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04.02.2015

12:19 Uhr

Griechenland auf Werbetour

Warum Tsipras einen Bogen um Merkel macht

VonDietmar Neuerer

Griechenland wirbt bei seinen EU-Partnern für den geplanten Kurswechsel bei der Sanierung der Staatsfinanzen. Auf seiner Tour trifft Premier Tsipras wichtige Gesprächspartner. Nur Angela Merkel ist nicht dabei – warum?

Auf Werbetour in Brüssel, aber nicht in Berlin: Griechenpremier Alexis Tsipras. Reuters

Alexis Tsipras

Auf Werbetour in Brüssel, aber nicht in Berlin: Griechenpremier Alexis Tsipras.

BerlinFür Griechenland steht in diesen Tagen einiges auf dem Spiel. Ende Februar läuft das internationale Hilfsprogramm aus - und ohne eine Verlängerung würde dem hoch verschuldeten Land das Geld ausgehen. Das klamme Mittelmeerland hat jedoch eine neue Regierung aus Linken und Rechtspopulisten, die nun auf Teufel komm raus ihre Wahlversprechen in die Tat umsetzen wollen. Sprich: Sie will die bisher geltenden Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern neu verhandeln. Das Ziel des neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ist klar: Er will Erleichterungen bei der hohen Schuldenlast seines Landes durchsetzen.

Allerdings ist auch Tsipras nicht entgangen, dass ein Schuldenschnitt von den Euro-Partnern abgelehnt wird. Also sucht er die Nähe zu den wichtigsten Gesprächspartnern im Ausland, um Lösungsmöglichkeiten  für das Schuldendrama seines Landes auszuloten.

Die wichtigsten Player bei den Verhandlungen mit Griechenland

Wer sind die wichtigsten Gesprächspartner?

Wer sind die wichtigsten Gesprächspartner in der Griechenland-Krise? Seit dem Sieg von Syriza ist das Verhandeln mit dem Staat von der Größe Brandenburgs komplizierter geworden...

Jean-Claude Juncker

Der 60-Jährihe gilt als Europäer aus Leidenschaft. Er war und ist eine der Schlüsselfiguren bei der Euro-Rettung. Acht Jahre lang (von 2005 bis 2013) war der Luxemburger Vorsitzender der Eurogruppe, der die Finanzminister der Staaten mit Euro-Währung angehören. In dieser Funktion hat Juncker seit 2010 maßgeblich die Rettungsprogramme für Krisenstaaten wie Griechenland ausgehandelt. Der Christsoziale war 18 Jahre lang (bis Ende 2013) Premierminister in Luxemburg – inzwischen ist er Präsident der EU-Kommission.

Mario Draghi

Der 67 Jahre alte italienische Bankmanager und Wirtschaftswissenschaftler ist seit November 2011 Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Unter seiner Führung pumpte die Notenbank billiges Geld in das Bankensystem, schaffte die Zinsen im Euroraum quasi ab und schuf ein Kaufprogramm, um notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu erwerben. Kritiker werfen ihm vor, die Befugnisse der Notenbank überdehnt zu haben.

Christine Lagarde

Die französische Politikerin steht seit Juli 2011 an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Zuvor war sie Wirtschafts- und Finanzministerin in Paris. Die 59 Jahre alte Juristin erwarb sich während der Finanzmarkt- und Euro-Turbulenzen einen Ruf als umsichtige Krisenmanagerin. Auf ihr lastet jedoch, dass die französische Justiz gegen sie in einer Affäre um mutmaßliche Veruntreuung öffentlicher Mittel aus ihrer Zeit als Ministerin ermittelt.

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble

Bundeskanzlerin Merkel hatte mit Beginn der dramatischen Finanzkrise in Griechenland auf die Bremse gedrückt. Die eiserne Devise von Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble: Keine Leistung ohne Gegenleistung, europäische Solidarität gegen griechische Anstrengung. In Athen wurde Merkel dann bei einem Besuch mit Plakaten begrüßt, auf denen sie mit Hitler-Bart zu sehen war. Nach dem Regierungswechsel in Athen ist Berlin für Kompromisse offen: Ein verlängertes Hilfsprogramm oder nochmalige Krediterleichterungen. Ein weiterer Schuldenschnitt wird aber abgelehnt.

