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13.02.2015

11:27 Uhr

Griechenland

Am Rosenmontag ist alles vorbei

VonGerd Höhler

Für die Griechen ist Rosenmontag ihr Schicksalstag. Entweder Athen und die EU einigen sich – dann ist das Krisenland vorerst mal wieder gerettet – oder die Verhandlungen scheitern. Die Zeitbombe tickt trotzdem weiter.

Für Griechenland könnte schon am Rosenmontag alles vorbei sein – wenn das Land sich mit der EU einigt. dpa

Die Griechen im Karneval

Für Griechenland könnte schon am Rosenmontag alles vorbei sein – wenn das Land sich mit der EU einigt.

Athen„Kommen Sie“, sagte Francois Hollande und schob Alexis Tsipras auf Angela Merkel zu, „ich stelle Sie der Kanzlerin vor.“ So kam es am Donnerstagnachmittag kurz vor Beginn des EU-Gipfels zur ersten Begegnung. Merkel gratulierte Tsipras freundlich zum Wahlsieg und sagte, sie hoffe auf eine gute Zusammenarbeit – „trotz der Schwierigkeiten“. Lächelnd und mit einer artigen Verbeugung erwiderte Tsipras, das hoffe er auch.

Nichts erinnerte bei dieser kurzen, aber freundlichen Unterhaltung daran, dass Tsipras die Kanzlerin noch im Wahlkampf als „gefährlichste Politikerin Europas“ geißelte, die aus Griechenland eine „Schuldenkolonie“ machen wolle, dort eine „humanitäre Katastrophe“ angerichtet habe und „mit dem Leben der Griechen spielt“.

Der „Euroschreck“ Tsipras kommt langsam in der europäischen Realität an – auch äußerlich. Auf die Krawatte verzichtet er zwar weiter, dafür trat er in Brüssel mit einem akkurat gefalteten weißen Einstecktüchlein im Jackett auf – ein Accessoire aus den 60er Jahren, das heute eigentlich nur noch vereinzelt von älteren, arrivierten Herren getragen wird.

Die nächsten Stationen im griechischen Schuldendrama

27. Februar

Genau drei Jahre, nachdem der Bundestag dafür gestimmt hatte, ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland aufzulegen, haben die Abgeordneten dieses um vier Monate verlängert. Damit soll Athen mehr Zeit bekommen, die Auflagen umzusetzen, damit noch nicht ausgezahltes Geld aus den Hilfstöpfen fließen kann. Das geschieht aber nicht sofort.

28. Februar

Um Mitternacht wäre das geltende Hilfsprogramm ausgelaufen.

Ende April

Bis dahin sollen Athen und die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die bislang nur grob vereinbarten Reformvorhaben weiter ausarbeiten und mit konkreten Zahlen unterlegen. Sind alle einverstanden, kann Geld ausgezahlt werden. Dafür ist auch die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags nötig.

Wie viele Euro Griechenland noch zustehen, ist nicht ganz klar. Da ist zum einen die noch ausstehende Tranche aus dem Hilfsprogramm von 1,8 Milliarden Euro. Außerdem liegen rund 1,9 Milliarden Euro aus Gewinnen der EZB mit griechischen Staatsanleihen bereit. Einschließlich weiterer Mittel des IWF hofft Athen auf eine Summe von 7,2 Milliarden Euro.

30. Juni

An diesem Tag läuft das nun verlängerte zweite Hilfsprogramm aus. Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass anschließend ein drittes Hilfspaket für Griechenland nötig sein wird. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dies nie ausgeschlossen. Ob und in welcher Höhe ein solches Programm kommt, dürfte für neue harte Debatten sorgen.

20. Juli

Griechenland muss Schulden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Analysten zufolge dürfte Athen bis zu diesem Termin finanziell über die Runden kommen. Danach wäre das Land aber vermutlich auf weitere Hilfe angewiesen, um den Staatsbankrott zu verhindern.

20. August

Weitere 3,2 Milliarden Euro an die EZB werden fällig.

Über stilistische Unsicherheiten sieht man aber gern hinweg, denn in Brüssel gingen Griechenland und die Gläubiger endlich einen Schritt aufeinander zu. Nachdem Tsipras noch am Vorabend seinen Finanzminister Yanis Varoufakis telefonisch zurückgepfiffen und so ein bereits ausgehandeltes Kommuniqué bei der Sitzung der Euro-Finanzminister durchkreuzt hatte, verständigte er sich jetzt mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem: Vertreter der griechischen Regierung sollen vom heutigen Freitag an mit Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) über Einzelheiten einer neuen Vereinbarung beraten.

Hinter der Ankündigung verbirgt sich ein kleines Wunder: Die Troika, von der Tsipras beharrlich behauptet, es gebe sie nicht mehr, und von der Finanzminister Varoufakis sagt, sie sei „tot“ – sie ist wieder auferstanden. Es sind dieselben drei Herren, die nun der griechischen Delegation gegenübersitzen: Declan Costello von der EU, Klaus Masuch von der EZB und Rishi Goyal vom IWF. Einziger Unterschied: Man verhandelt nicht in Athen, sondern in Brüssel. Und man nennt das Trio nicht mehr Troika. Das T-Wort ist zu einem Unwort geworden.

Kommentare (25)

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Herr Thomas Behrends

13.02.2015, 11:57 Uhr

Mir persönlich völlig Wurscht, ob die Griechen überleben - hoffentlich hört die finanzielle Aufrechterhaltung einer kaputten Nation, zu unseren Lasten, endlich auf !

Herr Jordache Gehrli

13.02.2015, 12:07 Uhr

Korrekt! Wenn die Griechen nicht bereit sind ihre Steuern zu zahlen (wie zu lesen war) besteht absolut keine Veranlassung, dass wir die Kollegen mit unseren Steuergeldern bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag über Wasser halten! Wollen wir denn ewig zahlen, nur vor dem Hintergrund, dass der DAX vielleicht 5 % einknicken könnte??

real. ist

13.02.2015, 12:17 Uhr

Und am Montag wird die Kanzlerin der Nation verkünden, dass man mit Griechenland einen gemeinsamen Konsenz gefunden hat, die Diskussion auf einer vernünftigen Ebene geführt wurde und man sich freue, dass Griechenland wieder sein Vertrauen in die Europäische Gemeinschaft zurückgewonnen habe.

Kurz übersetzt: Merkel hat wieder einmal den Hosenanzug runtergelassen und einen Blankoscheck des Volkes an eine andere Nation verschenkt.

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