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08.03.2012

11:34 Uhr

Griechenland

Athens Weg bleibt extrem schwierig

VonRuth Berschens, Gerd Höhler

Die Einigung mit Griechenlands Gläubigern wird frühestens ab 2014 zu Erleichterungen führen. Nun fordert die EU mehr Anstrengungen für neues Wachstum. Zumindest an Hilfsgeldern dafür dürfte es nicht mangeln.

Griechen decken sich mit Billigkartoffeln im Sonderangebot ein. dapd

Griechen decken sich mit Billigkartoffeln im Sonderangebot ein.

Brüssel/AthenMit dem Schuldenschnitt macht Griechenland zwar einen ersten Schritt in eine bessere Zukunft. Doch gerettet ist das Land damit noch lange nicht. Das weiß auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die EU-Regierungschefs haben ihn damit beauftragt, den Aufbau der griechischen Wirtschaft endlich in Gang zu bringen. In einem Brief an den griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos listete Barroso gestern auf, was er für Hellas tun will - und was die Griechen selbst dazu beitragen sollen. „Wir müssen das Geschäftsklima verbessern“, schreibt Barroso. Die EU-Kommission wolle in Zusammenarbeit mit der griechischen Regierung „die mittelständischen Unternehmen und die jungen Leute unterstützen“.

An den nötigen finanziellen Mitteln dafür mangelt es im Prinzip nicht. In der siebenjährigen EU-Haushaltsperiode bis 2013 stehen Griechenland 20 Milliarden Euro aus den EU-Fonds für strukturschwache Regionen zu. Ausgezahlt sind davon erst acht Milliarden Euro. Zusätzlich stellt die Europäische Investitionsbank (EIB) für den griechischen Mittelstand zinsverbilligte Kredite von insgesamt 650 Millionen Euro bereit.

Geldmangel sei also nicht das Problem, konstatiert Barroso in seinem Schreiben. Vielmehr gebe es in Griechenland zu viele „administrative Hürden“ und deshalb könnten die bereitstehenden Fördermittel „die Realwirtschaft nicht erreichen“. Deshalb komme das Land weder mit dem überfälligen Autobahnbau, noch bei der Entwicklung von Energieprojekten voran. Das müsse nun alles schneller gehen, drängelt Barroso - und hat seiner Griechenland-Task-Force einen Termin gesetzt. Bis Ende März soll sie einen neuen Aktionsplan für Hellas vorlegen.

Hier wollte Griechenland sparen

576 Millionen Euro

Einsparungen bei Ausgaben für Medikamente

537 Millionen Euro

Kürzungen bei Gesundheits- und Rentenfonds; 500 Millionen davon entstammen dem Budget einer neuen nationalen Organisation, die die Grundversorgung im Gesundheitswesen sicherstellen
soll, 15 Millionen Euro aus einem Fonds der Telefongesellschaft OTE und 21 Millionen aus einem Fonds der öffentlichen Stromversorger

400 Millionen Euro

Einsparungen im Verteidigungshaushalt, davon 300 Millionen durch Verzicht auf Neuanschaffungen und 100 Millionen bei den laufenden Kosten

400 Millionen Euro

Kürzungen bei öffentlichen Investitionen

386 Millionen Euro

Kürzungen bei Haupt- und Zusatzrenten

205 Millionen Euro

Einsparungen bei Personalausgaben

200 Millionen Euro

Einsparungen bei den Verwaltungsausgaben der Ministerien

86 Millionen Euro

Kürzungen im Haushalt des Agrar- und Nahrungsmittelministeriums, vor allem durch Streichung von Subventionen

80 Millionen Euro

Kürzungen im Bildungswesen, darunter 39 Millionen Einsparungen bei den Gehältern von Ersatzlehrern und Lehrern an griechischen Schulen im Ausland sowie zehn Millionen bei Forschung und Technologieförderung

70 Millionen Euro

Kürzung der Wahlkampfunterstützung

66 Millionen Euro

Einsparungen im Haushalt des Finanzministeriums durch Kürzung der Pensionen

59 Millionen Euro

Kürzungen bei der Kommunalförderung

50 Millionen Euro

Streichung von Überstunden von Ärzten in staatlichen Krankenhäusern

43 Millionen Euro

Kürzungen der Unterstützungsleistungen für Familien mit mehr als drei Kindern

25 Millionen Euro

Kürzungen im Kultur- und Tourismushaushalt

3 Millionen Euro

Kürzungen bei den Personalausgaben der staatlichen Versorger

Ein hartes Stück Arbeit für Task-Force-Leiter Horst Reichenbach. Dem deutschen Spitzenbeamten stehen gerade einmal 40 Leute zur Verfügung, um ein ganzes Land zu reformieren. Denn einigermaßen funktionsfähige Behörden gibt es in Griechenland nicht. Von der Steuerverwaltung bis zum Katasteramt muss alles neu aufgebaut werden. Auch die EU-Staaten wollen nun Beamte nach Griechenland schicken, um dabei zu helfen.

Der Wiederaufbau wird sehr lange dauern, meinen selbst Optimisten. Der Chef der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer, rechnet mit zwei Jahrzehnten. Die Pessimisten, wie etwa der Chef des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, glauben gar nicht daran, dass Griechenland es schaffen wird.

Kommentare (9)

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Wirtschaftsweiser

08.03.2012, 13:09 Uhr

"Griechen decken sich mit Billigkartoffeln im Sonderangebot ein. " Für eine renomierte Zeitung, wie es das Handelsblatt ist, ist diese BIldüberschrift ein TOTALER FEHLGRIFF. Es handelt sich nicht um Billigware, und auch sind die Kartofelln nicht im Sonderangebot. Es sind Produzenten, welche Mittelsmänner auschalten, sprich die Wertschöpfungskette verkleinern, um ihre Produkte günstiger an den Verbraucher zu bringen. Es ist ein Solidaritätsakt der Produzenten, die sich der Lage der meisten Menschen annehmen.

Account gelöscht!

08.03.2012, 13:19 Uhr

Ich sehe soeben im griechischen TV, dass sich die griechischen großen Versicherungen (Polizei, Militär, Feuerwehr, Beamte, Bauern, etc.) selbst NICHT am Schuldenschnitt beteiligen wollen.
Ich fasse es nicht.

Außerdem wurde aktuell ein schwarzes Loch in Höhe von etwa 24,8 Milliarden € im griech. Staatshaushalt festgestellt.

Wirtschaftsweiser

08.03.2012, 13:27 Uhr

Diejenigen die Gedenken sich nicht zu beteiligen, sind KLEINERE Versicherungsgesellschaften, welche eine enorme Bindung zum Staat haben. Die Feuerwehr, Polizei etc. besitzt keine Anleihen.

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