Am heutigen Mittwoch reist Tsipras in die EU-Hauptstadt Brüssel. Geplant sind Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk. Insbesondere beim Treffen mit Juncker wird es laut Diplomaten um den weiteren Kurs Griechenlands in der Finanz- und Budgetpolitik gehen. Ein Termin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht nicht auf dem Programm. Nicht heute, nicht morgen - und auch nicht die nächsten Tage.

Die Gründe dafür sind in der Vergangenheit zu suchen. Merkel hatte mit Beginn der dramatischen Finanzkrise in Griechenland auf die Bremse gedrückt. Ihre eiserne Devise und die von Finanzminister Wolfgang Schäuble: keine Leistung ohne Gegenleistung, europäische Solidarität gegen griechische Anstrengung. In Athen wurde Merkel dann bei einem Besuch mit Plakaten begrüßt, auf denen sie mit Hitler-Bärtchen und in SS-Uniform verhöhnt wurde.

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Auch im Wahlkampf hatten Politiker der jetzt regierenden Syriza-Partei die Kanzlerin und die deutsche Regierung scharf angegriffen. Dabei wurde auch immer wieder ein Schuldenerlass gefordert. Die Abneigung von damals ist inzwischen vorsichtiger, taktischer Distanz gewichen. Denn auch Tsipras weiß, egal, was er fordert und was er erreichen will: Am Ende geht in Europa nichts ohne die Zustimmung der deutschen Regierung.

Offene Deutschland-Kritik soll daher vermieden werden. Zumindest Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis, der heute EZB-Präsident Mario Draghi, den obersten Euro-Währungshüter, und am Donnerstag in Berlin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) treffen will, halten sich an die Abmachung.

Kommentare (33)

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Herr Vittorio Queri

04.02.2015, 12:39 Uhr

>> Ein Termin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht nicht auf dem Programm. Nicht heute, nicht morgen - und auch nicht die nächsten Tage. >>

Warum soll er Merkel treffen...? Genau so könnte er auch nach Polen, Malt, sonst wohin fahren.

Merkel ist EINE aus 28, nicht mehr und nicht weniger.

Die Hauptgläubiger sind die Französischen und Italienischen Banken. Also besucht er diese Staaten. Und dann natürlich die EZB. Deshalb fährt er auch nach Brüssel und schickt seinen Finanzheini nach Frankfurt.

Was hat Merkel mit dem Tsipras zu tun....NICHTS !

In Europa haben die Griechen mir ihren 2 Stimmen ( Cypern ist quasi Griechenland ) mehr Gewicht als Deutschland. Also wenn Merkel den Griechen etwas sagen will, muss sie sich beim Tsipras anmelden.

So einfach ist das in der EUrtopia !

Tsipras ist aber auch ein Blender. Er weiss ganz genau, dass die EU ihn NIEMALS entlassen wird....das würde die EU ca. 1,2 Billionen € kosten. Also tut die EU lieber paar Milliarden auf die 320 Milliarden Griechischer Schulden drauf, als die 1,2 Bio. € zu riskieren. Damit pokert er auch. Die EU würde sogar die 320 Mrd. € den Griechen erlassen, als 1,2 Bio. € aufbringen zu müssen ( überwiegend für Verluste der italienischen und französischen Banken, die dann systembedingt entstehen würden ).

Da drängt sich auch gleich der Verdacht mit der Geldflut QE von ca. 1,2 Bio. € auf, die Draghi schon mal reserviert hat.

Wohl für den GREXIT gedacht gewesen.

So bekommt alles wieder Sinn.

Herr Jürgen Dannenberg

04.02.2015, 12:46 Uhr

Klar für mich ist nur das es heißen muss: Aus die Maus für Griechenland.
Was für Anstrengungen hat GR den bisher durchgeführt. Nur ein kleines Beispiel: Die Immobilienbesitzer haben schlicht und einfach ihre Steuerzahlungen eingestellt, und keiner ist böse geworden. Übrigens, die meisten dieser Immobilien wurden auf indirekt auf Pump gekauft.

Herr shar wes

04.02.2015, 12:55 Uhr

Warum sollen andere Steuerzahler in der EU weiterhin die reformunwilligen Griechen beschenken? Warum sollen weniger reiche Länder wie z.B. Letten etc. die reicheren Griechen bezahlen.
Endlich Schluss machen mit dem Wahnsinn der Griechen-Rettung!

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