von den Euro-Geldgebern kritisierten Finanzminister Yanis Varoufakis. „Koordinator“ wird aber Vize-Außenminister Euklides Tsakalotos.

Tsipras begründete diesen Schritt in dem Interview damit, dass eine „bessere Koordinierung“ mit den technischen Experten der internationalen Gläubiger nötig sei. Zugleich stärkte der Regierungschef seinem Finanzminister den Rücken: Varoufakis sei ein „wichtiger Gewinn“ für die Regierung. Die Verhandlungen über die Finanzhilfen lägen aber „immer in der Verantwortung des Ministerpräsidenten“.

Von

afp

Kommentare (20)

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Herr Fred Meisenkaiser

28.04.2015, 07:12 Uhr

Das Volk befragen? Das geht gar nicht! Schließlich geht es bei der EU ausschließlich darum die Einkommen der Banken zu sichern, deren Besitzer immer reicher zu machen. Nicht mehr und nicht weniger.
Die Griechen sollten sich endlich mal von der Demokratie verabschieden, und ie Interessen der Reichen akzeptieren!

Herr Klaus Hofer

28.04.2015, 07:43 Uhr

Die Regierung Tsirpas kann sich - wie jüngste Umfragen in Griechenland belegen - nach wie vor auf eine breite Unterstützung in der griechischen Bevölkerung berufen. Die Reformmaßnahmen, die zur
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes erforderlich wären, wie etwa die weitere Reduzierung des Beamtenapparates, der Aufbau einer effizienten Fiskalverwaltung etc. werden in der griechischen Bevölkerung keine Mehrheit finden. Selbst die Vorgängerregierung Samaras ist mit dem Vorhaben weiterer Privatisierungen gescheitert. Eine Umsetzung von Reformen wird es in Griechenland nicht geben, weil die Bevölkerung zwar mehrheitlich in der Euro - Zone verbleiben will, die dafür notwendigen Reformen aber ablehnt. Mit diesem Faktum müssen sich die übrigen Länder der Euro - Zone abfinden und daher Maßnahmen zu einem Ausscheiden Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung einleiten. Demokratie ist eben kein Garant dafür, daß stets optimale Ergebnisse erzielt werden.

Herr Peter Noack

28.04.2015, 08:03 Uhr

Als erstes fragt man sich, welche neue Nachricht, die noch nicht auf dem Markt ist, sendet der Beitrag von afp? Das Referendum wurde schon oft angedroht. Ist denn niemand willens und bereit, zu klären, was dieses Referendum als Ergebnis hat? Lehnen die Referendumsteilnehmer die Rückzahlung der Kredite ab? Ist Griechenland dann ein Pleitestaat? Wenn GR ein Pleitestaat ist, wird Europa die fehlenden Milliarden ohne Auflagen verschenken, oder? Stimmen die Griechen über die Summe zusätzlicher EU Kredite ab, die ohne Auflagen gefordert werden?
Wozu braucht Tsipras das Referendum? Die Griechen stimmen doch schon ab, indem sie ihre Konten leeren. Ist das kein Referendum? Sollte Griechenland aus dem Euro austreten, hätten viele Griechen doch immer noch den Euro auf Auslandskonten oder unter dem Kopfkissen. Auf dem Markt wäre immer noch der Euro die Leitwährung. Die Drachme als Parallelwährung würde hauptsächlich die Staatsdiener und Rentner treffen. Die zusehen müssten, wie sie mit Drachmen die nötigen Lebensmittel bezahlen können. Weiß denn niemand mehr, dass nicht nur alle zum
Ge(o)ld drängen, sondern dass auch alles am Gelde hängt. Vor allem Staat und Gesellschaft. Wie will denn die Staatsverwaltung die Eurozirkulation in Griechenland unter Kontrolle bringen? Freier Kapitalverkehr, freier Arbeitskräftezu- oder -wegzug. freier Reiseverkehr in der EU. Soll das alles unter Strafe gestellt werden? Wie lange wird ein Votum zum Referendum wohl gelten, wenn die Wähler die Konsequenzen ihrer Entscheidung am eigenen Leibe verspüren? Womit könnte Tsipras denn drohen? Damit, dass er sein Land ins Chaos stürzt? Das alles sollen die Leser oder die EU - Politiker nicht wissen? Wenn AFP nicht davon ausgeht, dass die Agentur alles besser weiß, dann ist der Beitrag eine gezielte Falschmeldung, um die Bürger zu verwirren. Dieser Hochmut kommt vor dem Fall.

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