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31.10.2011

22:51 Uhr

Griechenland

Das Volk soll über das Hilfspaket abstimmen

Die Griechen sollen nach dem Willen von Regierungschef Giorgos Papandreou über die Beschlüsse des Euro-Gipfels in Brüssel abstimmen. Damit steht das Rettungsprogramm auf dem Spiel. Die Opposition reagiert fassungslos.

Giorgos Papandreou. Reuters

Giorgos Papandreou.

AthenDer griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat überraschend eine Volksabstimmung über ein neues internationales Rettungspaket angekündigt und riskiert damit Neuwahlen.

Der Regierungschef erklärte zudem, er wolle im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen, um sich die Unterstützung der Abgeordneten für die verbleibende Regierungszeit bis 2013 zu sichern. „Wir vertrauen den Bürgern. Wir glauben an ihr Urteilsvermögen. Wir glauben an ihre Entscheidung“, sagte Papandreou vor Abgeordneten seiner sozialistischen Partei.

Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik. „Herr Papandreou ist gefährlich. Er schnippt die griechische EU-Mitgliedschaft wie eine Münze in die Luft“, sagte ein Sprecher der konservativen Partei Neue Demokratie.

Papandreou kündigte an, das Referendum werde in einigen Wochen abgehalten, wenn Einzelheiten des 130 Milliarden Euro schweren Rettungspakets bekannt seien. Die Hilfen wurden auf dem Euro-Gipfel in der vergangenen Woche beschlossen. Im Gegenzug soll die Regierung Sparmaßnahmen verabschieden. Zudem sollen private Gläubiger auf 50 Prozent ihrer Forderungen an Griechenland verzichten. Viele Details sind noch unklar. Finanzminister Evangelos Venizelos sagte, die Volksabstimmung werde sehr wahrscheinlich Anfang 2012 stattfinden.   

Die Bundesregierung erklärte, auf dem Gipfel seien klare Erwartungen formuliert worden, wonach das zweite Hilfspaket für Griechenland bis Ende des Jahres stehen solle. „Daran arbeiten wir alle mit hoher Intensität.“ Bei den Plänen für ein Referendum handele es sich aber um eine innenpolitische Entwicklung, zu der der Bundesregierung keine offiziellen Informationen vorlägen und die sie nicht kommentiere.

Vertreter des Athener Parlamentes kündigten an, die Debatte über die Vertrauensfrage werde am Mittwoch beginnen. Abstimmen sollen die Abgeordneten am Donnerstag oder Freitag. Experten gehen davon aus, dass Papandreou trotz Widerstände in seiner Fraktion das Votum überstehen wird.  

Rechtliche Zweifel

Nach der Erklärung Papandreous, das Volk über die neuen Hilfen zu befragen, zweifelten mehrere Abgeordnete die Rechtmäßigkeit des Vorhabens an. Der Verfassung zufolge sind Referenden zu wirtschaftlichen Themen nicht gestattet, sondern nur bei Fragen von größter nationaler Bedeutung.

Zum letzten Mal nahmen die Griechen im Dezember 1974 an einem Referendum teil. Nach dem Zusammenbruch der Militärdiktatur stimmten sie damals für die Abschaffung der Monarchie.   Viele Griechen lehnen die Sparpolitik ihrer Regierung ab. So versuchten Gewerkschaften mit Generalstreiks, die Verabschiedung entsprechender Gesetze zu verhindern. Die Regierung setzte bereits Kürzungen im öffentlichen Dienst und bei Renten sowie Steuererhöhungen durch. Die Reformschritte waren die Voraussetzung für die Auszahlung internationaler Kredite, ohne die Griechenland längst zahlungsunfähig wäre.

Mit dem lange umkämpften Schuldenschnitt sollte das schuldengeplagte Griechenland nachhaltig entlastet werden. Der Brüsseler Euro-Gipfel einigte sich in der vergangenen Woche auf einen teilweisen Schuldenerlass für Athen. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer sollen auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten. Der dafür nötige Tausch alter gegen neue Griechenland-Anleihen soll Anfang 2012 über die Bühne gehen. Weitere Details sind noch nicht bekannt und müssen in den nächsten Wochen von den Finanzministern ausgearbeitet werden.  

