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23.07.2015

05:02 Uhr

Griechenland

Athener Parlament stimmt für zweites Reformpaket

Das griechische Parlament hat sich am frühen Morgen für das zweite Reformpaket ausgesprochen. Damit kann die Regierung von Alexis Tsipras mit den internationalen Kreditgebern über ein drittes Rettungsprogramm verhandeln.

Parlamentsabstimmung

Tsipras darf weiter über Milliardenhilfen verhandeln

Parlamentsabstimmung: Tsipras darf weiter über Milliardenhilfen verhandeln

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AthenDas griechische Parlament hat ein weiteres entscheidendes Reformpaket gebilligt und damit den Weg für Verhandlungen über Milliardenhilfen geebnet. 230 Abgeordnete im Parlament mit seinen 300 Sitzen stimmten am frühen Donnerstagmorgen in Athen für die Maßnahmen, die Reformen im Bereich der Justiz und der Banken vorsehen.

Die Billigung des zweiten und letzten Reformpakets war Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen mit den Gläubigern aus EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) über ein neues Hilfsprogramm für das von der Pleite bedrohte Land.

Laut Finanzminister Euklid Tsakalotos könnte die Regierung bereits am Freitag Gespräche mit den Gläubigern aufnehmen. Eine Einigung müsse bis spätestens 20. August stehen, sagte Tsakalotos im Parlament. Bis dahin muss Griechenland knapp 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen.

Wie das Parlamentspräsidium mitteilte, stimmten am Donnerstagmorgen 63 Parlamentarier gegen das Reformpaket. Es gab demnach 5 Enthaltungen, zwei Abgeordnete waren abwesend.

Sieben Wahrheiten über den Griechenland-Deal

1. Der IWF soll weiter an Bord bleiben

Wäre es nach Alexis Tsipras gegangen, dann hätte der Euro-Rettungsfonds ESM das dritte Hilfspaket allein gestemmt. Mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) wollte Tsipras partout nichts mehr zu tun haben. Fast die ganze Nacht wehrte sich der Grieche. Doch Merkel bestand darauf – und setzte sich durch. Die Vereinbarung sagt klar, dass der IWF nicht nur überwachen, sondern sich auch finanziell beteiligen soll. Allerdings ist das trotz Gipfelbeschlusses nicht gesichert. Das liegt nicht an Athen, sondern an Washington. Das IWF-Programm läuft noch bis März 2016. Um die verfügbaren 16 Milliarden Euro zu bekommen, muss Griechenland zunächst seine Zahlungsrückstände begleichen. Ob es dann frisches Geld gibt, ist ungewiss. Der IWF will sich noch nicht festlegen.

2. Reformen sind sofort  umzusetzen

Mit Reformversprechen der griechischen Regierung allein findet sich die Euro-Zone inzwischen nicht mehr ab. Die europäischen Partner wollen Taten sehen, bevor sie Hellas Geld leihen. Deshalb steht die Regierung in Athen jetzt unter großem Zeitdruck. Bis Mittwoch soll sie gleich mehrere Reformen und Kürzungen durch das Parlament bringen. Bei der Mehrwertsteuer sollen Befreiungen und ermäßigte Sätze entfallen. Sofort beschlossen werden sollen auch Teile der Rentenreform und eine gestraffte, effiziente Zivilgerichtsbarkeit. Solche Veränderungen hatte die Regierung vorher lange verweigert. Nun soll Athen sogar strengere Reformvorgaben erfüllen als ursprünglich geplant. Ob Premier Alexis Tsipras dieser Verpflichtung am Ende wirklich nachkommt, bleibt abzuwarten.

