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07.11.2012

18:43 Uhr

Griechenland

Bürger rebellieren gegen den Sparkurs

Noch an diesem Mittwoch stimmt das griechische Parlament über das neue Sparprogramm ab, das die internationalen Geldgeber besänftigen soll. Gewerkschaften und Bürger sind aufgebracht und verzweifelt.

Demonstranten vor dem Athener Parlament. dapd

Demonstranten vor dem Athener Parlament.

AthenKurz vor einer entscheidenden Abstimmung über ein Milliarden-Sparpaket haben Zehntausende Griechen ihrem Unmut über die Einschnitte lautstark Luft gemacht. An den größten Protesten seit Monaten nahmen am Mittwoch allein in der Hauptstadt Polizeiangaben zufolge mehr als 70.000 Menschen teil. Die Polizei setzte Tränengas gegen Demonstranten ein, die mit Steinen und Brandsätzen warfen.

Am zweiten Tag des Generalstreiks blieben Schulen, Banken, Behörden und der öffentliche Transport geschlossen, während sich in den Straßen unabgeholter Müll türmte. Das Parlament begann mit der entscheidenden Beratung über das Sparprogramm der Regierung, das eine Pleite des Euro-Landes verhindern soll. In einer hitzigen Debatte warb Ministerpräsident Antonis Samaras um die Zustimmung der Abgeordneten, damit die dringend benötigte Finanzhilfe gesichert werden kann.

Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

Renten

Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

Arbeitnehmer

Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

Staatsbedienstete

Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

Gesundheitswesen

Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

Gehaltskürzungen

Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

Kindergeld

Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

Rentenalter

Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Die Abstimmung, die noch im Laufe des Abends erwartet wurde, ist die größte Bewährungsprobe für den erst seit Juni regierenden Samaras - und er dürfte sie knapp gewinnen. Bei einem Ja der Abgeordneten zum Sparprogramm erfüllt Griechenland Forderungen der internationalen Geldgeber und kann mit den dann ausgezahlten Hilfen Schulden bezahlen, die noch in diesem Monat fällig werden. Ein Nein könnte das Ende der ohnehin zerbrechlichen Koalition von Samaras' Konservativen, der sozialdemokratischen Pasok und der Demokratischen Linken bedeuten.

„Wenn die Abgeordneten für die Maßnahmen stimmen, dann werden sie das schwerste politische und soziale Verbrechen gegen Land und Leute begehen, das es je gab“, schimpfte Nikos Kioutsoukis, der Generalsekretär der Dachorganisation der Gewerkschaften GSEE.

„Wir werden nicht zulassen, dass sie das Land zerstören.“ Die Lohnkürzungen und Steuererhöhungen belaufen sich auf 13,5 Milliarden Euro bis 2016. Im Gegenzug wird eine Tranche von mehr als 31 Milliarden Euro aus dem Rettungsprogramm von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) freigegeben. Die Hilfen waren in den vergangenen Monaten eingefroren worden, als klar wurde, dass Griechenland seine Vorgaben zur Haushaltskürzung nicht eingehalten hatte.

Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker sagte in Singapur, Griechenland müsse mit den schmerzhaften Reformen im öffentlichen Dienst fortfahren. „Unsere griechischen Freunde haben keine andere Wahl“, sagte Juncker. „Und mein Eindruck ist, dass die in Griechenland vorgenommenen Reformen von den griechischen Bürgern immer besser verstanden werden.“ Währungskommissar Olli Rehn unterstrich die Bedeutung der Abstimmungen. Davon werde abhängen, ob das Land beim Erreichen seiner Sparziele zwei Jahre mehr Zeit bekomme.

Die Entscheidung in Deutschland über weitere Hilfen für das schuldengeplagte Land dürften sich noch eine Weile hinziehen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte im Bundestags-Haushaltsausschuss nach Angaben mehrerer Sitzungsteilnehmer, er rechne nicht mit einer Sondersitzung des Bundestags zu dem Thema schon kommende Woche. Ohne grünes Licht des Parlaments darf sich die Bundesregierung nicht an weiteren Hilfen für das pleitebedrohte Land beteiligen.

