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21.03.2012

02:57 Uhr

Griechenland

Athener Parlament billigt Rettungspakt

Es geht voran: Das griechische Parlament hat sich auf weitere Sparpläne verständigt und das zweite Rettungspaket gebilligt. Damit ist die drohende Pleite Athens vorerst abgewendet.

Das griechische Parlament in Athen. dapd

Das griechische Parlament in Athen.

AthenDas Parlament in Athen hat am frühen Mittwochmorgen erwartungsgemäß das Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro für das vom Bankrott bedrohte Griechenland gebilligt.

Für das Gesetz stimmten 213 Abgeordnete der Sozialisten und Konservativen sowie einige unabhängige Parlamentarier. Dagegen stimmten 79 Abgeordnete der linken und rechtsgerichteten Opposition. Dies teile das Parlamentspräsidium mit. Das wichtigere Sparpaket war bereits am 13. Februar vom Parlament gebilligt worden. Es beinhaltet Kürzungen von Renten, Pensionen und Löhnen von bis zu 20 Prozent. Zudem sollen bis 2015 rund 150 000 Staatsbedienstete gehen. Damit hat die Regierung unter dem Finanzexperten Lucas Papademos alle nötigen Gesetze zur Rettung des Landes durchs Parlament gebracht.

Hier wollte Griechenland sparen

576 Millionen Euro

Einsparungen bei Ausgaben für Medikamente

537 Millionen Euro

Kürzungen bei Gesundheits- und Rentenfonds; 500 Millionen davon entstammen dem Budget einer neuen nationalen Organisation, die die Grundversorgung im Gesundheitswesen sicherstellen
soll, 15 Millionen Euro aus einem Fonds der Telefongesellschaft OTE und 21 Millionen aus einem Fonds der öffentlichen Stromversorger

400 Millionen Euro

Einsparungen im Verteidigungshaushalt, davon 300 Millionen durch Verzicht auf Neuanschaffungen und 100 Millionen bei den laufenden Kosten

400 Millionen Euro

Kürzungen bei öffentlichen Investitionen

386 Millionen Euro

Kürzungen bei Haupt- und Zusatzrenten

205 Millionen Euro

Einsparungen bei Personalausgaben

200 Millionen Euro

Einsparungen bei den Verwaltungsausgaben der Ministerien

86 Millionen Euro

Kürzungen im Haushalt des Agrar- und Nahrungsmittelministeriums, vor allem durch Streichung von Subventionen

80 Millionen Euro

Kürzungen im Bildungswesen, darunter 39 Millionen Einsparungen bei den Gehältern von Ersatzlehrern und Lehrern an griechischen Schulen im Ausland sowie zehn Millionen bei Forschung und Technologieförderung

70 Millionen Euro

Kürzung der Wahlkampfunterstützung

66 Millionen Euro

Einsparungen im Haushalt des Finanzministeriums durch Kürzung der Pensionen

59 Millionen Euro

Kürzungen bei der Kommunalförderung

50 Millionen Euro

Streichung von Überstunden von Ärzten in staatlichen Krankenhäusern

43 Millionen Euro

Kürzungen der Unterstützungsleistungen für Familien mit mehr als drei Kindern

25 Millionen Euro

Kürzungen im Kultur- und Tourismushaushalt

3 Millionen Euro

Kürzungen bei den Personalausgaben der staatlichen Versorger

Die Kommunistische Partei hatte indes noch einmal zu landesweiten Protesten gegen das Gesetz aufgerufen, vor dem Parlament demonstrierten mehrere Tausend Menschen. „Es gibt keine andere Lösung. Wenn jemand eine Alternative hat, trete er vor“, erklärte der stellvertretende Finanzminister Philippos Sachinidis den Abgeordneten. Im Gegenzug für die Milliardenhilfe stimmte die Regierung unter anderem der Streichung von 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst in diesem Jahr sowie weiteren Kürzungen von Renten und Gehältern zu.

Abstimmung: Griechen einigen sich auf weiteres Sparpaket

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Griechen einigen sich auf weiteres Sparpaket

Mühsam tastet sich das griechische Parlament an die nötigen Einsparungen heran.