Wie es nach dem Euro-Gipfel weitergehen soll

Bis Ende November

Die Regelungen zur Optimierung des Euro-Rettungsschirms EFSF sollen feststehen. Die Euro-Gruppe soll bis dahin endgültige Leitlinien erarbeiten. Anschließend müssen diese Regelungen nochmals dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden - entweder im Haushaltsausschuss oder je nach Inhalt auch dem Plenum.

Bis Jahresende

Das zweite Rettungspaket für Griechenland soll endgültig geschnürt sein. Es hat eine Laufzeit von drei Jahren und ein Volumen von 100 Milliarden Euro der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds IWF sowie 30 Milliarden Euro des EFSF zur Absicherung neuer Hellas-Anleihen.

Im Dezember soll EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy einen Zwischenbericht über den Stand der Beratungen für die angestrebten Änderungen am EU-Vertrag geben. Dieser Zwischenbericht soll einen Fahrplan für das weitere Vorgehen beinhalten. Bis März 2012 soll ein Bericht darüber vorgelegt werden, wie die vereinbarten Maßnahmen umgesetzt werden können.

Italien soll so schnell wie möglich einen ehrgeizigen Zeitplan für wachstumsfördernde Strukturreformen und eine Strategie zur Haushaltskonsolidierung vorlegen. Bis Ende des Jahres soll das Land den Prozess festlegen, mit dem das Renteneintrittsalter bis 2026 auf 67 Jahre angehoben werden kann. Die EU-Kommission soll eine detaillierte Bewertung der Maßnahmen vorlegen und deren Durchführung überwachen. Van Rompuy soll bis Ende Dezember eine Zwischenbericht über die Fortschritte in Italien vorlegen.

Anfang 2012

Mit dem freiwilligen Tausch von griechischen Staatsanleihen soll begonnen werden. Dabei sollen die Anteilseigner auf 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten und die Hälfte alter griechischer Schuldtitel in neue Anleihen Athens umtauschen.

Bis 30. Juni 2012

70 systemrelevante Banken in der EU müssen ihre harte Kernkapitalquote auf mindestens neun Prozent anheben. Damit sollen sie krisenfest gemacht werden, da ein Zusammenbruch dieser Banken das gesamte Finanzsystem gefährden würde.

Bis Mitte 2012

Italien will bis dahin eine Schuldenbremse zur Gewährleistung eines ausgeglichenen Haushalts in die Verfassung aufnehmen.

Bis Ende 2012

Die Euro-Länder verpflichten sich, bis Ende 2012 eine Art Schuldenbremse einzuführen, mit denen der Stabilitäts- und Wachstumspakt in nationales Recht umgesetzt wird.

Bis 2013

Italien hat sich verpflichtet, bis dahin einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Mitte 2013

Der neue Rettungsschirm ESM mit neuen Instrumenten soll starten und den EFSF ablösen. Diskutiert wird inzwischen ein früherer Start.

Bis 2014

Italien will einen strukturellen Haushaltsüberschuss erreichen sowie eine Verringerung der Brutto-Staatsverschuldung auf 113 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Bis 2020

In Griechenland soll ein Schuldenstand von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht sein. Dann soll das Land wieder aus eigner Kraft am Kapitalmarkt Geld aufnehmen können. Für 2011 erwarten die Finanzkontrolleure eine Schuldenlast von 162 Prozent, die ungebremst bis 2013 auf 186 Prozent steigen könnte.

Kommentare (93)

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unddazu

31.10.2011, 19:46 Uhr

Sie sollen gleich mit darüber abstimmen, aus dem Euro auszutreten.

Profit

31.10.2011, 19:47 Uhr

Die EU und der Euro sind nicht zu retten. Ob das noch mal jemand in Berlin kapiert? Wenn Griechenland die Beschlüsse torpediert, dann sollte Deutschland Schluß machen und die D-Mark wieder einführen! Deutschland hat von den Papandreous und Berlusconi dieser Welt die Schnauze gestrichen voll. Sollen Griechen und Italiener selbst sehen, wie sie klarkommen.

nobum

31.10.2011, 19:52 Uhr

Die Griechen können ja gleich mit abstimmen, ob die Rente für die tote Oma weiter bezahlt werden soll.

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