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06.10.2015

15:35 Uhr

Griechenland

Athen soll schneller an Finanzspritzen kommen

Griechenland benötigt dringend Investitionen, um Wirtschaft und Beschäftigung anzukurbeln. Weil dem Krisenland die Mittel fehlen, geht die EU einen Schritt auf Athen zu. Eine neue Sonderregelung soll Milliarden bringen.

Mit der Neuregelung werden noch mehr Gelder europäischer Steuerzahler in „Investitionsruinen“ versenkt, behaupten Kritiker.

Griechische Euro-Münze

Mit der Neuregelung werden noch mehr Gelder europäischer Steuerzahler in „Investitionsruinen“ versenkt, behaupten Kritiker.

StraßburgGriechenland soll künftig schneller an EU-Fördermittel zur Ankurbelung von Wirtschaft und Beschäftigung kommen. Darauf zielt eine Verordnung ab, der das Straßburger Parlament am Dienstag mit großer Mehrheit zugestimmt hat. Demnach soll Athen die eigentlich übliche Mitfinanzierung von Projekten erlassen werden, die mit Mitteln aus dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) subventioniert werden.

Die bisherige Regelung sieht eine Mitfinanzierung durch Griechenland in Höhe von fünf Prozent vor. Weil das in einer Finanzkrise steckende Mittelmeerland diese Mittel nicht aufbringen kann, kann es den ESI-Fonds nicht voll nutzen. Die EU-Kommission hat daher vorgeschlagen, die fraglichen Investitionsprogramme in Griechenland zu hundert Prozent zu finanzieren. Diese Sonderregelung soll auch rückwirkend für die Jahre von 2007 bis 2013 gelten. Nach Angaben des Europaparlaments kann Athen dadurch insgesamt rund zwei Milliarden Euro einsparen.

Den Angaben zufolge stehen Griechenland für den Zeitraum von 2014 bis 2020 aus dem EU-Haushalt insgesamt 35 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon entfallen 20 Milliarden Euro auf den ESI-Fonds, mit dem vor allem ärmeren Regionen geholfen werden soll. Das Land hat außerdem wegen seiner Finanzkrise nicht alle EU-Fördergelder aus dem Zeitraum von 2007 bis 2013 ausschöpfen können. Diese Mittel müssen bis Jahresende abgerufen werden, damit sie nicht verfallen.

Der Rat hat dem Vorschlag bereits zugestimmt, die Verordnung tritt somit unmittelbar nach Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt in Kraft - vermutlich in wenigen Wochen.

Die Chronologie der griechischen Schuldenkrise

Blockierte Hilfsgelder

Das hoch verschuldete Griechenland wird seit 2010 mit internationaler Hilfe vor der Pleite bewahrt. Die seit einigen Monaten amtierende Links-Rechts-Regierung will jedoch die harten Sparauflagen abschütteln. Hilfsgelder in Höhe von 7,2 Milliarden Euro sind blockiert.

Januar 2015

Die Linkspartei Syriza unter Alexis Tsipras gewinnt die Parlamentswahl. Seine Popularität verdankt er der Ablehnung des vereinbarten Sparkurses.

Februar

Finanzminister Gianis Varoufakis beantragt weitere Unterstützung. Im dritten Anlauf einigen sich die Euro-Finanzminister grundsätzlich auf eine Verlängerung der Finanzhilfen.

März

Athen legt eine Liste mit Reformen vor, die pro Jahr drei Milliarden Euro einbringen sollen. Die internationalen Geldgeber verlangen Nachbesserungen. Ein drittes Rettungspaket ist im Gespräch.

April

Bei einem Treffen der Euro-Finanzminister im lettischen Riga ist die Stimmung gereizt. Trotz leichter Fortschritte gibt es weiter keine Einigung auf das Reformpaket. Nach dem ursprünglichen Zeitplan sollte es bereits Ende April vereinbart sein. Es werden Spekulationen über einen „Plan B“, der auch einen Euro-Austritt Griechenlands umfassen könnte, laut.

Mai

Das Tauziehen um Reformen geht weiter. Die Finanznot in Athen wird immer größer. Die Regierung sucht nach Geld, um Kreditschulden beim Internationalen Währungsfonds bezahlen zu können.

3. Juni

Nachdem Expertenverhandlungen keine Ergebnisse gebracht haben, lotet nun Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem Kompromisslinien aus. Eingebunden sind auch Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande.

4./5. Juni

Der Internationale Währungsfonds (IWF) gewährt Griechenland einen Zahlungsaufschub bis Monatsende. Insgesamt sind knapp 1,6 Milliarden Euro fällig. Griechenland lehnt Vorschläge der Euro-Partner und des IWF zur Lösung der Schuldenkrise trotz weiterer Zugeständnisse ab.

10./11. Juni

Neuerliche Krisentreffen auf Spitzenebene in Brüssel. Zuvor hatte Athen weitere Reformvorschläge vorgelegt.

12. Juni

Athen hält eine Einigung bis zur Tagung der Eurogruppe am 18. Juni für möglich, die Euroländer erörtern bereits Notfallpläne.

14. Juni

EU-Kommissionspräsident Juncker bricht einen Vermittlungsversuch ab.

26. Juni

Die Gläubiger schlagen eine Verlängerung des Hilfsprogramms um fünf Monate vor, Athen hält die geforderten Bedingungen aber für unzumutbar und lehnt das Angebot ab.

27. Juni

Tsipras kündigt überraschend eine Volksabstimmung über den Gläubigervorschlag an. Die Euro-Finanzminister verweigern daraufhin eine Programmverlängerung über den 30. Juni hinaus.

