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20.02.2017

13:08 Uhr

Griechenland-Debatte

Weiter Kredite oder doch lieber Grexit?

Die Debatte um den Rettungskurs für Griechenland kocht wieder hoch. Während sich die CDU hart gibt und einen Grexit nicht ausschließt, warnt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vor einer erneuten Eskalation.

Die Euro-Finanzminister beraten ab Montagnachmittag über die griechische Schuldenkrise. Reuters, Sascha Rheker

Euro-Krisenland Griechenland

Die Euro-Finanzminister beraten ab Montagnachmittag über die griechische Schuldenkrise.

BerlinDer Streit um den Rettungskurs für Griechenland geht zum Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel in eine neue Runde. Der CDU-Wirtschaftsrat sprach sich gegen Schuldenerleichterungen aus. „Griechenland hangelt sich von Kredit zu Kredit und hat bis heute nicht die Sparauflagen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) erfüllt“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). Es wäre das „vollkommen falsche Signal“, Schuldennachlässe zu gewähren. Dies würde bedeuten, eine Dauerunterstützung Athens zulasten der solideren Länder und der Sparer zu akzeptieren.

Steiger betonte, auch über den zumindest übergangsweisen Austritt des Landes aus der Euro-Zone (Grexit) müsse nachgedacht werden dürfen. Überlegungen, die Eurorettung ohne den IWF fortzusetzen, erteilte er eine Absage. Der IWF müsse als „objektive Instanz im Boot bleiben“.

So ist es um Griechenland bestellt

Wie ist der Stand der Verhandlungen?

Im Kern geht es um die Fortsetzung des dritten Hilfsprogramms für Griechenland, das im Sommer 2015 beschlossen wurde. Im Gegenzug für Finanzhilfen von bis zu 86 Milliarden Euro verpflichtete sich Griechenland schrittweise eine Reihe an Spar- und Reformmaßnahmen umzusetzen. Ergänzungen - unter anderem für die Zeit nach Ende des Programms Mitte 2018 - wurden im Grundsatz im Mai 2016 festgezurrt

Woran hakt es nun?

Griechenland hat nach Einschätzung etlicher Experten - etwa der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) - bereits erhebliche Reformschritte vollzogen. Problematisch für die Regierung in Athen ist derzeit aber vor allem eine angepeilte Liberalisierung des Arbeitsmarkts, mit der etwa Kündigungen erleichtert und Streiks erschwert würden. Das Links-Rechts-Bündnis unter Premier Alexis Tsipras zieht die Verhandlungen darüber in die Länge. Auch unter den internationalen Institutionen, dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gibt es Meinungsunterschiede.

Worüber streiten die Institutionen?

Die griechischen Bürger sind verzweifelt. In den vergangenen Jahren sind ihre Löhne, Gehälter und Renten bereits um hohe zweistellige Prozentsätze gekürzt worden. Zum 1. Januar traten neue indirekte Steuern und eine Erhöhung der Einkommenssteuer in Kraft. Tsipras, der im Januar 2015 als radikaler Sparkurs-Gegner gewählt wurde, steht nach einer Reihe unpopulärer Maßnahmen bereits politisch mit dem Rücken zur Wand. Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) liegt in Umfragen um bis zu 12 Prozentpunkte vorn. Innerhalb der Syriza-Partei des Regierungschefs gibt es dem Vernehmen nach unterschiedliche Ansichten über das weitere Vorgehen. Der IWF plädiert daher für Schuldenerleichterungen und zögert seine Entscheidung über eine finanzielle Beteiligung an weiteren Griechenland-Krediten ebenfalls hinaus.

Warum ist das gefährlich?

Im Sommer muss Griechenland Kredite in Milliardenhöhe zurückzahlen, die es aus eigener Kraft nicht stemmen könnte. In einer Reihe an europäischen Ländern bringen sich außerdem EU- und Eurogegner in Stellung - allen voran Marine Le Pen in Frankreich. Die Chefin der rechten Front National und Präsidentschaftskandidatin Le Pen tritt für die Wiedereinführung einer nationalen Währung ein. Zuletzt erklärte sie, dass sie nach ihrem potenziellen Wahlsieg im Mai eine Volksabstimmung über das Wiedererlangen der Oberhoheit über Währung, Gesetzgebung oder die Wirtschaft abhalten wolle. Danach würden ihre Landsleute „neue Francs“ in der Tasche haben. Die Politikerin gilt als Favoritin für die erste Runde der Präsidentenwahl - im entscheidenden Duell im Mai werden allerdings Emmanuel Macron zur Zeit die größten Chancen eingeräumt.

Wo gibt es noch Probleme?

In knapp einem Monat wird in den Niederlanden gewählt - und auch hier droht Ungemach. Der Euro-Gegner und Chef der Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, tritt mit der Forderung an, „die Niederlande den Niederländern“ zurückzugeben. Wilders' rechtspopulistische und islamfeindliche PVV kann laut Umfragen damit rechnen, stärkste Partei des Landes zu werden. Die Niederlande verzeichneten zuletzt aber deutliches Wirtschaftswachstum - vor allem wegen eines starken Exports in die EU.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnte vor einer Grexit-Debatte. „Wir müssen denen, die Europa spalten wollen, entschieden entgegentreten. Deshalb ist das neuerliche Grexit-Gerede so gefährlich“, sagte Schulz der Deutschen-Presse Agentur.

Die Euro-Finanzminister beraten ab Montagnachmittag über die griechische Schuldenkrise. Dabei soll es vor allem um die Umsetzung des 2015 vereinbarten Kreditprogramms gehen. Dieses sieht Hilfen von bis zu 86 Milliarden Euro vor, dafür verpflichtete sich Griechenland zu neuen Spar- und Reformmaßnahmen.

Athen zog aber jüngst Verhandlungen, etwa über eine Liberalisierung des Arbeitsmarkts, in die Länge. Der IWF kritisiert schon länger mangelnde Reformen und lehnt eine Beteiligung an neuen Hilfen ab. Er fordert Schuldenerleichterungen - was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber strikt ausschließt. Daher hatte es zuletzt Vorschläge gegeben, notfalls ohne den IWF Hilfen zu gewähren.

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Schulz warnte, Europa könne sich in der Griechenland-Krise keine erneute Eskalation erlauben. „In diesen Zeiten der globalen Unsicherheit ist es besonders wichtig, dass Europa zusammensteht.“ Ohne die Union und Schäuble beim Namen zu nennen, warnte er davor, von oben herab mit den Griechen umzugehen. „Ein funktionierendes Europa, in dem die Großen und die Kleinen auf gleicher Augenhöhe mit einander verhandeln, ist auch der beste Schutz für Arbeitsplätze in Deutschland“.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder hat derweil die Zahlung weiterer Hilfszahlungen an Bedingungen geknüpft. Der CSU-Politiker sagte der „Bild“-Zeitung (Montag), neue Milliarden sollten nur noch fließen, wenn Athen alle Reformen umsetze. Auch dann sollte es Hilfen nur gegen Pfand geben, „in Form von Bargeld, Gold oder Immobilien“.

Von

dpa

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