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01.04.2015

09:18 Uhr

Griechenland

Athen sucht Einigung – und die Schuldigen

Im Streit mit den Geldgebern erwartet Griechenlands Wirtschaftsminister eine Einigung in der kommenden Woche. Doch ein Grexit könne sogar konstruktiv für die Euro-Zone sein, meint US-Starinvestor Warren Buffett.

Einigung mit den Euro-Partnern in der kommenden Woche? dpa

Griechenlands Regierungschef Tsipras

Einigung mit den Euro-Partnern in der kommenden Woche?

Athen/New YorkDer griechische Wirtschaftsminister Georgios Stathakis rechnet im Schuldenstreit mit den internationalen Geldgebern mit einer Einigung in der nächsten Woche. Bis dahin werde man sich auf die notwendigen Reformen verständigen, sagte Stathakis am Mittwoch.

Zugleich erteilte er dem Vorhaben vorläufig eine Absage, den Mehrheitsanteil von 67 Prozent am Hafen von Piräus zu verkaufen. Stattdessen würde nun ein Joint-Venture bevorzugt. Über die Privatisierung des Hafens wird seit langem gestritten. Griechenland ringt seit Wochen mit den Vertretern der drei Institutionen EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank um die Bedingungen für weitere Hilfen.

Griechenland: Das große Grexit-Spiel

Griechenland

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Die Zeit läuft ab für Griechenland. Anfang April muss das Land 400 Millionen Euro überweisen. Unklar, wo das Geld herkommen soll. Doch Anleger kümmert das nicht. Sie spekulieren massiv auf eine Rettung in letzter Minute.

Sie müssen grünes Licht geben für einen Reformplan aus Athen, der Basis für die Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro aus dem verlängerten Rettungsprogramm von insgesamt 240 Milliarden Euro werden soll. Die Meinungsunterschiede über angemessene Maßnahmen sind allerdings groß. Griechenland droht nach Angaben eines Insiders ohne weitere Finanzhilfen innerhalb von knapp vier Wochen die Staatspleite.

Nach Einschätzung von US-Starinvestor Warren Buffett könnten die Folgen eines Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone positiv sein. „Sollten die Griechen rausgehen, müsste das nicht schlecht für den Euro sein“, sagte der Chef der Investmentgesellschaft Berkshire Hathaway am Dienstag dem TV-Sender CNBC.

Die Reformliste der Griechen

Die Pläne

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für die Auszahlung ausstehender Hilfsgelder gemacht.

Rentenreform

Zu den Plänen der griechischen Regierung gehört auch eine Rentenreform. Wichtigste Maßnahme: Arbeitnehmer sollen künftig erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Dieses Vorhaben gilt als besonders heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, dass die Renten nicht angetastet werden sollen.

Letzte Chance für Steuersünder

Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur. In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben.

Finanzielle Erleichterungen

In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen im Rückstand sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.

So hoch sind die Ausstände

Athen hofft darauf, auf diese Weise bis zu 8,9 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen bereits mehr als 100.000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

Höhere Mehrwertsteuern

Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Diese Pläne will Finanzminister Varoufakis aber offenbar doch nicht umsetzen. Auch für Hotels sollte die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen zur Kasse zu bitten.

Ein solcher Schritt könnte dazu führen, dass sich die Mitgliedsländer besser auf eine Fiskalpolitik einigten. Für die Region könnte ein Ausscheiden Athens aus dem Euro insgesamt sogar konstruktiv sein.

Athen startet derweil die Suche nach Schuldigen für die Sparpolitik: Ein Untersuchungsausschuss des griechischen Parlamentes soll aufklären, wer für die nach der Finanzkrise 2009 verhängten Sparprogramme verantwortlich ist.

Kommentare (51)

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Herr Paul Rimmele

01.04.2015, 09:34 Uhr

Schnelle Einigung?
Die Zahungszusage liegt im Prinzip doch schon vor. Frau Merkel hat keine andere Chance.
Die Franzmänner und Mafiosi kommen als nächstes und halten die Hand auf.
Über die Osterfeiertage, wenn die Deutschen volltrunken und gut genährt rumlungern,
wird der Empfang der ominösen "Liste" in Brüssel bestätigt und die Zahlungen freigegeben.

Herr Kurt Küttel

01.04.2015, 10:10 Uhr

Mal gespannt ob die in Griechenland dem armen Warren nun auch in Nazi Uniform zeigen?

Herr Paul Kersey

01.04.2015, 10:28 Uhr

@Rimmele
Dass Sie sich da mal nicht täuschen. Ich bin (mittlerweile) überzeugt, dass es NICHT zu einer Einigung kommen wird. Die extremistische Regierung sucht den GREXIT aus dogmatischer Überzeugung, kann es aber dem eigenen Land nicht so verkaufen. Also muss die EU so lange provoziert werden, bis es wie ein GRACCIDENT aussieht. Warten Sie's ab!

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