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08.12.2014

10:10 Uhr

Griechenland

Athen billigt Haushalt – und trotzt der Troika

Das griechische Parlament hat den Haushalt 2015 verabschiedet, den ersten ausgeglichenen Etat seit Jahrzehnten. Doch die Troika traut den Zahlen nicht. Noch sind die Auflagen für das aktuelle Hilfsprogramm nicht erfüllt.

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AthenDer erste ausgeglichene griechische Haushalt seit Jahrzehnten ist beschlossene Sache. Das Parlament in Athen verabschiedete in der Nacht zum Montag den Etat für 2015. „Es ist ein historischer Moment“, sagte Ministerpräsident Antonis Samaras nach der Abstimmung. Der ausgeglichene Haushalt nach mehreren Jahrzehnten sei der „einzige Weg für Wachstum“. Zum Abschluss einer fünftägigen Debatte votierten 155 Abgeordnete für den Etat der Koalitionsregierung aus Konservativen und Sozialisten. 134 Abgeordnete stimmten laut Parlamentspräsidium dagegen.

Athen geht von einem ausgeglichenen Haushalt und drei Prozent Primärüberschuss aus. Die Regierung rechnet zudem mit einem Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent. Die Arbeitslosenquote soll von 24,8 auf 22,6 Prozent zurückgehen und der Schuldenstand um mehr als sechs Prozent auf 171 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinken.

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Griechenland wird ein drittes Hilfspaket bekommen, und zwar schon sehr bald. Athen setzt auf Zeit – und kann als Schuldner die Gläubiger erpressen. Folge: Die Euro-Krise wird sich wieder verschärfen. Ein Gastbeitrag.

Das Budget ist allerdings nicht mit den internationalen Geldgebern abgestimmt. Die Kontrolleure der Europäischen Union, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB gehen von anderen Zahlen aus. Die sogenannte Troika sieht eine Haushaltslücke in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro.

Die Verhandlungen der Troika mit Athen sind aus diesem Grund festgefahren. Es gravierende Unstimmigkeiten mit den internationalen Geldgebern, die weitere Einsparungen in einem Volumen von 1,7 Milliarden Euro verlangen. Über eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland soll nach den Worten von Ministerpräsident Samaras am Montag entschieden werden. Dann treffen sich in Brüssel die Euro-Finanzminister.

Bei dem Treffen berichtet die sogenannte Troika aus EU, EZB und IWF über Fortschritte Griechenlands auf dem Reformweg. Damit die Tranche nach Klärung der offenen Fragen im Januar ausbezahlt werden kann, bedarf es laut dem Insider einer Verlängerung des Programms. Geplant war, dass das Hilfsprogramm zu Jahresende ausläuft.

Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble braucht Griechenland mehr Zeit bis zur Erfüllung des aktuellen Hilfsprogramms. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Athener Regierung einen Aufschub benötige, sagte Schäuble am Montag vor Beratungen mit seinen Kollegen der Euroländer in Brüssel.

Im Zusammenhang mit der Diskussion über den von der EU-Kommission gewährten Aufschub bei der Haushaltsplanung Frankreichs und Italiens sagte der Minister: „Wir haben in Europa immer das Prinzip, dass die Regeln für alle gelten, aber dass man für jedes Land notfalls auch sagt, man muss immer das bedenken, was möglich ist, was ein Land leisten kann.“ Auch bei Griechenland müsse man bereit sein, einen Weg zu finden, „indem man den richtigen Weg weitergeht ohne jetzt notfalls zu sagen, es wird nicht auch noch ein paar Monate mehr Zeit eingeräumt werden. Das haben wir in den letzten Jahren auch gemacht.“

Das, was für Griechenland gelte, gelte auch für große Länder. Die eingeräumte weitere Zeit müsse aber für Reformen genutzt werden, mahnte Schäuble. Athen lehnt weitere Sparmaßnahmen aus Sorge vor neuen Protesten und politischer Destabilisierung jedoch ab. Die linke Opposition fordert vorgezogene Parlamentswahlen. Am Sonntag hatten erneut mehr als 4000 Menschen gegen die Sparpolitik der griechischen Regierung protestiert.

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Kommentare (23)

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Account gelöscht!

08.12.2014, 08:00 Uhr

Der ESM, die EZB und der Draghi werden schon dafür sorgen, dass der deutsche Steuerzahler weiter für diese Schuldnerpolitik der EURO-Südländer weiter zahlen muss.
Es ist doch schön für jedes EURO-Schulden-Bankenland, wenn es sieht, dass es weiter und weiter sich verschulden kann ohne dass dies Konsequenten (Staatspleite) nach sich zieht. Dank EZB-Draghi und dem ESM auf Kosten ALLER noch wohlschaffenden EURO-Wirtschaftsländer (also "noch" Deutschland).
ESM und EEG = Vernichter unserer freien Marktgesellschaft/Wohlstand in EU-Deutschland!

Herr Woifi Fischer

08.12.2014, 08:17 Uhr

Marc Hofmann, man kann sich ihrer Meinung nur noch anschließen, besser kann man es nicht mehr sagen.

Account gelöscht!

08.12.2014, 08:22 Uhr

Athen billigt Haushalt – und trotzt der Troika

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WENN die EU sich erlauben kann...

einen LISSABONER VERTRAGSBRUCH ZU LEISTEN...

dann verkürzt dieses EU handeln jeglichen Moralische Werte für alle 28 EU-Staaten.

DER SELBSTBEDIENUNGSLADEN kann dann weiterhin und unbegrenzt weiter gehen.

Da werden immer viele Schlagzeilen geschrieben...

mit KOMMENTAR-Optionen für die Leser...

die Leser antworten dann im Internet auf die lage und lassen damit ihre Enttäuschung und sogar Wut den freien lauf...

was juckt es den EU-Politiker was geschrieben steht...

Hauptsache nach 37 Arbeitsstunden haben die EU-Politiker Feierabend und lassen sich dann von einem der drei Fahrer nachhause fahren...

oder bekommen sogar Sonderflüge bezahlt vom Ausland für 300 Tausende von Kanadischen Steuer-DOLLAR...

und die extravagante Auslagen sind gesichert...

während man am EU-Volk Märchen erzählt dass man schulden zurück bezahlen soll und muss.

wenn das Volk nicht rechtzeitig Insolvenz anmeldet so kann man dadurch sogar FREIHEITSENTZUG bekommen...

WÄHREND SICH DIE EU DIE FREIHEIT SICH NIMMT

Die GRÖSSTE WELTWEITE INSOLVENZ-VERSCHLEPPUNG mit und durch GRIECHENLAND zu erlauben,

und somit Weltweit sich dazu zeigt wie unseriös man die gesamte EU-Politik zu betrachten hat.

Gespart und reduziert wird beim Volk,

GANZ NACH DEN MODELLE DER FRÜHERE KÖNIGE,

die am Volk das letzter Hemd ausgezogen haben und es versklavt haben als auch verhungern ließen,

aber bei sich im Palast die Luxuriöseste Feste feierten.

IN EUROPA FRIEREN UND HUNGERN MENSCHEN AUF DER STRASSE,

aber wir schauen weg,

aber wir sprechen diese Umstände nicht an,

niemanden macht in Gesamt-Europa am 05 Mai eine Europaweite DEMO gegen die aktuelle EU,

und niemanden wehrt sich,

bis man selber der nächster ist,

seinen Arbeitsplatz verliert,

und nicht einmal als Hartz4 Bezieher einen Wohnraum bekommt für den vom Amt bezahlten Mietspiegel.

Was sollen wir unsere Kinder noch als attraktiv in dieser EU bescheinigen

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