Samaras hat versprochen, dass das Sparpaket die letzten Kürzungen bei Löhnen und Renten umfassen werde. Doch da hegt mancher Grieche Zweifel: „Wir leben in ständiger Unsicherheit und Angst“, empörte sich Panos Gourtis, der in einem kleinen Geschäft in Athen arbeitet. „Wie oft wollen sie uns denn noch sagen, dass das die letzten Maßnahmen sind? Wir können es schon nicht mehr hören!“

Von

rtr

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

07.11.2012, 17:55 Uhr

Was der Artikel verschweigt:
Eine große Zahl der Griechen – womöglich die Mehrheit – will gar nicht gerettet werden. Sie wollen sich nicht noch weiter verschulden.
Es ist ihnen oft klar, dass dies der Weg zur Drachme ist.
Sie gehen diesen Weg bewusst.
Überall wird inzwischen darüber diskutiert, welche Vorteile das Land hätte, wenn es eine eigene Währung hätte.
Es wird auch darüber diskutiert, wie man von den Schulden herunter kommt und ob diese überhaupt möglich ist.
VOR dem Parlament empören sich die Menschen über die neuen Schulden, die sie NICHT haben wollen und DRINNEN beschließen womöglich die Abgeordneten gegen den Willen des Volks.
Das wird nicht gut ausgehen.
Was wird geschehen, wenn sich die Abgeordneten besinnen und NEIN sagen?
Werden EU und IWF dann trotzdem das Geld schicken und die Griechen gegen ihren Willen weiter „retten“?
Ich vermute und befürchte: ja.
Denn mit der Drachme käme sicher das Ende der Rückzahlung, und zwar SOFORT. Die Haushalte in der EU – auch der deutsche – müssten dann SOFORT gegenfinanziert werden. Das macht sich schlecht vor der BT-Wahl.
Deshalb wird man vermutlich noch weiter „retten“ bis nach der Wahl, um dann nach und nach mit der Wahrheit herauszukommen: dass nämlich das Rettungsgeld futsch ist. Die Griechen sind bis dahin weiter mit dem Euro geplagt und haben noch mehr Schulden.

Account gelöscht!

07.11.2012, 19:09 Uhr

Obama ist gewählt und jetzt kann man endlich den Grexit anpacken. Wir können mit Reformen nicht immer auf igendwelche Wahlen warten...

Eurowahn

07.11.2012, 19:45 Uhr

Unsere griechischen Freunde haben keine andere Wahl, sagt Herr Juncker. Das heißt übesetzt, das "griechische Gesindel" solle endlich einsehen, dass es zahlen muss. Herrn Junckers griechische Fteunde haben ihr Geld nach Luxemburg, in die Schweiz, auf die Cayman-Inseln etc. gebracht. Und feiern auf Yachten Partys mit Champagner.

Mein Vorschlag:
Die griechischen Supermillionäre, die die 300 Milliarden in Ausland gebarcht haben und Steuern hinterzogen haben, sofort festnehmen und in Erzwingunshaft nehmen. Alle Yachten, Grundstücke, Villen, Bargeld, sämtliches Vermögen in Griechenland beschlagnahmen. Die Steuerhinterzieher auffordern binnen 14 Tage die Steuern nachzuzahlen. Ansonsten verfällt alles Vermögen dem Staat. Haftandrohung 3 Jahre Haft wegen Steuerhinterziehung. Sollte die Steuern nicht binnen 14 Tage nachbezahlt worden sein, die Erzwingungshaft bis zum Tod der Superreichen aufrechterhalten. Alle Vermögen wie Yachten, Villen dem Staat übereignen. Zahlen Sie nun ganz zum Schluss doch, Haftstrafe von 5 Jahren, weil sie zuerst die Nachzahlung verweigert haben.
So stellt man Steuergerechtigkeit her, aber gespart wird nur bei Rentner etc. Die superreichen Griechen feiern weiterhin ihre Partys mit Champagner etc. Das war eine Erzählung aus einem Märchen - zu abwegig um wahr zu sein !!

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