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22.09.2011

12:28 Uhr

Griechenland

Athen kommt an hartem Schuldenschnitt nicht vorbei

VonGerd Höhler

Griechenland kann mit weiteren Krediten rechnen. Helfen wird das nicht. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass das Land jemals aus eigener Kraft seine Verschuldung bis auf Maastricht-Niveau abbauen könnte. Ein Kommentar.

Staatsangestellte protestieren gegen die Sparpläne der griechischen Regierung. dpa

Staatsangestellte protestieren gegen die Sparpläne der griechischen Regierung.

Die Troika kehrt nach Athen zurück. Das signalisiert: Griechenland kann mit der Auszahlung der nächsten Kreditrate rechnen. Der schon im Oktober drohende Zahlungsausfall dürfte damit vorerst abgewendet sein. Das ist die gute Nachricht.

Die schlechte: Wirklich helfen wird die Hilfe nicht. Griechenlands Probleme, deren größtes die immer noch wachsende Staatsverschuldung ist, bleiben ungelöst. Die Infusion von acht Milliarden Euro reicht allenfalls bis zum Jahresende. Dann beginnt die nächste Zitterpartie: Wieder werden die Inspekteure der Troika die Bücher Athens prüfen, bevor die nächste Milliardenüberweisung bewilligt wird - sofern die Griechen ihre jetzt erneuerten Sparversprechen einlösen.

Sicher ist das noch nicht. Denn Ministerpräsident Papandreou geht mit seinem verschärften Konsolidierungskurs womöglich über das hinaus, was er politisch durchsetzen kann. Nicht nur bei den reformunwilligen griechischen Gewerkschaften regt sich heftiger Widerstand. Auch den meisten Politikern der sozialistischen Regierungspartei gehen Maßnahmen wie die beschlossenen Massenentlassungen im öffentlichen Dienst oder die Privatisierungen von Staatsbetrieben ideologisch gegen den Strich. Und die Geduld der Bevölkerung ist ohnehin erschöpft.

Die immer wieder von schweren Ausschreitungen begleiteten Massenproteste im Frühsommer waren wohl nur das Vorspiel zu einem heißen Herbst. Mehr als vier von zehn Griechen in der Altersgruppe 15 bis 24 sind ohne Job. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit bedeutet ein beträchtliches Protestpotenzial.

Vielleicht wäre den Griechen die Notwendigkeit harter Einschnitte zu vermitteln, wenn sie das Gefühl hätten, dass sich ihre Opfer und Entbehrungen lohnten. Aber diesen Eindruck haben sie nicht. Im Gegenteil: Die Sparpolitik, die Papandreou unter dem Druck der Gläubiger durchziehen muss, treibt das Land immer tiefer in die Rezession. In diesem Jahr wird die Wirtschaftsleistung mit einem voraussichtlichen Minus von 5,5 Prozent noch stärker schrumpfen als 2010. Auch die Hoffnung, Griechenland könnte 2012 auf den Wachstumspfad zurückkehren, hat sich zerschlagen: Volkswirte erwarten hier einen weiteren Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von zwei Prozent.

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

22.09.2011, 13:40 Uhr

Das Dilemma ist furchtbar.

Denn egal wie man vorgeht, man muss Griechenland dazu bringen sich selbst zu reformieren, d.h. Staatsquote abbauen, Steuerhinterziehung und Korruption bekämpfen.

Aber hierzu gibt es nur die Möglichkeit des Bankrotts und einer anschließenden Isolation (d.h. keine anschließenden Hilfskredite), sodass die Griechen gezwungen sind im Rahmen der eigenen Möglichkeiten Lösungen zu finden.

Oder aber eine ewig fortlaufende Subvention per Hilfskredit und Transferzahlung, die dann aber verbunden ist mit einem externen Reformzwang durch Brüssel.

Der politische Weg ist daher klar. Man wird so lang wie möglich versuchen Griechenland mit Variante 2 zu wichtigen Reformen zu zwingen. Sobald das wichtigste umgesetzt wurde, wird man das Land in die Insolvenz schicken, dann aber nicht Variante 1 durchziehen, sondern das Land moderat subventionieren.

Ich halte das zwar für einen ziemlich wackligen Weg, da man zunächst laufend die Bevölkerung belügen muss um die Angst vorm Bankrott aufrecht zu erhalten, aber die Politik ist gut hierin. Daher könnte es funktionieren.

Account gelöscht!

22.09.2011, 14:03 Uhr

Ich sehe es auch so. Man wird versuchen, die Griechen so lange über Wasser zu halten, wie es eben geht. Aber... ich denke, dass es nicht funktionieren wird! Auch weil in den "Geberstaaten" die Skepsis wächst. Die Griechen selbst sind natürlich nicht mit dem "Sparkurs" der Regierung einverstanden - wie denn auch! Man kann nicht innerhalb von 1 oder 2 Jahren glattbügeln, was der Staat seit 10 oder 20 Jahren "versaubeutelt" hat. Das wird niemals klappen. Erschwerend kommt hinzu, dass unsere lieben "Südeuropäer" ziemlich gut im generalstreiken sind (eine herrliche Art der politischen Kultur, die leider in Deutschland seit den Montagsdemos von Leipzig nicht mehr gepflegt wurde...). Nach statistischen Berechnung hat bis dato jder Grieche bereits ein bis zwei Monatsgehälter an Einkommen verloren (statistisch und im Durchschnitt; manche haben ihren "ganzen" Job verloren...). ES WIRD NICHT FUNKTIONIEREN!!! Es wäre besser, man hätte bereits im Mai 2010 über eine "richtige" Lösung nachgedacht, statt erst mal einen "Rettungsschirm" aufzubauen, der ggf. die Lage noch verschlimmern wird. Warum?? Na, weil jetzt die Risiken z. B. bei der EZB liegen (also beim Steuerzahler), die massenhaft die Scheine gekauft hat. Hätte man sofort gesagt, Griechenland tritt aus dem Euro aus und Rettung "is nicht", wären die Kurse für Staatsanleihen gen 0% gerauscht. Dann hätte man über einen Schuldenschnitt verhandeln können und das Land wieder auf die Füsse gestellt (siehe Argentinien wo ca. 70% der Forderungen gestrichen wurden und es heute "blühende Landschaften" gibt (BIP +7% p.a.)). Nochmal: ES WIRD NICHT FUNKTIONIEREN!!!

petr

22.09.2011, 14:30 Uhr

@ Philosoph,
leider sehe ich da auch so.
SO KANN ES NICHT FUNKTIONIEREN.
Ein Ansatz, den BIP in G zu steigern, wäre nicht ein Transfer von Euro´s, sondern ein Transfer von Industriezweigen nach G.
So eine Art Marshalplan.
Meinethalben eine schlagkräftige Zubringerindustrie in G zu installieren.
Könnte man nicht darüber einmal nachdenken ?.
Gruß petr

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