3. Ein deutlich höherer  Finanzbedarf

Die Euro-Zone hat Griechenland schon Kredite von insgesamt 184 Milliarden ausgezahlt. Nun soll ein drittes Hilfspaket mit einem Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro dazukommen. Der Betrag fällt deutlich höher aus als noch vor wenigen Monaten erwartet. Denn mit Griechenland geht es bergab, seitdem Tsipras regiert: Das Wirtschaftswachstum brach ein, und die Banken befinden sich in einem desolaten Zustand. Allein für die Sanierung und Rekapitalisierung der Geldhäuser benötige man in den nächsten Jahren bis zu 25 Milliarden Euro, davon zehn Milliarden relativ kurzfristig, heißt es in der Gipfel-Erklärung.
Dass Athen nun zum dritten Mal Hilfe benötigt und dann auch noch ein solches Volumen, ist für andere Regierungschefs sehr unangenehm. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird es nicht leichtfallen, ihre eigene CDU/CSU-Fraktion von der Notwendigkeit dieser Hilfe zu überzeugen. Auch in anderen Ländern, etwa Finnland oder den Niederlanden, gibt es inzwischen viel Kritik an der Athen-Hilfe.

4. Privatisierungen beschleunigen

Das Programm hat nie richtig funktioniert. Statt der erwarteten 50 Milliarden Euro brachte der Verkauf von Staatsbetrieben bisher nur zwei Milliarden Euro ein. Nun will die Euro-Zone die Privatisierungen beschleunigen. Dabei helfen soll ein unabhängiger Privatisierungsfonds. Premier Tsipras wurde verpflichtet, staatliche Vermögenswerte von 50 Milliarden in diesen professionell gemanagten Fonds einzubringen, damit sie möglichst gewinnbringend verkauft werden können. Welche staatlichen Unternehmen davon am Ende betroffen sein werden, ist allerdings noch unklar. Über die Auswahl dürfte es mit Griechenland noch viel Streit geben – zumal Tsipras den Investitionsfonds nur höchst widerwillig akzeptierte.

5. Die verhasste Troika kehrt nach Athen zurück

Es war eine der ersten Amtshandlungen der Regierung Tsipras: Sie erteilte der verhassten Troika Hausverbot in den Athener Regierungsgebäuden. Die Vertreter der Institutionen EU-Kommission, EZB und IWF sind seither gezwungen, in Brüssel mit griechischen Regierungsbeamten zu verhandeln – was mehr schlecht als recht funktioniert. Nun kehrt man zum alten Verfahren zurück: Die drei Institutionen sollen den Reformprozess wieder vor Ort in der griechischen Hauptstadt überwachen und dort falls nötig für eine bessere Umsetzung der Reformen sorgen, heißt es in der Abschlusserklärung des Euro-Gipfels. Dabei helfen sollen Fachbeamte aus den anderen Euro-Staaten.

6. Umfang des Hilfsprogramms

Die Geldgeber-Institutionen schätzen Griechenlands Finanzbedarf in den kommenden drei Jahren auf 82 bis 86 Milliarden Euro. Der höhere Wert stammt vom vorsichtiger kalkulierenden IWF. Einen Teil der Kosten könnte nach Berechnungen der Experten durch Zinsgewinne gedeckt werden, welche die EZB mit Griechenland-Anleihen erzielt. Das sind 7,7 Milliarden Euro. Somit müsste das Rettungsprogramm zwischen 74 und 78 Milliarden Euro umfassen. Dass der Bedarf überhaupt so hoch ist, liegt an der Unsicherheit durch Tsipras. Wegen der Bankenschließungen wird das Land dieses Jahr wohl wieder in die Rezession rutschen. Zudem brauchen die Banken 25 Milliarden Euro frisches Kapital.

7. Einen Schuldenschnitt wird es nicht geben

Nach ihrem Wahlsieg verwendeten Tsipras und sein Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis ihre politische Energie vor allem auf eines: Sie wollten unbedingt durchsetzen, dass die Euro-Zone Griechenland einen Teil der Schulden erlässt. Beifall dafür gab es allerdings nur vom IWF. Die Euro-Zone ließ Tsipras am Montag früh endgültig abblitzen. Ein nominaler Schuldenschnitt komme nicht infrage, heißt es in der Gipfel-Erklärung. Nur beim Schuldendienst seien Erleichterungen denkbar. Eventuell wird die durchschnittliche Kreditlaufzeit von derzeit 32 auf 40 oder 50 Jahre erhöht. Diese Streckung führt in Wahrheit auch zu einem Schuldenschnitt – zwar nicht nominal aber sehr wohl real.

