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03.02.2015

20:27 Uhr

Griechenland

Athens Finanzminister kommt nach Deutschland

Am Mittwoch trifft Griechenlands neuer Finanzminister Yanis Varoufakis EZB-Vertreter in Frankfurt – am Donnerstag steht dann ein Besuch bei Bundesfinanzminister Schäuble auf der Agenda. Die Grundstimmung ist skeptisch.

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis geht auf Europa-Tournee. Und kommt dabei auch nach Deutschland. Reuters, Sascha Rheker

Greek Finance Minister Yanis Varoufakis looks on during a meeting with his Italian counterpart Pier Carlo Padoan in Rome

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis geht auf Europa-Tournee. Und kommt dabei auch nach Deutschland.

London/ParisGriechenlands neuer Finanzminister Yanis Varoufakis kommt noch diese Woche nach Deutschland, um seine Pläne zum Umgang mit den Schulden des Krisenstaates zu diskutieren. Wegen der Geldnöte der griechischen Banken will er am Mittwoch bereits EZB-Präsident Mario Draghi treffen, am Donnerstag dann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Im Vorfeld rückte Varoufakis bereits von der Forderung ab, Griechenland müssten weitere Schulden erlassen werden. Es sollen nun neue Konditionen für die Verbindlichkeiten des südeuropäischen Landes ausgehandelt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte dies zunächst nicht bewerten. Die Aktienmärkte reagierten mit starken Kursgewinnen.

Die neue Links-Regierung in Athen ist angetreten, um die aus ihrer Sicht zu strenge Sparpolitik zu beenden. Die Zusammenarbeit mit der sogenannten Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hat Griechenland bereits für beendet erklärt. Sie überwacht die Reform-Fortschritte, die Athen im Gegenzug für milliardenschwere Hilfen zugesagt hat.

Griechenland sucht nun nach Verbündeten, um den Kurswechsel in Europa durchzusetzen. Frankreich will sich in diesem Zusammenhang allerdings nicht gegen Deutschland in Stellung bringen. „Es kommt überhaupt nicht in Frage, ein Euro-Land gegen ein anderes auszuspielen“, sagte der französische Finanzminister Michel Sapin in einem Reuters-Interview. Beide Länder gehören zu den größten Geldgebern Griechenlands.

An den europäischen Aktienmärkten hofften Investoren auf eine Einigung im Schuldenstreit. Der Leitindex der Athener Börse legte um über elf Prozent zu, der griechische Banken-Index sogar um mehr als 18 Prozent. In Frankfurt kletterte der Dax fast bis auf 11.000 Punkte.

Die Zuversicht überlagerte auch die anhaltenden Probleme in Griechenland. So soll Varoufakis einem Zeitungsbericht zufolge die EU um eine Anhebung der kurzfristigen Finanzierungsmöglichkeiten über sogenannte T-Bills gebeten haben. Zudem haben drei griechische Banken Insidern zufolge begonnen, Notfall-Hilfen der nationalen Notenbank von gut zwei Milliarden Euro zu nutzen. Die Geldhäuser leiden unter massiven Geldabflüssen.

Die wichtigsten Player bei den Verhandlungen mit Griechenland

Wer sind die wichtigsten Gesprächspartner?

Wer sind die wichtigsten Gesprächspartner in der Griechenland-Krise? Seit dem Sieg von Syriza ist das Verhandeln mit dem Staat von der Größe Brandenburgs komplizierter geworden...

Jean-Claude Juncker

Der 60-Jährihe gilt als Europäer aus Leidenschaft. Er war und ist eine der Schlüsselfiguren bei der Euro-Rettung. Acht Jahre lang (von 2005 bis 2013) war der Luxemburger Vorsitzender der Eurogruppe, der die Finanzminister der Staaten mit Euro-Währung angehören. In dieser Funktion hat Juncker seit 2010 maßgeblich die Rettungsprogramme für Krisenstaaten wie Griechenland ausgehandelt. Der Christsoziale war 18 Jahre lang (bis Ende 2013) Premierminister in Luxemburg – inzwischen ist er Präsident der EU-Kommission.

Mario Draghi

Der 67 Jahre alte italienische Bankmanager und Wirtschaftswissenschaftler ist seit November 2011 Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Unter seiner Führung pumpte die Notenbank billiges Geld in das Bankensystem, schaffte die Zinsen im Euroraum quasi ab und schuf ein Kaufprogramm, um notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu erwerben. Kritiker werfen ihm vor, die Befugnisse der Notenbank überdehnt zu haben.

