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23.06.2015

09:51 Uhr

Griechenland-Deal

Ökonomen befürchten „faulen Kompromiss“

Führende deutsche Ökonomen kritisieren die angepeilte Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland. Sie fordern nachgewiesene, umgesetzte Reformen, statt sich mit bloßen Versprechungen zu begnügen.

Der angepeilte Griechenland-Deal stößt auf Kritik: „Das dürfte ein fauler Kompromiss werden, der vom ursprünglichen Grundgedanken der Rettungspolitik abweicht – nämlich Auszahlung von Krediten nur gegen nachgewiesene, umgesetzte Reformen“, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. dapd

Griechenland-Rettung

Der angepeilte Griechenland-Deal stößt auf Kritik: „Das dürfte ein fauler Kompromiss werden, der vom ursprünglichen Grundgedanken der Rettungspolitik abweicht – nämlich Auszahlung von Krediten nur gegen nachgewiesene, umgesetzte Reformen“, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

BerlinDie angepeilte Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland stößt bei führenden deutschen Ökonomen auf Kritik. „Das dürfte ein fauler Kompromiss werden, der vom ursprünglichen Grundgedanken der Rettungspolitik abweicht – nämlich Auszahlung von Krediten nur gegen nachgewiesene, umgesetzte Reformen“, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

„Von diesem Grundsatz wird man wohl abgehen und sich mit bloßen Reformversprechen begnügen. Das wird das Regelwerk der Währungsunion weiter beschädigen.“

Andere Experten kritisieren, dass Athen zu sehr auf Steuererhöhungen und zu wenig auf wachstumsfreundliche Reformen setze. „Besser wäre, das Renteneinstiegsalter schneller anzuheben anstatt die Beiträge zum Rentensystem zu erhöhen“, sagte der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding. „Ersteres erweitert das Angebot an Arbeitskräften, das zweite macht Arbeit teurer.“

Der Schlussspurt der Griechenland-Verhandlungen

Wie ist Griechenlands Finanzlage?

Griechenland bewegt sich seit Wochen am Rande des Bankrotts. Die Staatseinnahmen blieben nicht erst seit dem Amtsantritt der neuen linksgeführten Regierung Ende Januar unter den Vorhersagen, die Wirtschaft rutschte zu Jahresbeginn wieder in die Rezession. Athen beschreitet deshalb ungewöhnliche Wege, seinen Finanzbedarf noch zu decken. So wurden im April öffentliche Einrichtungen und Behörden per Dekret aufgefordert, finanzielle Reserven vorübergehend an die Zentralbank zu überweisen. Doch solche Notmaßnahmen dürften bald nicht mehr weiterhelfen.

Wann geht Athen das Geld aus?

In den kommenden Monaten muss Athen Milliardenhilfen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Die nächste IWF-Rate steht am Freitag an: Dann sind gut 300 Millionen Euro fällig. Nach Angaben aus Athen ist Griechenland in der Lage, diesen Betrag zu stemmen. Der nächste Zahlungstermin wäre dann am 12. Juni. Möglich wäre auch, dass Athen beim IWF beantragt, den im Juni fälligen Gesamtbetrag von 1,6 Milliarden Euro erst zum Monatsende zu bezahlen.

Wieviel Geld kann Griechenland aus den Hilfsprogrammen noch bekommen?

Im bis Ende Juni laufenden zweiten Hilfsprogramm der Euro-Länder stehen noch 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem wurden Athen auch Zinsgewinne der EZB mit griechischen Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Etwa 3,5 Milliarden Euro hat bis 2016 zudem der IWF noch an Griechenland zu vergeben. Insgesamt wären dies also 7,2 Milliarden Euro.

Was muss Athen tun, um Gelder zu erhalten?

Nach der ursprünglichen Vereinbarung mit den Euro-Ländern vom 20. Februar muss Griechenland sich mit den Gläubigern auf belastbare Reformen verständigen und auch sichtbar mit der Umsetzung begonnen haben. Zudem hängt „jegliche Auszahlung“ davon ab, dass Athen der „Abschluss der Überprüfung“ des verlängerten Hilfsprogramms bescheinigt wird. Das ist angesichts des Zeitdrucks aber kaum noch zu erwarten. Spekuliert wird deshalb über Teilzahlungen nach herabgesetzten Kriterien vor diesem Zeitpunkt.

Was sind die Knackpunkte in den Verhandlungen?

Athen hat zwar einer Mehrwertsteuerreform zugestimmt, um seine Einnahmen zu erhöhen. Die vorgeschlagenen Sätze reichen den Gläubigern aber nicht aus. Auch die Rentenreform sorgt seit Wochen für Streit. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras warf den Gläubiger-Institutionen in der Zeitung „Le Monde“ nun vor, „absurde“ Forderungen zu stellen und sein Land an den Abgrund zu treiben.

