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20.06.2012

16:12 Uhr

Griechenland

Bank-Chef soll Finanzminister werden

Der Konservative Samaras wird Premier, der Sozialist Venizelos hält ihm den Rücken frei - um Griechenland doch noch vor dem Euro-Crash zu retten. Die schwierigste Rolle fällt dabei dem Finanzminister zu.

Pasok-Chef Venizelos und der neue Premier Samaras auf einem Monitor vor der Athener Börse. dpa

Pasok-Chef Venizelos und der neue Premier Samaras auf einem Monitor vor der Athener Börse.

In Griechenland ist die Einigung auf eine Koalitionsregierung unter Führung der Konservativen unter Dach und Fach. Neuer Ministerpräsident ist der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras. Staatspräsident Karolos Papoulias erteilte dem 61-Jährigen am Mittwoch das Mandat zur Bildung einer Regierung. Gleich darauf wurde Samaras als Ministerpräsident des Landes vereidigt. Papoulias wünschte ihm viel Erfolg: „Die Probleme, die vor Ihnen liegen, sind viele, und sie sind sehr schwierig.“

Nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages soll am Donnerstag das neue Kabinett vorgestellt werden. Wahrscheinlich wird es sich aus konservativen Politikern sowie Technokraten zusammensetzen, die das Vertrauen der beiden kleineren Koalitionspartner haben.

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Er soll für die Griechen den Karren aus dem Dreck ziehen.

Evangelos Venizelos von den Sozialisten (Pasok) und Fotis Kouvelis von der Demokratischen Linken (Dimar) wollen die Regierung aktiv unterstützen, aber keine Parteimitglieder ins Kabinett entsenden. . Die drei Parteien haben gemeinsam eine klare Mehrheit von 179 der 300 Abgeordneten im griechischen Parlament.

Die fünf wichtigsten Baustellen in Athen

Einnahmen steigern

Die Athener Regierung muss dringend Geld auftreiben, sonst sind am 20. Juli die Kassen leer. Der Staat könnte dann keine Renten und Gehälter mehr zahlen. In den ersten fünf Monaten lagen die Haushaltseinnahmen bereits rund 700 Millionen Euro unter dem Plan. Bis zum Jahresende könnte der Fehlbetrag auf 1,3 Milliarden anwachsen.

Finanzplanung

Die Troika fordert als Voraussetzung für weitere Hilfen bis Ende Juni eine detaillierte Finanzplanung für die Jahre 2013 und 2014. Dabei geht es um zusätzliche Einsparungen von 11,7 Milliarden Euro. Es gibt aber in Athen die Hoffnung, dass sich die Gläubiger auf eine Streckung dieses Konsolidierungsziels bis ins Jahr 2015 einlassen.

Schmerzliche Einschnitte

Die Troika verlangt Einschnitte im öffentlichen Dienst. Dazu gehören weitere Gehaltssenkungen, die Schließung überflüssiger Behörden und die Streichung von 150.000 Stellen bis 2015. Vor allem das ist in Griechenland ein politisch heißes Eisen.

Die Banken

Die Rekapitalisierung der angeschlagenen griechischen Banken muss in trockene Tücher gebracht werden. Dafür stehen aus dem Rettungsfonds EFSF insgesamt 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Die griechischen Parteien konnten aber vor der Wahl keine Einigung über die Modalitäten der Rekapitalisierung erzielen.

Reformen

Griechenlands Gläubiger erwarten eine Beschleunigung der bisher schleppenden Strukturreformen und der auf Eis gelegten Privatisierungen. Dadurch soll Griechenlands Wirtschaft wettbewerbsfähiger werden.

Samaras wolle etwa ein Drittel der Ministerposten mit außerparlamentarischen Technokraten besetzen, hieß es in Athen. Den Schlüsselposten des Finanzministers soll der 65-jährige Wirtschaftsprofessor Vassilis Rapanos übernehmen, der bisherige Präsident der National Bank of Greece, des größten privaten griechischen Kreditinstituts.

Kommentare (37)

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aha

20.06.2012, 13:53 Uhr

die gleichen Lügner nun auch wieder

Account gelöscht!

20.06.2012, 13:58 Uhr

Das alles in Kombination mit den anderen Saftläden und unserer abartigen Regierung ergibt die grösste Verarschung und Volksverdummung seit Hitler....dieses mal werden jedoch hunderte Millionen Menschen verarscht bevor man sie in den Abgrund stürzt.

Viel Spass und jedem dem Rat sein Geld in Sachwerte umzumünzen oder nachher eben dumm aus der Wäsche zu kucken.

Account gelöscht!

20.06.2012, 14:29 Uhr

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