28. Juni

Tsipras ruft die Griechen auf, mit Nein zu stimmen. Das Parlament in Athen beschließt in der Nacht die Volksabstimmung.

29. Juni

Die Regierung führt Kapitalverkehrskontrollen ein und schließt Börse und Banken für eine Woche. Bürger können täglich nur noch 60 Euro an Bankautomaten erhalten.

3. Juli

Das Oberste Verwaltungsgericht genehmigt die Volksabstimmung.

5. Juli

In dem Referendum stimmen über 60 Prozent der griechischen Wähler mit Nein, sie weisen die Gläubigervorschläge damit klar zurück.

6. Juli

Finanzminister Yanis Varoufakis tritt zurück. Sein Nachfolger wird der Wirtschaftsprofessor Euklid Tsakalotos.

9. Juli

Die griechische Regierung reicht einen Reformplan ein, der den Vorschlägen der Institutitonen in weiten Teilen ähnelt.

11. Juli

Das griechische Parlament stimmt den Reformplänen mehrheitlich zu. Allerdings verpasst Tsipras bei der Abstimmung eine eigene Mehrheit: Zehn der 149 Syriza-Abgeordneten stimmen gegen die Reformpläne oder enthalten sich, sieben erscheinen gar nicht erst zum Votum.

17. Juli

Premier Alexis Tsipras bildet seine Regierung um: Er entlässt zehn Vertreter des linken Syriza-Flügels aus seinem Kabinett und ersetzt sie mit Parteifreunden, die für das Reformpaket gestimmt haben.

20. Juli

Griechenlands Banken öffnen wieder.

25. Juli

Griechenland beantragt einen dreijährigen Kredit beim IWF. Eigentlich hatte die Regierung zuvor erklärt, mit dem Fonds nicht mehr zusammenarbeiten zu wollen.

30. Juli

Der IWF erteilt neuen Griechenland-Krediten eine Absage: Ohne einen Schuldenschnitt sei keine Beteiligung an einem dritten Hilfspaket für die Hellenen vorgesehen, sagt IWF-Chefin Christine Lagarde.

31. Juli

Die Athener Börse öffnet wieder.

11. August

Tsipras kann die Experten der Gläubiger überzeugen: In den Verhandlungen über weitere Finanzhilfen bis zu 86 Milliarden wird eine Grundsatzeinigung erzielt. Aber der linke Syriza-Flügel läuft erneut Sturm gegen die Sparmaßnahmen.

14. August

Bei der Abstimmung über das neue Hilfsprogramm verfehlt Tsipras erneut eine eigene Mehrheit seiner Koalition. Aus Regierungskreisen heißt es, er wolle nach Zahlung der ersten Tranche der Finanzhilfe die Vertrauensfrage stellen.

19. August

Der Bundestag stimmt weiteren Krediten zu. Die Euro-Finanzminister bewilligen die erste Kredittranche von 26 Milliarden Euro.

20. August

Tsipras tritt zurück, um den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen am 20. September zu ebnen. Er erhofft sich dadurch ein frisches Mandat, ehe die harten Sparmaßnahmen des neuen Sparprogramms greifen.

27. August

Vasiliki Thanou-Christofilou wird zur vorübergehenden Ministerpräsidentin ernannt. Bis zur Parlamentswahl leitet die Präsidentin des obersten griechischen Gerichtshofs Areopag die Übergangsregierung.

18. September

Zwei Tage vor der Wahl widersprechen sich die Prognosen der Wahlbeobachter. Die einen sehen Tsipras vorne, die anderen seinen konservativen Herausforderer Vangelis Meimarakis von der Nea Dimokratia.

Gegen die Ausnahmeregelung für Griechenland stimmten vor allem Abgeordnete aus dem konservativen Lager sowie rechte Europagegner. Das Entgegenkommen werde „nichts bringen“, warnte die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Ingeborg Gräßle (CDU). In Griechenland würden zu viele Projekte begonnen und dann nicht abgeschlossen. So würden Autobahnen nicht zu Ende gebaut, weil die Eigentumsverhältnisse von Grundbesitz nicht klar seien. Mit der Neuregelung könnten nun noch mehr Gelder europäischer Steuerzahler in „Investitionsruinen“ gepumpt werden.

Die Brüsseler Kommission verzichte damit auf jede Möglichkeit, die Verwendung der EU-Mittel zu kontrollieren, warnte der CDU-Abgeordnete Herbert Reul. Dem Land werde damit vorab ein „Persilschein“ ausgestellt. Sein Fraktionskollege Joachim Zeller monierte, die Verordnung würde für Athen in einem „Hau-Ruck-Verfahren“ geändert, während andere finanzschwache EU-Staaten wie Bulgarien und Rumänien weiterhin eine Mitfinanzierung gewährleisten müssten.

Vertreter der Linken und Grünen billigten hingegen den Vorstoß. Griechenland brauche schnelle und unkomplizierte Hilfe aus Mitteln der EU-Regionalpolitik, betonte Konstanze Krehl (SPD). Es gehe um eine „außergewöhnliche Maßnahme, die der besonderen Situation Griechenlands Rechnung tragen soll“. Derzeit könnten viele Projekte nicht abgeschlossen werden, weil Griechenland die dafür notwendigen Eigenmittel fehlten. Das Land benötige dringend Investitionen, sagte auch die deutsche Grüne Terry Reintke. „Mit einseitiger Kaputtsparpolitik wird Griechenland nicht wieder auf die Beine kommen“.

Von

afp

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