Der Termin der vorgezogenen Wahlen in Griechenland soll in der kommenden Woche feststehen. Das sagte der griechische Regierungssprecher Pantelis Kapsis am Dienstag. Griechische Medien gehen davon aus, dass die Wahl am 29. April oder spätestens am 6. Mai stattfinden wird. Umfragen deuten auf einen harten Wahlkampf zwischen Befürwortern und Gegnern des Spar- und Stabilisierungsprogramms hin. Die beiden Traditionsparteien, die Konservativen und die Sozialisten, sind dafür. Dagegen sprechen sich die Parteien der Linken sowie rechtsextremistische und ultrakonservative Parteien aus.

Kommentare (21)

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PikAs

21.03.2012, 02:57 Uhr

Wir dürfen gespannt sein, was nach den Wahlen in GR geschehen wird. Hält sich die neue Regierung noch daran?

In der Zwischenzeit werden wir von unseren eigenen Politikern weiter verraten und verkauft:

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/40337/
Rettung von Pleite-Staaten: EU bereitet Änderung von Lissabon-Vertrag vor. Die Änderung wird parallel zum ESM verhandelt, beschlossen sollen beide gleichzeitig werden – möglichst ohne erneute Volksabstimmungen in einzelnen EU-Staaten.

Dazu gab es auch eine Runde bei Phoenix: "Europas Fiskalpakt - Irrweg oder Ausweg. Wird heute um 14.15h wiederholt und ist hoffentlich danach als Video verfügbar.

Die "glühenden" Europäer unserer Parteien in dieser Sendung verraten und verkaufen uns. Sie hebeln unser GG aus und sind der Meinung, dass der Bundestag über alles OHNE Referendum entscheiden kann.

Wenn die deutschen Steuerzahler noch lange schlafen, kann man wirklich nur noch auswandern. Es widert mich richtig an! Ich bin absolut nicht bereit für die Schulden anderer Staaten zu haften.Einzig Prof. Degenhart war ein Lichtblick in der Sendung. Er will auch gegen den ESM klagen.

Vielleicht könnten die Medien auch mal über die kleinen Oppostionsparteien berichten, welche sich bereits gebildet haben.

Inzwischen ist der Fiskalpakt doch auch schon Makulatur. Wie man heute den englischen Medien entnehmen kann, halten sich die Niederländer bereits jetzt nicht daran:

http://www.telegraph.co.uk/finance/financialcrisis/9156277/Europes-fiscal-pact-in-disarray-as-even-Dutch-break-the-rules.html

Und unsere abnickenden Bundestagsabgeordneten glauben noch immer an den Klapperstorch.

Account gelöscht!

21.03.2012, 05:19 Uhr

Ich weiß nicht was Sie haben - wo werden wir von unserer Regierung "verraten und verkauft"?

Sie sind ein Wutbürger, dies ist ihr Problem. Ansonsten hat Deutschland keine Probleme, nur Leute wie Sie sind das Problem. Deutschland boomt, uns (mir) gehts gut.

Natürlich wird sich die neue Regierung in GR dran halten. Glauben Sie etwa das die Kommunisten oder Rechten ran kommen?

NEIN! Es ist genauso wie bei Stuttart 21 - nicht die MASSEN Demonstrieren sondern kleine Grüppchen! Wenn 20Tsd Leute in GR auf die Strasse gehen bedeutet dies immer noch, das über 99% Zuhause bleiben. Die Masse der Bevölkerung WILL das GR wieder auf die Beine kommt, WILL die EU / EURO und hat auch nichts gegen Deutsche und Merkel, so wie man es uns glauben machen will. Keine statistisch relevante Umfrage würde diese populistitische Meinungsmache Unterstützen!

Von daher: Einfach mal ganz locker durch die Hose atmen, und wenn es zu schlimm wird eine HB rauchen. Aber diese gewüte ist langsam Out, jetzt ist 2012 und nicht mehr 2010. Gib Wutbürgern keine Chance lautet das neue Motto.

Oli

21.03.2012, 06:33 Uhr

zu Prokapitalismus.
Ohne Fakten, ohne Grundlagen den Besitzer einer abweichenden,wohlfundierten Meinung anzugreifen ("Sie sind das Problem")wie würden Sie das bezeichnen ? Toleranz ??

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