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20.01.2011

14:00 Uhr

Griechenland

„Ausschluss wäre verantwortliche Lösung“

VonDietmar Neuerer

ExklusivEine mögliche Griechenland-Pleite hält die Politik in Atem. Doch aller Unkenrufe zum Trotz will das CDU-geführte Finanzministerium nichts davon wissen, dass es in der EU bereits konkrete Überlegungen zur Umschuldung des angeschlagenden Landes geben soll. Der Koalitionspartner FDP sieht das anders und redet offen über einen Haircut. Ökonomen auch. Doch die Experten halten noch drastischere Maßnahmen für möglich.

Griechenland bleibt im Fokus der Euro-Retter. Quelle: ap

Griechenland bleibt im Fokus der Euro-Retter.

DÜSSELDORF. Das Münchner Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) hat davor gewarnt, sich von vornherein kategorisch gegen eine Umschuldung für Griechenland zu stellen. „Einen Haircut grundsätzlich auszuschließen, signalisiert den Investoren, dass sie in keinem Fall negative Konsequenzen ihrer Anlageentscheidung tragen müssen“, sagte Ifo-Konjunkturchef Kai Carstensen Handelsblatt Online. „Das ist nicht hinnehmbar, denn damit würden die Verluste der privaten Akteure einmal mehr der Gemeinschaft aufgebürdet.“

Gleichwohl betonte Carstensen, dass Griechenland derzeit unter dem Schutz des Rettungsschirms stehe und ein Haircut daher „keine drängende Frage“ sei. Sie stelle sich erst, wenn der Rettungsschirm 2013 ausläuft. „Bis dahin sollte eine Nachfolgeregelung in Form einer Insolvenzordnung für Staaten gefunden werden, die einen Haircut einschließt, wenn neue Hilfen fließen“, sagte der Ökonom. Bis dahin könnten zusätzliche Hilfen zum Beispiel im Rahmen des Kohäsionsfonds die Anpassungslasten in Griechenland möglicherweise etwas abfedern. „Aber sie werden die strukturellen Anpassungserfordernisse, denen sich Griechenland ja mittlerweile auch stellt, nicht kleiner machen.“

Der renommierte Krisenökonom Max Otte plädierte für eine rasche Umschuldung Griechenlands und brachte zugleich einen Ausschluss des Mittelmeerstaats aus der Euro-Zone ins Gespräch. „Griechenland wird seine Schuldenlast auf Dauer ohne einen Haircut, der die Banken in die Verantwortung für ihre Fehlspekulationen einbezieht, trotz drastischer Sparprogramme kaum stemmen können“, sagte der Wirtschaftsprofessor an der Fachhochschule Worms Handelsblatt Online. Doch auch ein Haircut oder „sogar ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion müsste im Übrigen durch Finanzhilfen der anderen EU-Staaten begleitet werden. Beides wären aber verantwortlichere und langfristig stabilere Lösungen.“

Einen Ausschluss von kriselnden Staaten aus der Euro-Zone hatte auch einst schon der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Michael Hüther, befürwortet. Er hatte im vergangenen Jahr dafür plädert „den laufenden Monitoring-Prozess der nationalen Haushaltspolitik durch Eurostat zu stärken, die Mitbestimmungsrechte für nicht kooperative Mitgliedsstaaten auszusetzen und als ultima ratio den Austritt vorzusehen“.

