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10.10.2016

08:30 Uhr

Griechenland

Banges Hoffen auf neue Milliarden

Heute geht es um frische 2,8 Milliarden Euro für Griechenland: Die Euro-Gruppe muss bewerten, ob sie mit dem Stand der griechischen Reformen zufrieden ist. Brüsseler Diplomaten sind skeptisch.

Athen hofft auf die n#ächste Milliardentranche aus dem Hilfspaket. Ob diese wirklich fließen wird, ist jedoch unsicher. dpa

Griechenland

Athen hofft auf die n#ächste Milliardentranche aus dem Hilfspaket. Ob diese wirklich fließen wird, ist jedoch unsicher.

Athen/LuxemburgBekommt Griechenland frisches Geld? Der Dauerbrenner beschäftigt am Montag abermals die Euro-Gruppe. Die Finanzminister beraten in Luxemburg, ob das überschuldete Land wie vorgesehen die nächste Tranche aus dem aktuellen, insgesamt 86 Milliarden schweren Hilfspaket erhalten soll oder nicht. Diesmal geht es um 2,8 Milliarden Euro. Fließen sollen sie nur, wenn die Euro-Partner mit dem Stand der griechischen Reformen zufrieden sind. Daran gibt es erhebliche Zweifel.

Was ist vereinbart?

Auch das laufende Programm - das dritte seit Beginn der Griechenlandkrise 2010 - koppelt Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds ESM an Bedingungen: Drosselung der Staatsausgaben, Steuererhöhungen, Verkauf von Staatsvermögen. Geld gibt es nur in Raten, sofern die Gläubiger Fortschritte attestieren. Im Frühsommer taten sie das nach langem Hin und Her und gaben 10,3 Milliarden Euro frei – im Prinzip.

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Überwiesen wurden aber zunächst nur 7,5 Milliarden. Die übrigen 2,8 Milliarden Euro sind an 15 sogenannte Milestones – also Prüfsteine – gekoppelt. Griechenland hält zumindest 13 der 15 Punkte für erledigt. Im Kreis der Gläubiger sieht man das anders. Nur die Hälfte sei erfüllt und die Auszahlung der fälligen Tranche deshalb alles andere als sicher, erklären Diplomaten in Brüssel.

Welche Reformen wurden noch nicht umgesetzt?

Athen kann die Kritik nicht nachvollziehen. Denn zur Überraschung der griechischen Bevölkerung hat die Regierung selbst heikle Punkte wie die Privatisierung der Wassergesellschaften von Athen und Thessaloniki durchgeboxt. Bei der Bewertung geht es ums Kleingedruckte. So wurde zum Beispiel die staatliche Telefongesellschaft OTE zu 95 Prozent privatisiert; die verbleibenden 5 Prozent sollen durch den neuen griechischen Privatisierungsfonds verkauft werden.

Das wird teurer in Griechenland

Mehrwertsteuer

Sie wird vom 1. Juni an von 23 Prozent auf 24 Prozent erhöht. Betroffen sind fast alle Lebensmittel, etwa Mehl, Speiseöle, Schokolade, Wurst, Honig, Zwieback, Eis, Pfeffer, sogar Kaugummi. Auch die Fahrkarten der öffentlichen Verkehrsmittel sowie Schuhe und Kleidung werden teurer. Zudem wird der um 30 Prozent reduzierte Mehrwertsteuersatz für mehrere kleinere Inseln abgeschafft. 

Pay-TV

Wer einen PAY-TV-Anschluss hat, muss vom 1. Juni an eine zehnprozentige Sondersteuer darauf zahlen.

Treibstoffe

Ab 1. Januar 2017 wird bleifreies Benzin um 3,7 Cent pro Liter teurer. Zehn Cent teurer wird Diesel. Um 12,4 Prozent steigt der Preis von Gas. Auch auf Heizöl wird eine neue Steuer in Höhe von 6,2 Cent pro Liter erhoben.

Telefonie und Internet

Die Rechnungen für Festnetz- und Internetanschlüsse werden mit einer Sondersteuer in Höhe von fünf Prozent belastet. 

Tabak

Eine Packung Zigaretten (20 Stück) kostet ab dem 1. Januar 2017 im Durchschnitt 50 Cent mehr. Ein entsprechender Aufschlag wird auch für das Nikotingemisch von elektronischen Zigaretten erhoben.

