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12.06.2012

15:48 Uhr

Griechenland-Ausstieg

EU will von Notfallplänen nichts wissen

Mit den Neuwahlen in Griechenland scheint die politische Zukunft des Landes völlig offen. Dennoch arbeitet die EU derzeit nicht an einem Krisenplan für ein mögliches Ausscheiden des Staates aus der Euro-Zone.

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy will alles tun, um Griechenland in der Währungsunion zu halten. AFP

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy will alles tun, um Griechenland in der Währungsunion zu halten.

BrüsselDie EU-Kommission hat eine aktive Mitarbeit an Notfallplanungen für ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone bestritten, gibt aber Rechtsauskünfte zu möglichen Gegenmaßnahmen. „Es gibt in der Tat Diskussionen, und wir wurden gebeten, zu klären, was im Vertrag steht“, sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag in Brüssel.

Ist ein Euro-Austritt Griechenlands möglich?

Vorbereitung auf den Notfall

Lange Zeit wurde es bestritten: Die Eurozone bereitet sich nun doch für den Notfall auf einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone vor. Die Hoffnungen, dass Athen im Euroland wieder auf die Beine kommen kann und zu seinen Sparzusagen steht, schwinden. Doch ist ein solcher Schritt überhaupt möglich?

Rechtliche Grundlage

Die Rufe nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone werden angesichts der tiefen Krise des Landes immer lauter. Nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) erstmals das Austrittsszenario angesprochen hatte, räumte auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel ein, dass Experten entsprechende Pläne für den Notfall ausarbeiten, sollte Athen nach den Neuwahlen vom Spar- und Reformkurs abweichen.
Allerdings ist ein direkter Rauswurf aus der Eurozone durch die anderen Mitgliedsländer nicht möglich. Das sehen die EU-Verträge nicht vor. Allerdings könnte Griechenland von sich aus erklären, sich vom Euro zu verabschieden. Aber auch in diesem Fall wäre dies Neuland für das gesamte Euro-System, das dafür keine Regelungen kennt.

Folgen für Griechenland

Mit großer Wahrscheinlichkeit würde der Euro-Abschied zunächst den kompletten wirtschaftlichen Zusammenbruch des Krisenlandes bedeuten. Ohne Euro müsste Griechenland wieder eine eigene Währung einführen, etwa die alte Drachme. Sie würde vermutlich drastisch an Wert verlieren, etliche Ökonomen schätzen um die 50 Prozent. Die Abwertungseffekte würden dann aber Exporte verbilligen und die Wettbewerbsfähigkeit Griechenland international steigern.

Parallelwährung

Von Ökonomen gibt es auch Vorschläge für die Einführung einer Parallelwährung, beispielsweise dem „Geuro“, wobei der Staat Schuldscheine an seine Bediensteten ausgeben könnte statt sie direkt zu bezahlen. Die Zweitwährung würde gegenüber dem Euro im Wert sinken. Auch in diesem Fall könnten griechische Exporteure im Ausland billiger anbieten, die griechische Wirtschaft könnte so ihre Konkurrenzfähigkeit steigern, was dringend nötig wäre, damit sie aus der Rezession herauskommt. Die Lösung einer Zweitwährung soll dabei dem Land die Rückkehr zu einer vollen Mitgliedschaft in die Eurozone sichtbar offenhalten.

Anstieg von Altschulden

Bei Einführung einer neuen Währung wäre besonders schwerwiegend, dass für Griechenland die in Euro aufgenommenen Altschulden infolge der Abwertungseffekte drastisch steigen würden. Das Bankensystem geriete ins Wanken, ein Ansturm der Sparer wäre programmiert. Deshalb sollte die Einführung einer neuen Währung nach Ansicht von Fachleuten nur geordnet verlaufen, wobei großzügige Überbrückungshilfen und Stützung der Banken notwendig wären.

