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05.01.2015

13:59 Uhr

Griechenland-Debatte

„Kein Kurswechsel gegenüber Athen“

Vizekanzler Sigmar Gabriel griff mit klaren Worten in die Debatte um den griechischen Verbleib in der Eurozone ein, nun bekräftigt auch Regierungssprecher Steffen Seibert, es werde keinen Kurswechsel der Politik geben.

Warnungen aus Berlin

Gabriel: „Wir sind nicht erpressbar“

Warnungen aus Berlin: Gabriel: „Wir sind nicht erpressbar“

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BerlinDie Bundesregierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, sie wolle sich in den laufenden Wahlkampf in Griechenland einmischen. „Wir respektieren die souveräne Entscheidung der griechischen Wähler und warten jetzt einmal ab“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Seibert bekräftigte, es gebe keinen Kurswechsel in der Politik gegenüber Athen.

Seibert betonte, dass sich die Lage der Eurozone in den letzten Jahren stabilisiert habe. „Es ist gelungen, seit 2012 effektive Mechanismen zu schaffen, die Vertrauen schaffen und Ansteckungseffekte lindern können.“ Eine weitere Stärkung der Eurozone insgesamt bleibe das Ziel der Bundesregierung.

Griechenland habe langfristige Kredite erhalten, aber auch die Reform-Verpflichtungen Athens seien langfristig und gingen über die aktuelle Legislaturperiode hinaus. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte: „Wir erwarten, dass Griechenland sich an die Verträge hält.“

Die Bundesregierung pocht gegenüber der künftigen griechischen Regierung auf Erfüllung der eingegangenen Spar- und Reformzusagen. Man erwarte von der griechischen Regierung - „egal wer sie stellt - dass die mit der EU getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.

Nach der Debatte vom Wochenende über den Verbleib des Schuldenlandes in der Euro-Zone betonte er: „Ziel der gesamten Bundesregierung, der EU und der Regierung in Athen selbst ist es, Griechenland in der Euro-Zone zu halten.“ Der SPD-Vorsitzende versicherte: „Es gab und gibt keine gegenteiligen Pläne.“

Drei Wochen vor der Neuwahl war am Wochenende eine Diskussion über einen Euro-Austritt des Krisenlandes entbrannt. Nach einem „Spiegel“-Bericht hält die Bundesregierung dies inzwischen für verkraftbar. Dementiert wurde das weder vom Kanzleramt noch vom Finanzministerium. Allerdings bestritt ein Regierungssprecher, dass das eine Kursänderung in der deutschen Politik bedeute.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass Griechenland trotz der anstehenden Parlamentswahl seine Kredite zur Bewältigung der Finanzkrise weiter bedienen wird. Die Frage eines Kreditausfalls stelle sich zurzeit überhaupt nicht, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Montag in Berlin. „Wir erwarten und gehen davon aus, dass Griechenland sich an die Verträge hält.“ Die Frage nach einem Austritt des Landes aus der Euro-Zone eröffne eine hypothetische Diskussion.

Gabriel sagte, die Euro-Zone sei heute wesentlich stabiler und widerstandsfähiger als noch vor einigen Jahren. „Deshalb sind wir übrigens auch nicht erpressbar“, betonte er in Richtung Athen. Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder fordert ein Beibehalten des Sparkurses: „Für mich ist klar, es gibt keinen Schuldenerlass und keine Rabatte, nur weil jetzt eine neue Regierung kommt“, sagte der CSU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). „Es wird keine Lex Griechenland geben.“

Griechenland – Gefahrenherd für Europa?

Der ESM

Anders als zu Beginn der Krise, als Politiker auf hektischen Gipfeltreffen mit improvisierten Maßnahmen der Probleme Herr zu werden versuchten, verfügt die Eurozone heute über eine Institution, die speziell für die Rettung angeschlagener Mitglieder geschaffen wurde. Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM) kann Staaten im Notfall mit bis zu 500 Milliarden Euro beispringen. Staaten können Hilfen auch beantragen, wenn Kapitallücken im Bankensystem klaffen.