Bis zuletzt hatte Tsipras darum gekämpft, potenzielle Abweichler vom linken Flügel seiner Regierungspartei Syriza auf Linie zu bringen. Im Regierungslager gab es Medienberichten zufolge von 162 Abgeordneten 36 Abweichler - bei einer Abstimmung über Änderungen im Steuer- und Rentensystem vor einer Woche waren es noch 39 gewesen.

Bei der Debatte hatte Tsipras zuvor seine Eingeständnisse gegenüber den internationalen Gläubigern verteidigt. Die Reformen seien ein notwendiger Preis, um Griechenland finanziell am Leben zu erhalten, nachdem die Gespräche mit den Geldgebern beinahe gescheitert seien, sagte der 40 Jahre alte Regierungschef vor den Abgeordneten in Athen.

„Es gibt keinen Zweifel, dass der Prozess, den wir heute verfolgen, (...) kein normaler Prozess ist“, sagte Tsipras. „Die Hauptsache ist aber, dass (...) wir zu einem harten Kompromiss geführt wurden, auf deren Basis wir heute versammelt sind, um während eines Ausnahmezustandes Gesetze zu erlassen.“

Kommentare (13)

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Herr Stefan Nold

23.07.2015, 07:58 Uhr

Griechenland braucht Reformen - aber sind es diese Reformen, die das Land braucht? Aber was noch viel wichtiger ist:: Griechenland - und eigentlich fast alle Länder, vielleicht mit Ausnahme der Schweiz - brauchen einen neuen Geist. Die letzten 20 Jahre hat man uns eingetrichtert, der Staat ist fett, der Staat ist ein Geldverschwender, Beamte sind faul. Da mag was dran sein - dann muss man es eben ändern. Eine gesunde Gesellschaft und eine starke Wirtschaft braucht einen starken Staat, gewissenhafte Beamte, sorgfältige Kontrollen, ja und gute Regulierung (der wer möchte neben einer Chemiefabrik wohnen, wo keine genaue staatliche Aufsicht vorhanden ist?). Was wir in Griechenland besichtigen können, ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen, perversen Raffke-Kapitalismus. Kennedy hat gesagt: "Frag nicht, was dein Land für dich tun kann, frag was du für dein Land tun kannst." Wenn jeder Mensch in Europa mit dem Gefühl aufstehen würde: Was kann ich heute für mein Land tun?" - Nicht nur Steuern zahlen - das ist eine Selbsvertständlichkeit., sondern aktiv sich einbringen - dann würde es auch wieder aufwärts gehen. In diesem Sinne allen Lesern heute frohes Schaffen!

Herr Thomas Albers

23.07.2015, 08:13 Uhr

"Tsipras schloss einen Rücktritt aus, der zuletzt laut geworden war, nachdem er bei der Abstimmung über ein erstes Reformpaket seine Regierungsmehrheit verloren hatte. "

Darauf verlasse ich mich nicht. Tsipras hat noch gar keinen Gegenwind zu spüren bekommen. Das wird sich ändern, wenn er Reformen durchsetzen muss. Tsipras ist nicht der Typ der Sachen operativ durchzieht, sondern Visionen verkauft. Wenn es schwierig wird, zieht er sich zurück.

Herr Thomas Albers

23.07.2015, 08:15 Uhr

"perversen Raffke-Kapitalismus"

Ja? Also ich habe gedacht, in Griechenland wäre das Land starker Gewerkschaften und des Nepotismus. Und die Sache mit dem übergroßen Staatssektor spricht jetzt nicht so ganz für "Raffke-Kapitalismus", oder? *G*

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