Christine Lagarde

Die französische Politikerin steht seit Juli 2011 an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Zuvor war sie Wirtschafts- und Finanzministerin in Paris. Die 59 Jahre alte Juristin erwarb sich während der Finanzmarkt- und Euro-Turbulenzen einen Ruf als umsichtige Krisenmanagerin. Auf ihr lastet jedoch, dass die französische Justiz gegen sie in einer Affäre um mutmaßliche Veruntreuung öffentlicher Mittel aus ihrer Zeit als Ministerin ermittelt.

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble

Bundeskanzlerin Merkel hatte mit Beginn der dramatischen Finanzkrise in Griechenland auf die Bremse gedrückt. Die eiserne Devise von Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble: Keine Leistung ohne Gegenleistung, europäische Solidarität gegen griechische Anstrengung. In Athen wurde Merkel dann bei einem Besuch mit Plakaten begrüßt, auf denen sie mit Hitler-Bart zu sehen war. Nach dem Regierungswechsel in Athen ist Berlin für Kompromisse offen: Ein verlängertes Hilfsprogramm oder nochmalige Krediterleichterungen. Ein weiterer Schuldenschnitt wird aber abgelehnt.

Finanzminister Varoufakis und der neue Regierungschef Alexis Tsipras setzten unterdessen ihre Tour durch europäische Hauptstände fort und machten am Dienstag in Rom halt. Italiens Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan unterstrich nach einer Unterredung mit Varoufakis, die Wachstumsförderung über Strukturreformen müsse in Griechenland oberste Priorität haben, um die Schuldenlast von 315 Milliarden Euro tragfähig zu machen.

Frankreichs Finanzminister Sapin, der den griechischen Politiker am Sonntag getroffen hatte, forderte die Regierung in Athen auf, ihren Partnern entgegenzukommen. „Die EZB und die europäischen Partner können nichts geben, wenn sie im Gegenzug nicht auch etwas bekommen.“ Einen „Freifahrtsschein“ werde Athen nicht erhalten.

Kommentare (3)

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Herr Vittorio Queri

03.02.2015, 20:49 Uhr

>> Athens Finanzminister kommt nach Deutschland >>

Mir hen aba nix mehr..............................................................................................!

Herr Uwe Warschkow

04.02.2015, 08:21 Uhr

Im Gegensatz zur EZB,bedarf das neue Griechenland-Paket der Einstimmigkeit.Dazu besitzt Deutschland im Europäischen Rat,sowie im Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Vetorecht!Das hatte sich Deutschland nach den Erfahrungen in der EZB in die Verträge schreiben lassen.Ela Kredite können nur an nicht im Ramsch geratete Länder ausgegeben werden,außer man ist im Rettungspaket,was aber am 28.02.2015 ausläuft.Fazit:Endlich ist Deutschland am Zug!Beim OMT 2012,beim ABS 2014,beim QE 2014 wurde Deutschland in der EZB überstimmt.Nun endlich können wir an Griechenland ein Exempel statuieren,um uns an der Südzone angemessen zu revanchieren!Da kann Juncker nichts machen,da kann Draghi nichts machen,da kann Hollande und Renzi nichts machen!Jetzt sind wir am Zug!

Herr Teito Klein

05.02.2015, 15:33 Uhr

Varoufakis bei Schäuble - "Wir sind uns noch nicht einmal einig, uneinig zu sein"
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Die beiden Finanzminister Yanis Varoufakis aus Griechenland und Wolfgang Schäuble aus Deutschland sind zwei Pole in Europa. Nun sitzen sie in Berlin zwar nach einem Gespräch auf der Pressekonferenz nebeneinander - und sind doch sehr weit voneinander entfernt. Schäuble sagt: "Wir sind uns einig, uneinig zu sein." Varoufakis widerspricht: "Wir sind uns noch nicht einmal einig, uneinig zu sein." Inhaltlich hat sich nach dem "offenen und intensiven" Gespräch also nichts bewegt: Deutschland steht für Einhaltung der Vereinbarungen aus dem aktuellen Sparprogramm - Griechenland wendet sich entschieden dagegen und will sich mit einer Überbrückungsregelung Zeit verschaffen, bis eine Lösung gefunden ist.

[color=#dc1266]Ein wenig Einigkeit finden Schäuble und Varoufakis dann doch: Beide sehen sich als Europäer, die aus der Geschichte gelernt haben und sich für ein gemeinsames Europa einsetzen.[/Color]

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