Bis wann muss eine Einigung stehen?

Einzige Frist für Brüssel ist „Ende Juni“, wenn das Hilfsprogramm ausläuft, wie eine Kommissionssprecherin am Montag sagte. Eine Einigung auf Expertenebene müsste aber deutlich früher erfolgen. Die Euro-Finanzminister könnten sie bei ihrem Treffen am 18. Juni billigen. Danach müssen noch die Parlamente in mehreren Euro-Ländern grünes Licht für eine Auszahlung von Hilfsgeldern geben, darunter in Deutschland.

Ist nach Ende Juni ein drittes Hilfsprogramm nötig?

Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass ein drittes Hilfspaket unumgänglich ist, sonst steht Athen im Juli oder August wieder vor der Pleite. Denn dann muss das Land allein neun Milliarden Euro aufbringen, um seine Verpflichtungen gegenüber IWF und EZB zu erfüllen. Experten schätzen den notwendigen Gesamtumfang für ein drittes Hilfspaket auf 25 bis 50 Milliarden Euro.

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn sieht das ähnlich. „Das Land ist chronisch nicht wettbewerbsfähig“, sagte er im Deutschlandfunk. „Selbst wenn man diese Schuldenkrise löst, löst es das Problem ja nun nicht.“ Allein mit Geld könnte man kein Land wettbewerbsfähig machen. Ohne eine Rückkehr zur Drachme und einer Abwertung werde dies wohl kaum gelingen.

Die Gefahr einer raschen Staatspleite sehen die Ökonomen bei einer Einigung aber zunächst gebannt. „Aber wir sind von einer stabilen Lösung noch um einiges entfernt“, sagte der Chefvolkswirt der BayernLB, Jürgen Michels. Griechenland scheine aber nach langem Zögern den Forderungen der Gläubiger entgegenzukommen.

Kommentare (5)

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Herr Peter Spiegel

23.06.2015, 13:58 Uhr

Das einzig interessante an der Griechenland Veranstaltung ist, wann der Hosenanzug springt
und was Frau Kanzler dazu erzählt. Auf Ihren "historischen Satz" bin ich schon gespannt.
Wie "scheitert der Euro..." so richtig blöd halt.

Herr Henry Wuttke

23.06.2015, 14:35 Uhr

Ich befürchte, dass Griechenland seinen Geldgebern alles Mögliche verspricht um weitere Milliarden € zu kassieren. Nach Erhalt der Hilfspakete wird Griechenland die Versprechungen an die Geldgeber, zum Wohle seiner reichen Kaste, nicht einhalten. Zudem wären Reformen nach den Vorstellungen der Geldgeber im griechischen Parlament nicht beschlussfähig. Griechenland will und braucht den Grexit.

Das Theater um Griechenland ist eine perfekte Blaupause für Frankreich, Italien, Spanien und Portugal. Diese Länder dürfen Hilfspakete ohne Gegenleistung verlangen. Schon 2005 habe ich den katastrophalen Zustand der südländischen Immobilien gesehen. Der Reparatur- und Modernisierungsstau ist verheerend und verschlechtert sich von Tag zu Tag rasend. Die EZB verzögert den Konkurs der oben genannten Länder mittels monatlichen Anleihekäufe von 60 Milliarden €.

Allein die unterschiedlichen Mentalitäten der Völker und die geostrategisch ausgerichteten Wirtschaften lassen nur eine bestimmte Wirtschaftsleistung zu. Folglich entspring daraus ein unterschiedliches Wirtschaftswachstum. Diese gravierenden Unterschiede wurden mittels Auf- oder Abwertung der jeweiligen Währungen ausgeglichen.

In Brüssel muss ein Reglement verabschiedet werden, indem Euro-Länder ihre eigene Währung wieder einführen können und dabei in der EU bleiben dürfen. Ein „Vereinigte Staaten von Europa“ wird in absehbarer Zeit nicht umsetzbar sein. Zu tief sitzt der Wille der Bevölkerungen, ihre eignen Souveränitäten zu behalten!!!

Bei dem Affentheater um Griechenland werden die Souveränitäten der einzelnen EU-Länder immer wertvoller und gehütet wie ein unendlich großer Schatz. Eine politische Union ist ebenfalls unrealistisch. Diese Umstände haben die Euro-Gründer von Anfang an gewusst. Unsere Volksvertreter setzten darauf, dass über die Gemeinschaftswährung die Bevölkerungen zueinander „geknebelt“ werden können. Das sind keine guten Grundvoraussetzungen für ein friedliches Europa.



Eugen Prinz

23.06.2015, 14:43 Uhr

DEXIT statt GREXIT !!!

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