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19.09.2012

20:18 Uhr

Griechenland

Annäherung mit Geldgebern bei Sparpaket

Griechenland und seine internationalen Geldgeber kommen sich bei den Gesprächen über das Sparpaket näher. Bis Sonntag könnte es zu einer Einigung kommen. In jedem Fall kommen harte Einschnitte auf die Bevölkerung zu.

Die Griechen müssen sich auf weitere Einschnitte gefasst machen. dapd

Die Griechen müssen sich auf weitere Einschnitte gefasst machen.

AthenGriechenland und seine internationalen Geldgeber sind nach Angaben aus Regierungskreisen bei den Grundzügen für weitere Einsparungen nicht mehr weit auseinander. Die Gespräche gingen zwar noch weiter, in wichtigen Fragen habe man sich aber angenähert, sagte ein Regierungsvertreter am Mittwochabend.

„Wir stehen jetzt bei (Einsparungen von, Anm. d. Red.) 9,5 Milliarden Euro.“ Die Geldgeber EU, EZB und IWF hätten ursprünglich vier Milliarden aus dem von der Regierung vorgelegten 11,7-Milliarden-Euro-Sparpaket nicht akzeptiert, hätten inzwischen aber Maßnahmen zugestimmt, die zu 9,5 Milliarden Einsparungen führten. Man hoffe, bis Sonntag zu einem Abschluss zu kommen, hieß es.

Griechenlands Hausaufgaben

Bereits abgehakt

Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

Ins Stocken geraten

Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

Erste positive Ergebnisse

Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

Wird das Vorhaben umgesetzt, kommen auf die Griechen weitere Lohn- und Rentenkürzungen sowie Einschränkungen bei Sozialleistungen etwa für Menschen mit Behinderungen zu. Allgemein wird daher mit neuen Massenprotesten gerechnet. Am Donnerstag wollen die Metro-, Eisenbahn- und Tram-Beschäftigten in Athen streiken. Für die nächste Woche haben die Gewerkschaften einen Generalstreik ausgerufen.

Nachdem sich beide Seiten auf die weiteren Einsparungen verständigt haben, werden sich die Geldgeber der Frage zuwenden, ob das Land seine Zusagen erfüllt hat, die es im Gegenzug für Milliarden-Hilfen eingehen musste. Davon ist abhängig, ob Griechenland weitere 31 Milliarden Euro aus dem Hilfsprogramm ausbezahlt bekommt. Allgemein wird erwartet, dass Griechenland die Zusagen nicht komplett umsetzen konnte.

Gleichwohl hielt sich die Kritik der Geldgeber zuletzt in Grenzen. Die Debatte darüber, ob Griechenland aus dem Euro-Raum austreten sollte, ist abgeebbt. Das liegt auch im Interesse der Euro-Partner, die verhindern wollen, dass sich die Krise in Griechenland zuspitzt und dann größere Euro-Volkswirtschaften wie Italien oder Spanien ebenfalls in den Abwärtsstrudel gezogen werden.

Von

rtr

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

19.09.2012, 20:42 Uhr

*gähn*
Die Meldung lohnt doch den Webspace nicht.

Account gelöscht!

19.09.2012, 22:06 Uhr

Eigentlich richtig, aber es bringt mich trotzdem auf die Palme. Es fehlen immer noch 2 Milliarden. Und die Kürzungen wieder auf Kosten derer, die sich nicht wehren können. Wenn ich lese: Kürzungen im Sozialbereich, bei kranken und Behinderten, könnte ich den Knüppel in die Hand nehmen und wie wild damit arbeiten.
Medikamente sind nur noch gegen Barzahlung erhältlich. Wer kein Geld kann ruhig sterben. Der ist ja ohnehin kein "Leistungsträger". Und so etwas in einem angeblich zivilisierten Europa.

Liebe Griechen: Generalstreik bis Weihnachten, mindestens.

Steuerzahler

20.09.2012, 07:20 Uhr

....und was ist aus dem Durchsetzen der Steuerhoheit, verbunden mit Rueckforderungsansprueche unrechtmaessiger Leistungen sowie hinterzogener Steuern geworden? Ist da ueberhaupt schon was in die Kasse zurueckgeflossen oder ist da wieder Amnestie vorgesehen?

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