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09.04.2015

11:30 Uhr

Griechenland

Athen zahlt IWF-Kredit pünktlich zurück

Griechenland hat am Donnerstag fristgemäß einen Kredit von rund 450 Millionen Euro an den IWF zurückgezahlt, meldet eine Nachrichtenagentur. Nun arbeitet Athen auf den 24. April hin.

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Der Erpresser aus Athen

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AthenKurzes Durchatmen in Griechenland und bei seinen Geldgebern: Am Donnerstag hat Athen nach Regierungsangaben fristgemäß einen Kredit von rund 450 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgezahlt. Kreise des Finanzministeriums bestätigten am Vormittag gegenüber der halbamtlichen griechischen Nachrichtenagentur ANA-MPA, das Geld sei an den IWF überwiesen worden. Wäre dies nicht erfolgt, wäre das Euro-Krisenland als bankrott eingestuft worden.

Offen ist, wie lange das Geld in Athen noch reicht. Ohne rasche Hilfen droht schon bald die Staatspleite. Die Geldgeber von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und IWF verlangen eine umfassende Reformliste. Erst wenn es mit Griechenland eine Einigung auf eine solche Liste gibt, können blockierte und von Athen dringend benötigte Hilfen von 7,2 Milliarden Euro fließen.

Staatsminister Alekos Flambouraris erklärte am Donnerstag im griechischen Fernsehen, seine Regierung wolle die Verhandlungen mit Experten der Geldgeber bis zum 24. April abschließen. „Bei der Sitzung der Eurogruppe am 24. April wird es 100 Prozent eine Einigung geben“, sagte der enge Mitarbeiter des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras. An dem Tag kommen die Euro-Finanzminister zu einem schon länger geplanten Treffen im lettischen Riga zusammen.

Die konservative Athener Zeitung „Kathimerini“ berichtete am Donnerstag von einem Ultimatum der Geldgeber an Athen, die konkrete Reformliste müsse vor dem 24. April fertig sein. Der griechische Vertreter in der Arbeitsgruppe der Eurogruppe (Eurogroup Working Group), Nikos Theocharakis, habe seinen Kollegen am Mittwoch gesagt, Athen habe noch Geld bis zum 24. April.

Reparationsforderungen aus Athen und Deutschlands Rechtsposition

Zwangsanleihe

1942 musste die Bank von Griechenland der Deutschen Reichsbank einen Kredit über damals 476 Millionen Reichsmark gewähren, nach Kriegsende sollte er zurückgezahlt werden.

Rückzahlung

1953 verschob das Londoner Schuldenabkommen die Regelung deutscher Reparationen auf die Zeit nach Abschluss eines „förmlichen Friedensvertrages“. Das Londoner Moratorium wurde 1990 durch den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ gegenstandslos. Die Staaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) - darunter Griechenland - stimmten 1990 der „Charta von Paris“ für eine neue friedliche Ordnung in Europa zu.

Ansprüche

Nach Auffassung Berlins ergibt sich aus der Zustimmung zur „abschließenden Regelung in Bezug auf Deutschland“ in der Charta, dass die Reparationsfrage nicht mehr geregelt werden sollte. In Athen wird dagegen argumentiert, die Entschädigungsfrage sei ungeklärt, denn die Unterzeichner hätten den Vertrag nur zur Kenntnis genommen.

Entschädigung für Kriegsverbrechen

2003 wies der Bundesgerichtshof (BGH) Forderungen wegen eines SS-Massakers in Distomo von 1944 ab. Ansprüche der Hinterbliebenen ließen sich weder aus dem Völkerrecht noch aus deutschem Amtshaftungsrecht ableiten. 2006 bestätigte das Bundesverfassungsgericht diese Auffassung und nahm eine Klage von vier Griechen nicht zur Entscheidung an.

Griechische Rechtsauffassung

Ein griechisches Gericht sprach 1997 Nachkommen der Opfer knapp 29 Millionen Euro zu. Laut BGH verstößt das Urteil aber gegen den Völkerrechtsgrundsatz der Staatenimmunität. Danach darf ein Staat nicht über einen anderen zu Gericht sitzen. Diesen Grundsatz hatten 2002 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und - in einem ähnlichen Fall - das Oberste Sondergericht Griechenlands bestätigt. Damit habe das griechische Urteil in Deutschland keine Rechtskraft, befand der BGH.

