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09.07.2013

23:39 Uhr

Griechenland-Bericht

Troika schlägt wegen Steuerreform Alarm

Der mangelnde Fortschritt Griechenlands bei der Steuerreform gefährde den Sanierungsplan, bemängelt der jüngste Troika-Bericht. Im schlimmsten Fall bedeutet das weitere Milliardenlasten für die Euro-Partner.

Der jüngste Troika-Bericht schlägt wegen Griechenlands mangelndem Fortschritt bei der Steuerreform Alarm. dapd

Der jüngste Troika-Bericht schlägt wegen Griechenlands mangelndem Fortschritt bei der Steuerreform Alarm.

BrüsselGriechenlands internationale Geldgeber zeigen sich zunehmend alarmiert über mangelnde Fortschritte bei der Reform der Steuerverwaltung. Der jüngste Troika-Bericht zu Griechenland bildete am Montagabend die Entscheidungsgrundlage für die Euro-Finanzminister, Griechenland unter bestimmten Bedingungen weitere Milliarden-Kredite aus dem Rettungsprogramm schrittweise auszuzahlen. In dem 47 Seiten umfassenden Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag, wird gleichwohl die Fähigkeit oder Bereitschaft der griechischen Regierung in Frage gestellt, die ihr zustehenden Steuern auch einzutreiben.

Der mangelnde Fortschritt in diesem Bereich gefährde den gesamten Sanierungsplan und damit auch die Nachhaltigkeit des Rettungsprogramms, heißt es in dem Bericht. Sollte die langfristige Finanzierbarkeit des griechischen Schuldenbergs nicht mehr gegeben sein, müsste sich der Internationale Währungsfonds gemäß seinen Statuten aus dem Rettungsprogramm zurückziehen. Dies wäre mit weiteren Milliardenlasten für die Euro-Partner und damit letztlich auch für den deutschen Steuerzahler verbunden.

Die Euro-Finanzminister einigten sich am Montagabend in Brüssel zwar darauf, weitere Milliarden nach Athen zu überwiesen - aber nur unter Bedingungen und in mehreren Tranchen. Eine Voraussetzung ist, dass bis Ende Juli 4200 staatlich Beschäftigte in eine Transfergesellschaft kommen. Bis zum Jahresende 2013 sollen insgesamt 25.000 Staatsdiener in die Transfergesellschaft wandern. Sollte sich für sie binnen Jahresfrist keine neue Stelle finden, werden sie arbeitslos.

Im Gegenzug werden 6,8 Milliarden Euro häppchenweise über drei Monate ausbezahlt. Neben dem Abbau des überdimensionierten Staatsdienstes hakt es in Griechenland bei der Reform der Steuerverwaltung. Auch dazu muss die Regierung bis zum 19. Juli Gesetze beschließen. Erst dann werden die ersten 2,5 Milliarden Euro aus der neuen Hilfstranche endgültig freigegeben. Für die restlichen beiden Beträge muss Griechenland dann weitere solcher "Meilensteine" erfüllen.

Von

rtr

Kommentare (16)

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Account gelöscht!

10.07.2013, 00:15 Uhr

Ja, Ja wie man sieht ändert sich nichts mit Merkel und ihrer Untätigkeitspolitik. Das einzige was man machen kann ist die Alternative für Deutschland zu wählen um etwas zu verändern.

Brasil

10.07.2013, 00:28 Uhr

Das war doch sicher eine Versehen bei Reuters und nun auch beim HB!
Heute Mittag noch schrieb das Blatt, alles im gruenen Bereich, die Gelder fliessen weiter wie vorgesen!
Morgen fliegt der Volontaer, der diese Meldung einfach freigegeben hat, sicher!
Ach so, sind nur Volontaere beschaeftigt beim HB und O. Stock ist der Chef dieser Jugend Forscht Gruppe, toller Job!

Rechner

10.07.2013, 00:36 Uhr

O-Ton Troika
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Auch dazu muss die Regierung bis zum 19. Juli Gesetze beschließen. Erst dann werden die ersten 2,5 Milliarden Euro aus der neuen Hilfstranche endgültig freigegeben. Für die restlichen beiden Beträge muss Griechenland dann weitere solcher "Meilensteine" erfüllen.
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Hoffentlich hält sich die Troika auch an ihre eigenen Vorgaben.

http://www.youtube.com/watch?v=JPrXVrkOvi4

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