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22.03.2017

21:20 Uhr

Griechenland-Besuch

Gabriel nennt Agenda 2010 einen „lauen Sommerwind“

Außenminister Sigmar Gabriel will den Griechen in ihrer bitteren Schuldenkrise Mut machen. Ex-Kanzler Schröders Agenda 2010 sei im Vergleich zu dem, was Griechenland umsetzen müsse, „ein lauer Sommerwind“ gewesen.

Die griechischen Anstrengungen zur Bewältigung der Schuldenkrise seien „wie ein großer Sturm“. AFP; Files; Francois Guillot

Sigmar Gabriel

Die griechischen Anstrengungen zur Bewältigung der Schuldenkrise seien „wie ein großer Sturm“.

AthenDie Reformen der griechischen Regierung sind nach den Worten von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) weit umfangreicher als die deutsche Agenda 2010. „Verglichen mit Griechenland waren diese Reformen, die wir gemacht haben, vielleicht ein lauer Sommerwind“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei einem Treffen mit Ministerpräsident Alexis Tsipras in Athen zu dem Reformprogramm des sozialdemokratischen Ex-Kanzlers Gerhard Schröder. Die griechischen Anstrengungen zur Bewältigung der Schuldenkrise seien dagegen „wie ein großer Sturm“.

Ein Kernpunkt der Agenda 2010 ist die innerhalb der SPD hoch umstrittene Sozialhilfe Hartz IV. Der SPD-Kanzlerkandidat und neue Parteichef Martin Schulz will mit Vorschlägen zur Entschärfung von Schröders Reformagenda in den Wahlkampf ziehen und unter anderem länger Arbeitslosengeld auszahlen. „Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden“, hatte er Mitte Februar gesagt. Der linke SPD-Flügel hält Teile der Agenda für ungerecht. Deswegen ist Gabriels Vergleich mit einem „lauen Sommerwind“ etwas brisant.

Der Außenminister forderte Tsipras dazu auf, die Verhandlungen mit den Gläubigern über neue Reformschritte im April abzuschließen. Man dürfe nicht zu einer neuen „never ending story“ (endlosen Geschichte) kommen, sagte er.

Die Sparmaßnahmen zur Bewältigung der Schuldenkrise in Griechenland machen der linken Regierung von Tsipras schwer zu schaffen. Seine Partei Syriza lag in der jüngsten Umfrage von diesem Montag nur noch bei 19 Prozent im Vergleich zu 35,5 bei der Wahl im September 2015.

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Sowohl Gabriel als auch Tsipras warnten vor einer Spaltung Europas. Europa müsse vor „extremen Kräften“ und „hetzerischen Erklärungen“ bewahrt werden, sagte Tsipras. „Wir werden immer mehr zu einem gespaltenen Europa geführt.“

Gabriel sagte, die Europäische Union müsse stark sein, um sich gegen Großmächte wie die USA, China und Russland zu behaupten. „Alle drei großen Mächte der Welt werden Europa nur ernst nehmen, wenn es stärker wird“, sagte er. „Selbst das relativ große und wirtschaftlich starke Deutschland wird in dieser veränderten Welt alleine kein Gehör mehr finden.“

Für Gabriel ist Athen die sechste Hauptstadt in der Europäischen Union, die er seit seinem Amtsantritt Ende Januar besucht. Am Donnerstag stehen Gespräche mit Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos und Außenminister Nikos Kotzias auf seinem Programm. Neben der Schuldenkrise wird es dabei auch um die Flüchtlingsfrage gehen. Griechenland ist das EU-Land, für das der vor einem Jahr abgeschlossene Flüchtlingspakt mit der Türkei die größte Bedeutung hat. Die Zahl der Flüchtlingsankünfte auf den griechischen Inseln in der Ägäis ist zuletzt wieder leicht gestiegen.

Von

dpa

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