Hotelübernachtungen

Wer in Hotels oder Pensionen übernachtet, muss von 2017 an pro Nacht je nach Kategorie zwischen 25 Cent und vier Euro zusätzliche Übernachtungspauschale zahlen.

Immobiliensteuern

Eine Sondersteuer für Immobilien wird erhöht. Wer eine Immobile besitzt, deren Wert 200.000 Euro übertrifft, soll statt bislang nichts ab 2017 50 Euro jährlich zahlen. Für einen Immobilienbesitz, dessen Wert zwischen 500.000 Euro und 600.000 Euro liegt, müssen statt bislang 1.500 ab 1. Januar 2017 dann 3.000 Euro jährlich gezahlt werden.

Privatisierung

Ein neuer Privatisierungsfonds unter Kontrolle der Gläubiger soll entstehen. Der Fonds soll zum Beispiel mehr als 70.000 staatseigene Wohnungen, Häuser, Hotels, Ski-Gebiete, Anlagen und Hallen der Olympischen Spiele von 2004, dazu Jachthäfen und Golfanlagen verkaufen. Sogar das Olympiastadion von Athen soll unter den Hammer kommen. Privatisiert werden sollen etwa auch zahlreiche Häfen und Regional-Flughäfen. Auf der Liste stehen auch die griechischen Eisenbahnen, die Busse, U-Bahnen und Stadtbahnen von Athen sowie die Wasserwerke von Athen und Thessaloniki.

Schuldenbremse

Weicht Athen von seinen Sparzielen ab, tritt überdies eine automatische Schuldenbremse ein. Möglich sind dann weitere Lohn- und Rentenkürzungen sowie Einschnitte bei den Ausgaben des Staates.


Dennoch gilt das gesamte Projekt Kritikern zufolge als „nicht umgesetzt“. Ähnlich sieht es auf weiteren Baustellen aus: Abbau von Bürokratie, Öffnung des Arbeitsmarktes, Kampf gegen Schwarzarbeit, Liberalisierung des Energie-Sektors, Parteienfinanzierung und ein dreijähriger Masterplan für Bildung.

Wie kommen beide Seiten zueinander?

Meist gibt es eine Lösung am Verhandlungstisch, wenn auch nicht immer sofort. Zieldaten seien auch in der Vergangenheit schon „flexibel“ gehandhabt worden, heißt es. Die Gläubiger - auch die Bundesregierung - stehen politisch unter Druck, den Griechen gegenüber nicht zu nachgiebig zu sein. Deshalb zimmert man bisweilen Drohkulissen.

Kommentare (4)

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Herr Peter Delli

10.10.2016, 09:36 Uhr

Was schreibe sie da, Griechenland ist auf einem gutem Weg, das ist wichtig und richtig.

Herr chris schnitzler

10.10.2016, 10:55 Uhr

Hervorragend wie hier in diesem Lande mit hart erarbeiteten Steuergeldern umgegangen wird wohingegen Arbeitnehmer unter 3000 brutto Monatseinkommen Rente auf Sozialhilfeniveau erwartet.
Auch die HSH Bank bekommt jede Menge Steuergelder aus Hamburg und Schleswig Holstein. Ich finde diese Politik der SPD nachhaltig, gut durchdacht ,weitsichtig, sozial gerecht und daher ganz ausgezeichnet. So haben wir wieder Zukunft. Weiter so liebe Sozies! Es erwartet uns ein Deutschland der Suppenküchen für normale Arbeitnehmer- Millarden werden immer weiter verfassungsunkonform verpulvert. Bis das totale Chaos endlich voll ausbricht sind die verantwortlichen schon ins Ausland oder im Luxusaltersheim. Wie gesagt hervorragend das alles!

Herr chris schnitzler

10.10.2016, 11:03 Uhr

Weiteres zu dieser hervorragenden Finanzpolitik:
In der Schweiz lagern 70 Milliarden, die Griechen dem Staat hinterzogen haben.
Der EU sind diese Dinge bekannt. Herr Baroso arbeitet ja nicht umsonst plötzlich bei Goldman Sachs, welche hauptverantwortlich für die Griechenlandpleite ist und nun ihr Geld vom deutschen Steuerzahler zurückhaben möchte.
Applaus für die Verquickung von EU Posten und Bankaufsichtsposten!
Bis endlich die letzte Milliarde verfeuert ist.

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