Folgen für die Euro-Zone

Ob das Euro-Währungsgebiet einen Austritt der Hellenen verkraften würde, ist äußerst fraglich. Ökonomen warnen vor der Ansteckungsgefahr für weitere Sorgenkinder wie Spanien, Italien oder Portugal. Denn letztlich könnte sich kein Investor mehr darauf verlassen, dass nicht auch andere Länder aus dem Euroraum ausscheren.

Risikoaufschläge

Vermutlich würden die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder so stark steigen, dass diese ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit kämen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten. Aus Sicht von Politikern ist diese Gefahr jedoch deutlich geringer geworden, nachdem größere Euro-Rettungsschirme aufgespannt worden seien.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuvor berichtet, dass die Euro-Staaten über Notfallpläne diskutierten, die bei einer Eskalation der Schuldenkrise nach der Wahl in Griechenland Grenzkontrollen oder Kapitalverkehrskontrollen vorsähen. Der Sprecher sagte, beide Maßnahmen seien bei einer Störung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nach EU-Recht möglich.

Die EU-Kommission selbst arbeitet dem Sprecher zufolge aber nicht an einem Krisenplan. „Wir arbeiten nur an dem Plan, Griechenland in der Euro-Zone zu halten“, sagte er. Wenn Vertreter der Mitgliedstaaten an Szenarien für ein Ausscheiden des Landes arbeiteten, sei das ihre Sache.

Auch in Kreisen der Euro-Länder hatte es allerdings geheißen, es handele sich um reine Vorkehrungen. Ein Austritt Griechenlands werde nicht erwartet. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy sagte in Bratislava, er werde alles Erdenkliche tun, um Griechenland in der Währungsunion zu halten, wenn es seine Zusagen erfülle.

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

12.06.2012, 16:02 Uhr

Ja, der EURO hat in den EURO-Staaten den STecker aus der Steckdose gezogen. Überall erlahmt die Wirtschaft, alles fährt auf NULL zurück. Dann kommen sie zu Barroso und van Rompuy zum Betteln nach Geld. Darauf warten die schon. ALs Preis müssen die EURO-Staaten ihre Souveränität an der Garderobe von Brüssel abgeben. Diese widerliche EU-Kommission ist das Sinnbild für den Niedergang und die Unterjochung der EURO-Staaten. Ihre Macht muss unbedingt verhindert erden. EU-Krake.
Ein perfider Plan, der jetzt Realität wird.

observer

12.06.2012, 16:12 Uhr

Italienische Bank setzt Zahlungen für einen Monat aus
Montag, 11. Juni 2012 , von Freeman um 10:00

Als Fortsetzung meines Artikels "Wann müssen Italiens Banken gerettet werden?" hier die Meldung, die "Banca Network Investimenti" hat ihre Zahlungen seit 1. Juni eingestellt. Die Kunden der Bank melden, sie bekommen kein Geld aus dem Automaten und können keine Zahlungen durchführen. Auf der Webseite der Bank erschien am 31. Mai folgende Nachricht an ihre Kunden:



Aussetzung der Zahlungen

Mitteilung vom 31. Mai 2012

Am 31. Mai 2012 hat die Sonderkommission der Banca Network Investimenti SpA in ausserordentlichen Verwaltung (MI), mit Zustimmung des Aufsichtsrats, des Ausschusses und mit Zustimmung der Bank von Italien, beschlossen, die Zahlung von Verbindlichkeiten jeglicher Art auszusetzen, gem. 74 von Leg. 1. September 1993. 385 (TUB), für den Zeitraum von einem Monat. Die Aussetzung enthält keine Finanzinstrumente von Kunden.

Die Massnahme ist notwendig, um die schwierige Situation der Bank zu begegnen.


Langweilig

12.06.2012, 16:12 Uhr

Die EU-Kommission selbst arbeitet dem Sprecher zufolge aber nicht an einem Krisenplan. „Wir arbeiten nur an dem Plan, Griechenland in der Euro-Zone zu halten“

Wie albern, diese Lügerei! Natürlich wird an verschiedenen Szenarien gearbeitet - alles andere wäre grob fahrlässig...

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