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30.01.2015

22:42 Uhr

Griechenland

Chefs der Privatisierungsbehörde entlassen

Alexis Tsipras macht ernst: Der neue griechische Ministerpräsident stoppt alle Privatisierungsprogramme seines Landes mit sofortiger Wirkung. Die Chefs der entsprechenden Agentur wurden entlassen.

Auch die Teilprivatisierung der größten griechischen Raffinerie Hellenic Petroleum legte Tsipras auf Eis. Reuters

Auch die Teilprivatisierung der größten griechischen Raffinerie Hellenic Petroleum legte Tsipras auf Eis.

AthenDie neue griechische Regierung hat die Chefs der Privatisierungsagentur entlassen. "Wir wurden gebeten, mit sofortiger Wirkung zurückzutreten, sagte Behördenleiter Paschalis Bouchoris am Freitag. Die stellvertretende Finanzministerin Nadia Valavani habe die beiden Chefs zu dem Schritt aufgefordert. Sie habe ihnen erklärt, dass es keinen Grund gebe, die Behörde (HRADF) in dieser Form weiterzuführen, nachdem das Privatisierungsprogramm eingestellt worden sei.

Zu ihren Aufgaben zählten die Veräußerung, Entwicklung oder Abwicklung aller ihr übertragenen Vermögenswerte des griechischen Staates an private Investoren. Insgesamt sollten staatliche Beteiligungen im Wert von 22 Milliarden Euro privatisiert werden. Es kamen aber nur rund drei Milliarden Euro zusammen.

Das Dilemma Griechenlands in Zahlen und Fakten

Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosigkeit liegt bei 25,5 Prozent. Bei den unter 25-jährigen Erwerbspersonen ist sogar fast jeder zweite ohne Job. Nach jüngsten Erhebungen liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 48,4 Prozent.

Staatsschulden

Griechenland hat insgesamt Schulden in Höhe von rund 320 Milliarden Euro (Stand September 2014). Das sind fast 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die EU und der Internationale Währungsfonds haben dem Land mit Darlehen in Höhe von rund 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen.

Einkommen

Nach übereinstimmenden Angaben von Regierung und Gewerkschaften mussten die Menschen in Griechenland seit 2009 im Durchschnitt Einkommenseinbußen von 30 Prozent hinnehmen. Im öffentlichen Dienst wurden Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen. Auch Renten wurden massiv gekürzt.

Öffentlicher Dienst

Nach jüngsten Zahlen arbeiten derzeit 675 000 Menschen im öffentlichen Dienst. Das sind rund 277 000 weniger als noch 2009. Allein im Jahr 2014 wurden 9500 Staatsbedienstete entlassen. Zudem wurden viele Stellen nach altersbedingtem Ausscheiden von Angestellten nicht nachbesetzt. Die Regierung Tsipras steuerte der Entwicklung jedoch gegen – und stellte per Gesetz rund 4000 zuvor entlassene Staatsdiener wieder ein.

Wirtschaftswachstum

Erstmals nach vielen Rezessionsjahren wuchs die Wirtschaft 2014 nach vorläufigen Zahlen um 0,7 Prozent. Für 2015 erwartet die EU-Kommission einen Zuwachs von nur 0,5 Prozent.

Griechenland sollte diverse Unternehmen und Projekt im Gegenzug für Finanzhilfen der internationalen Geldgeber privatisieren. Das Land hatte am Freitag die Zusammenarbeit mit den Kapitalgebern aufgekündigt.

Griechenland hatte in den vergangenen Tagen mehrere Privatisierungsvorhaben abgesagt. Dazu gehörte auch der 65-prozentige Anteil am Gasversorger DEPA.

Außerdem wurde die Privatisierung des Hafens von Piräus und des Energieversorgers PPC gestoppt. Auch die Teilprivatisierung der größten griechischen Raffinerie Hellenic Petroleum, von der ein Drittel verkauft werden sollte, wurde auf Eis gelegt. Vorgesehen war der Verkauf einer Hafen-Beteiligung von 67 Prozent.

Von

rtr

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