Die Lage der anderen Krisenländer

Neben Griechenland mussten während der Eurozonen-Krise auch Portugal, Irland und Zypern unterstützt werden. Anders als damals gibt es heute aber keine auf der Hand liegenden Kandidaten mehr, auf die eine Krise überspringen könnte. Die Lage der Staatsfinanzen in Portugal und Irland hat sich deutlich verbessert, in Spanien wuchs die Wirtschaft zuletzt wieder kräftig. Nur bei den Schwergewichten Frankreich und Italien sind kaum Fortschritte beim Abbau des Haushaltsdefizits und den Strukturreformen zu verzeichnen.

Die EZB

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Finanzmärkten klar gemacht, dass sie den Euro verteidigen will. Im Juli 2012 erklärte EZB-Präsident Mario Draghi, man werde „alles Erforderliche“ tun, um den Euro zu retten. Seitdem hat die EZB ihre Geldpolitik deutlich gelockert. Die Märkte erwarten, dass die EZB im ersten Quartal 2015 den breit angelegten Kauf von Staatsanleihen verkünden wird. Dank der Käufe dürften Euroländer ihre Haushalte zu besseren Konditionen finanzieren können. Das würde nicht nur Griechenland zugutekommen.

Das europäische Bankensystem

Beim Ausbruch der Eurozonen-Krise im Jahr 2010 fürchteten die Kapitalmärkte die Folgen einer griechischen Staatspleite für den europäischen Bankensektor. 2012 verzichteten private Gläubiger Griechenlands – darunter auch Banken – auf die Rückzahlung von 100 Milliarden Euro Schulden. Im Vergleich dazu sind Europas Banken heute nicht mehr so stark in Griechenland engagiert.

Zugleich warnte er vor voreiligen Schritten. Zwar habe er einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone schon früher nicht als „Schreckensszenario“ empfunden. „Man hat sich aber damals bewusst für einen anderen Weg entschieden. Den muss man zunächst seriös weiter beschreiten.“

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sagte der „Welt“ (Montag): „Wenn die Griechen unter einem möglichen Regierungschef Tsipras wieder zum alten Schlendrian zurückkehren wollen, dann sollen sie das machen, das ist eine souveräne Entscheidung des griechischen Volkes - aber dann wird es keine Hilfen der EU mehr geben.“

Kommentare (20)

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Herr Michael Mouse

05.01.2015, 07:51 Uhr

Was bitte schön soll dieses Theater ? Hier bei geht es um Milliarden Verluste für internationale Gruß Konzerne und Banken (trotz der Tatsache das wir Steuerzahler am meisten dafür bluten werden ). Da haben Politiker nichts zu melden. Die machen schön genau das, was ihnen aufgetragen wird. Und genau deshalb, wird es meiner Meinung nach, auch keinen Wahlsieg der linken geben. Das wäre den mächtigen viel zu riskant (ich behaupte das keiner wirklich weiß was tatsächlich passieren würde, für den Fall das ) . Auf die lächerlichen psycho Trick versuche fallen die Griechen nicht rein. Ich wage mal eine “Wahl ausgangs Prognose“. Die linken werden lange knapp vorne sein, am Ende aber knapp verlieren ;-). Alles andere wäre quasi... alternativ los ;-)

Herr Günther Schemutat

05.01.2015, 08:06 Uhr

Die Bruderpartei der SPD in Griechenland macht doch nur das, was SPD,Grüne,Linke CDU bei uns tun. Sie versprechen vor Wahlen alles und halten wenig und tun dann viel gegen den Willen der Bürger.

Unverschämt wird es aber, wenn der Einheitsbrei in den Griechischen Wahlkampf eingreift und Partei nimmt mit Drohungen
gegen die Wähler.

Die Griechen haben ein Druckmittel, wenn sie aus dem Euro und auch aus der Union und Nato austreten. Sie können zum Bollwerk gegen die Türken werden, wenn die von Deutschen Politikern gegen den Willen der Mehrheit der Deutschen Bevölkerung in die EU geholt werden. Mit Bulgarien zusammen können sie sich dann
erfolgreich wehren vor allen vor Türken die Griechenland überlaufen wollen.

Die Russen und auch China stehen bereit Griechenland zu helfen ,denn niemand würde es so freuen wie Russland wenn der erste Stein aus der EU ausbricht.

Russische Urlauber sind reich und geben mehr Geld aus als andere Gäste.

Frau Heike Schneider

05.01.2015, 08:07 Uhr

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