Griechische Berechnungen

In den vergangenen zwei Jahren haben Experten des griechischen Finanzministeriums und der Zentralbank in Athen die Höhe der Reparationen aus griechischer Sicht berechnet. In einer Studie, die die griechische Sonntagszeitung „To Vima“ im März veröffentlicht hatte, wurden die Gesamtforderungen auf zwischen 269 und 332 Milliarden Euro beziffert. Der griechische Vize-Finanzminister Dimitris Mardas nannte am 6. März in einer Rede vor dem Parlament nach einer ersten Auswertung des zuständigen Parlamentsausschusses eine Summe von 278,7 Milliarden Euro.

Gezahlt - gefordert

Deutschland vereinbarte zur Wiedergutmachung für NS-Unrecht Ende der 1950er Jahre Entschädigungsabkommen mit zwölf Ländern. Athen bekam 1960 Reparationen in Höhe von 115 Millionen D-Mark. Bereits in diesem Vertrag ist laut Bundesregierung festgehalten, dass die Wiedergutmachung abschließend geregelt sei. Doch verlangten griechische Politiker weiterhin Reparationen. 2014 wurde die Forderung nach Entschädigungen auch beim Athen-Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck laut. Die Bundesregierung wies die Ansprüche zurück. Athens Forderungen seien geregelt, heißt es bis heute.

Diese hätten ihm geantwortet, das Land solle endlich Reformvorhaben konkretisieren. Nur dann würden sie den Euro-Finanzministern empfehlen, die Auszahlung weiterer Hilfen an Athen zu genehmigen. Andere Regierungsvertreter erklärten dagegen am Donnerstag in Athen, Griechenland habe genug Geld bis Mai.

Die Finanz-Staatssekretäre der Eurogruppe wollten am Donnerstag in Brüssel über die griechischen Reformpläne beraten. Zu den Reformen gehören der verstärkte Kampf gegen die Steuerflucht in Griechenland sowie Privatisierungen von Häfen und Flughäfen.

Kommentare (39)

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Herr Vittorio Queri

09.04.2015, 10:37 Uhr

>> Griechenland hat am Donnerstag fristgemäß einen Kredit von rund 450 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgezahlt >>

Na wer sagt es denn !

Und die LÜGENPRESSE stand die letzten Tage Kopf :

Tsipras würde bei den Russen um Geld betteln, die Europäer verraten, ja er würde sogar mit dem DEMON Putin verhandeln......???

Was hat den Murksel in Minsk mit Putin gemacht ?

Mit wem gibt sie denn an, ständig in Telefonkontakt zu stehen ?

Geht's noch ?

Die Griechen machen es mittlerweile absolut richtig.

Sie lassen sich von arroganten Dilettanten der EUtopia-Bürokratie nicht mehr verarschen und gehen ihren Weg,

den Weg eines unabhängigen, souveränen Staates !

Wie es sich auch gehört für ein Europäisches Volk !

Fuck the EUtopia !

Herr peter Spirat

09.04.2015, 10:46 Uhr

Fein, endlich hat der griechische Bauer und Obstpflücker wohl begriffen, dass man hin und wieder auch mal seine Schulden zurück bezahlen muss.

Trotzdem die Griechen sind ein (...)Vvolk von Bettlern und Almosen-Bittsteller. Und noch imemr träumen sie davon, dass sie davon leben, dass andere für sie arbeiten. Seit Alexander dem Großen (...) hat sich nichts geändert.

Eine Schande für Europa.

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Herr Win Boes

09.04.2015, 11:02 Uhr

Athen zahlt was sie sich schnell geborgt haben - und die ganze RestEG steht kopf. Es ist ein winziger Betrag, ab die Griechen sind mit ihren weiteren Betrügereien im Plan und werden insbesondere bei Merkel und Schäuble Erfolg haben.Es folgen sofort mehrere zig Milliarden - der deutsche dumme Michel zahlt, legt sich krumm für ein degeneriertes, der Faulheit verschriebenes Volk. Merkel ist jetzt beruhigt.

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