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24.08.2012

12:55 Uhr

„Griechenland blutet wirklich“

Samaras' bitterer Bittgang in Berlin

Er schmeichelt, er beschwört, er verspricht: Beim Besuch von Antonis Samaras in Berlin geht es um nicht weniger als die Zukunft Griechenlands. Doch das Verhältnis des Premiers zu Kanzlerin Merkel gilt als schwierig.

Kanzlerin Angela Merkel empfängt den griechischen Premier Antonis Samaras mit militärischen Ehren. dapd

Kanzlerin Angela Merkel empfängt den griechischen Premier Antonis Samaras mit militärischen Ehren.

BerlinEs ist eine große Charmeoffensive, mit der Antonis Samaras seinen Besuch in Berlin intoniert. Sein Vater habe in Berlin studiert, verrät der griechische Premier der „Bild“-Zeitung. „Er sagte immer, dass er mit Spreewasser getauft wurde.“ Zu Angela Merkel fühle er eine besondere Verbindung, legt er im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ nach: „Sie hat mir am Telefon erzählt, dass ihr Vater Priester war und dasselbe Augenproblem hatte wie ich mit meiner Netzhautablösung.“ Klingt nett. Tatsächlich aber haben Merkel und Samaras ein höchst schwieriges Verhältnis zueinander.

Spätestens seit der Konservative als Oppositionsführer den Reformkurs in Athen torpediert hatte ist die Kanzlerin alles andere als gut zu sprechen auf den smarten 61-Jährigen. Doch das muss nun zurückstehen. Wenn Samaras heute mit Merkel in Berlin - und am Samstag mit Frankreichs Staatschef François Hollande in Paris - verhandelt, steht nicht weniger als der Verbleib Griechenlands in der Eurozone auf dem Spiel.

Samaras trifft Merkel in Berlin: Der Griechen-Austritt kann kommen

Samaras trifft Merkel in Berlin

Der Griechen-Austritt kann kommen

Vor Samaras' Berlin-Besuch sind die Euro-Retter bereits für das Schlimmste gewappnet.

Eigentlich wollte Samaras mit einer Linienmaschine nach Berlin fliegen, in der Holzklasse, um Geld zu sparen. Aber die Ärzte erhoben Einspruch: Immer noch kuriert der Premier eine im Juni operierte Netzhautablösung aus. Niedriger Kabinendruck könnte die Heilung gefährden. Und so bestieg Samaras gestern Nachmittag einen Embraer-Regierungsjet, dessen Piloten den Regierungschef im Tiefflug an die Spree brachten.

Das Augenleiden ist nicht das einzige Handicap des Griechen. Samaras macht sich keine Illusionen: Einem griechischen Regierungschef, egal wie er heißt, schlägt in Europa Misstrauen entgegen. Das verdankt er seinem Vorgänger Giorgos Papandreou, der Griechenlands Partnern alles Mögliche versprach, um Hilfskredite lockerzumachen, letztlich aber fast keine Reform umsetzte.

Griechenlands Hausaufgaben

Bereits abgehakt

Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

Ins Stocken geraten

Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

Erste positive Ergebnisse

Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

Haftbar machen kann man Samaras dafür zwar nicht. Völlig schuldlos am griechischen Desaster ist er aber nicht: Als Oppositionsführer bekämpfte er das Sparprogramm lange, stimmte im Parlament sogar gegen die Hilfskredite und überwarf sich deshalb mit seinen Freunden in der Europäischen Volkspartei (EVP). Erst im November 2011 kam Samaras, konfrontiert mit der Gefahr des unmittelbar drohenden Staatsbankrotts, zur Vernunft und stützte die Übergangsregierung des parteilosen Technokraten Lucas Papademos.

Wie Athens Regierung die Sparauflagen frisieren will

Hintergrund

Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.

Streckung der Frist für neue Sparauflagen

Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.

Arbeitsmarkt/ Verschlankung des Staates

„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.

Steuerreform/ Wachstum

Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.

Landwirtschaft

Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.

Gesundheit/ Versicherungen

Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.

Staat/ Politisches System

Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.

Migration

Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Außenpolitik

Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.

Samaras testet dieser Tage vor allem aus: Erhält Griechenland Aufschub für die Umsetzung des Reformprogramms? Die Bundesregierung versucht, die Erwartungen zu dämpfen. Für eine Entscheidung sei es zu früh, zunächst müsse der Bericht der „Troika“ der internationalen Geldgeber abgewartet werden, heißt es immer wieder.

Klar ist aber auch: Die Frage, wie Samaras im Kanzleramt und dann im Elysée-Palast auftritt, wie überzeugend er wirkt, wird die weiteren Entscheidungen maßgeblich beeinflussen.

Kommentare (41)

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Tacheles

24.08.2012, 11:37 Uhr

Homer hat doch ein Rezept geliefert: er muss die Merkel "becircen". Bisher hat das doch immer funktioniert. Die Sache mit den Gefährten mag der geneigte Leser selbst beurteilen.

Account gelöscht!

24.08.2012, 11:43 Uhr

"Beim Besuch von Antonis Samaras in Berlin geht es um nicht weniger als die Zukunft Griechenlands."

Keine Sorge, der bekommt seine Kohle....und ...die Zukunft Griechenlands? LOL Sorry aber die haben mit Euros keine Zukunft, genau so wenig wie Spanien, Italien und Frankreich...wobei letztere alles noch schon und gut kaschieren aber damit dürfte auch bald Schluss sein.

Diese komplette Euro-Sache ist Geschichte und was wir hier noch sehen ist das Schauspiel um zu vermeiden dass die dummen Sparer die am Ende fast alles verlieren werden, auf die Bank gehen und retten was zu retten ist.

neindanke

24.08.2012, 11:44 Uhr

Wie lange müssen wir uns das Lügenmärchen vom Samaras noch anhören. "Das garantiere ich persönlich". Lachhaft und unglaubwürdig.

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