Einen EU-Marshall-Plan für Griechenland, wie er in der FDP überlegt wird, hält Ökonom Otte indes für falsch. „Mit Ihrer Panikmache gegen marktwirtschaftliche und eigenverantwortliche Lösungen zeigt die FDP, dass sie längst keine bürgerliche Partei mehr ist“, sagte der Ökonom. „Stattdessen betreibt sie Sozialismus für Banken und Bankmanager.“

Kommentare (13)

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ergo sum

20.01.2011, 15:37 Uhr

Für Montenegro erfand man einen Zwischenstatus, den man vielleicht auch an Griechenland verleihen könnte. Das wäre dann kein kompletter Ausschluss.

r.jonasson

20.01.2011, 16:02 Uhr

Liebe Silvana: Sie haben da etwas missverstanden. Die Eurobonds haben ja gerade den Sinn, dass die Party in den Pleitestaaten weitergehen kann, ohne sich vorher mit lästigen Kleinigkeiten wie Haushalts-Sanierung abärgern zu müssen! Und nun kommen Sie daher und wollen bedingungen stellen? Wie unsolidarisch! Außerdem möchte ich daran erinnern, welchen Erfolg wir in der Vergangenheit mit bedingungen in Sachen EU hatten: bulagarien und Rumänien haben 100 Prozent aller "bedingungen" nicht erfüllt - aufgenommen wurden sie trotzdem. Weder belgien, noch Griechenland erfüllten die bedingungen für eine Euro-Aufnahme - aufgenommen wurden sie trotzdem, was ja auch nur konsequent war, denn eigentlich hat so gut wie niemand die Stabilitäts-Krierien mittelfristig erfüllt, ohne dass sich irgendjemand darum geschert hätte. Großes Vertrauen in die EU und ihre institutionen kann so jedenfalls nicht gewckt werden, oder? Aber die Europa-Abgeordneten können sich um so alberne Kleingkeiten auch kaum kümmern - schließlich haben sie genug damit zu tun, alle vier Wochen umzuziehen, um die nationalen Eitelkeiten zweier Mitgliedsstaaten zu befriedigen, das ist natürlich viel wichtiger... Vereintes Europa, mit Lösungskompetenz für ernsthafte Probleme - mit dieser Gurken-Truppe? Eher legt der Hund einen Wurstvorrat an!

Liberalix

20.01.2011, 16:20 Uhr

Wir haben doch drei "Probleme" in Ländern wie Griechenland:

1) Eine Überschuldung des Staates - der Staatsanteil ist zu groß,

2) Die Wirtschaft ist nicht wettbewerbsfähig - das Handelsbilanzdefizit ist viel zu groß und

3) Die Arbeitslosigkeit u. v.a. die Jugendarbeitslosigkeit ist schon heute sehr groß.

Diese 3 Krankheiten brauchen ein bittere u. wirksame die grundsätzlichen Probleme beseitigende Reform.

Mein Vorschlag:

a) Der Staatshaushalt (laufende Geschäfte) muss saniert werden - Verkleinerung des Staatsapparates,

b) Durch Privatisierung u. private investitionen muss die infrastruktur (Straßen, Wasser, Luft u. Schiene, DSL-Leitungen, Elektrizität etc.) nachhaltig gestärkt und Direktinvestitionen aus dem Ausland angeworben werden,

c) in bildung investieren, um die Chancen der Jugend auf dem europäischen Arbeitsmarkt nachhaltig zu verbessern.

d)Aus Solidarität sollten die "reichen EU-staaten" investitionen aus den "kranken Staaten" fördern. Damit kann es gelingen, dass das Handelsbilanzdefizit abgebaut wird.

Nur wenn strukturelle Verbesserungen, ein bürokratie- u. Korruptionsabbau erfolgt, private u. öffentliche investitionen erhöht werden ist eine mittelfristige "Gesundung" dieser Länder ökonomisch u. sozial möglich. Andernfalls ist in Europa der soziale Frieden in Gefahr und extreme politische Kräfte werden die Macht ergreifen.

Was der EU als Ganzes "billiger" kommt - mag ich zu bezweifeln. Wenn es gelingt Wachstum und Schuldenabbau zu kombinieren wäre ein Entrinnen der Reichen wie Deutschland aus der bürgschaftsfalle möglich - andernfalls kosten uns die jetzigen Garantien für die Länder u. unsere banken (die viele Griechenlandpapiere halten) Milliarden!

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