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09.05.2012

11:29 Uhr

Griechenland

Athens Linke fordert Ende des Sparpakts

In Griechenland wird die Lage immer schlimmer: Neue Wahlen scheinen unabwendbar zu sein. Alle Parteien stellen Bedingungen, die eine Koalition unmöglich machen. Unterdessen fordert die Linke ein Ende des Sparpakts.

Vorgezogene Neuwahlen scheinen unabwendbar. dapd

Vorgezogene Neuwahlen scheinen unabwendbar.

Athen Die griechische Radikallinke macht den Bruch des Sparpakts mit der EU zum Fixpunkt ihrer Sondierungsgespräche für eine neue Regierung. Im Vorgriff auf eine Einigung will ihr Chef Alexis Tsipras das Sparprogramm Griechenlands für null und nichtig erklären. Tsipras werde noch am (heutigen) Mittwoch einen entsprechenden Brief an die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) schreiben, erklärte sein enger Mitarbeiter Panagiotis Lafazanis.

Am Vorabend hatte Tsipras auch die Chefs der Konservativen und Sozialisten aufgefordert, noch vor seinen Sondierungsgesprächen mit ihm Briefe an die EU zu schicken. Sie sollten darin ihre Unterschriften unter den Sparprogrammen zurückziehen. Der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, rief Tsipras auf, „zu sich zu kommen“. Der Sozialistenführer Evangelos Venizelos mahnte zur Besonnenheit. Am Mittwochabend sollte es zu den entscheidenden Treffen der Chefs der drei stärksten Parteien kommen. Scheitern die Verhandlungen, sind schnelle Neuwahlen unabwendbar. Das ginge mehr Zeit im Kampf gegen den Staatsbankrott verloren.

Eigentlich wären nach einem Scheitern der Gespräche die Sozialisten (Pasok) als drittstärkster Kraft am Zuge. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Pasok-Kreisen erfuhr, will Venizelos ein Sondierungsmandat aber gar nicht mehr annehmen, damit keine wertvolle Zeit verloren gehe. Sondierungsgespräche der Konservativen waren bereits am Montag gescheitert. Bis Mitte Mai muss Griechenland eine handlungsfähige Regierung haben. Sollten alle Gespräche scheitern, muss binnen 30 Tagen neu gewählt werden.

Tsipras Ansicht nach habe „das griechische Volk bei den Wahlen vergangenen Sonntag“ die Annullierung des Sparprogramms beschlossen. Denn es habe „den Parteien, die das Stabilisierungsprogramm unterstützen, nicht die Mehrheit gegeben“, sagte Lafazanis im griechischen Fernsehen. Tsipras benehme sich, „als sei er schon Ministerpräsident“, hieß es übereinstimmend aus Kreisen der Konservativen und Sozialisten. „Er hat aber lediglich nur 16,78 Prozent und nur ein Sondierungsmandat.“ Die Radikale Linke, eine antistalinistische Sammlungsbewegung, stellt 52 der 300 Parlamentsabgeordneten. Zusammen mit ihrer Schwesterpartei der Demokratischen Linken hat sie 71 Sitze. Für eine Mehrheit sind 151 Abgeordnete erforderlich.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Ameliegnom

09.05.2012, 12:07 Uhr

das Geld, was Griechenland bisher von der EU erhalten hat wurde gezwungenermaßen nur für die Zinsen Schuldentilgung aufgewendet, dem Volk hat das nichts gebracht.
Wenn Tsipras nun, wie er angekündigt hat, keine Schulden mehr zurückzahlen wird dann braucht Griechenland auch kein Geld von der EU.
Die Banken in Griechenland haben zwar ein dickes Problem aber das wird sich schon einrenken.
Die Rechnung könnte also aufgehen.

AdolfsErbe

09.05.2012, 12:38 Uhr

wo politik versagt, und dauernd neuwahlen nach neuen neuwahlen kommen, wird es bald einen bürgerkrieg geben. griechenland ist schon mächtig tief im schlamassel. da hilft auch das ende des sparpaktes nicht mehr.

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