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30.06.2016

16:17 Uhr

Griechenland

Der schwierige Patient

VonGerd Höhler, Klaus Stratmann

Wirtschaftsminister Gabriel ist mit einer Delegation nach Athen gereist, um für Investitionen in dem krisengeschüttelten Land zu werben. Doch die Griechen machen es Investoren nicht leicht – zeigt ein anderer prominenter Gast.

Griechenland hat die Intensivstation verlassen. Doch gut geht es dem Land immer noch nicht. Getty Images

Griechenland hat die Intensivstation verlassen. Doch gut geht es dem Land immer noch nicht.

AthenAlexis Tsipras fehlt es nicht an gutem Willen: „Es ist entscheidend, dass wir Wachstum schaffen und die Arbeitslosigkeit bekämpfen“, sagt der griechische Premier gleich zu Beginn seines Treffens mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag in Athen. Doch der Weg dorthin ist steinig.

Wer den Griechen mit Investitionen dabei helfen will, Wachstum zu schaffen, stößt schnell an Grenzen. Viele Unternehmer klagen über Hemmnisse, über undurchsichtige Genehmigungsverfahren, Korruption und willkürliche Behördenentscheidungen. Man wähne sich oftmals nicht in einem europäischen Land, klagt ein Mitglied der 40-köpfigen Wirtschaftsdelegation, die Gabriel begleitet.

Ein Unternehmer klagt über die katastrophale Zahlungsmoral der öffentlichen Hand. Ein anderer berichtet, dass es zwar eine üppige gesetzliche Förderung erneuerbarer Energien gebe, man aber Zweifel haben müsse, ob das zugesagte Geld am Ende auch fließe.

Das wird teurer in Griechenland

Mehrwertsteuer

Sie wird vom 1. Juni an von 23 Prozent auf 24 Prozent erhöht. Betroffen sind fast alle Lebensmittel, etwa Mehl, Speiseöle, Schokolade, Wurst, Honig, Zwieback, Eis, Pfeffer, sogar Kaugummi. Auch die Fahrkarten der öffentlichen Verkehrsmittel sowie Schuhe und Kleidung werden teurer. Zudem wird der um 30 Prozent reduzierte Mehrwertsteuersatz für mehrere kleinere Inseln abgeschafft. 

Pay-TV

Wer einen PAY-TV-Anschluss hat, muss vom 1. Juni an eine zehnprozentige Sondersteuer darauf zahlen.

Treibstoffe

Ab 1. Januar 2017 wird bleifreies Benzin um 3,7 Cent pro Liter teurer. Zehn Cent teurer wird Diesel. Um 12,4 Prozent steigt der Preis von Gas. Auch auf Heizöl wird eine neue Steuer in Höhe von 6,2 Cent pro Liter erhoben.

Telefonie und Internet

Die Rechnungen für Festnetz- und Internetanschlüsse werden mit einer Sondersteuer in Höhe von fünf Prozent belastet. 

Tabak

Eine Packung Zigaretten (20 Stück) kostet ab dem 1. Januar 2017 im Durchschnitt 50 Cent mehr. Ein entsprechender Aufschlag wird auch für das Nikotingemisch von elektronischen Zigaretten erhoben.

Hotelübernachtungen

Wer in Hotels oder Pensionen übernachtet, muss von 2017 an pro Nacht je nach Kategorie zwischen 25 Cent und vier Euro zusätzliche Übernachtungspauschale zahlen.

Immobiliensteuern

Eine Sondersteuer für Immobilien wird erhöht. Wer eine Immobile besitzt, deren Wert 200.000 Euro übertrifft, soll statt bislang nichts ab 2017 50 Euro jährlich zahlen. Für einen Immobilienbesitz, dessen Wert zwischen 500.000 Euro und 600.000 Euro liegt, müssen statt bislang 1.500 ab 1. Januar 2017 dann 3.000 Euro jährlich gezahlt werden.

Privatisierung

Ein neuer Privatisierungsfonds unter Kontrolle der Gläubiger soll entstehen. Der Fonds soll zum Beispiel mehr als 70.000 staatseigene Wohnungen, Häuser, Hotels, Ski-Gebiete, Anlagen und Hallen der Olympischen Spiele von 2004, dazu Jachthäfen und Golfanlagen verkaufen. Sogar das Olympiastadion von Athen soll unter den Hammer kommen. Privatisiert werden sollen etwa auch zahlreiche Häfen und Regional-Flughäfen. Auf der Liste stehen auch die griechischen Eisenbahnen, die Busse, U-Bahnen und Stadtbahnen von Athen sowie die Wasserwerke von Athen und Thessaloniki.

Schuldenbremse

Weicht Athen von seinen Sparzielen ab, tritt überdies eine automatische Schuldenbremse ein. Möglich sind dann weitere Lohn- und Rentenkürzungen sowie Einschnitte bei den Ausgaben des Staates.


„Unternehmen wollen in Griechenland investieren. Aber wir müssen über die Rahmenbedingungen diskutieren“, appelliert Gabriel im Büro des Premiers an Tsipras. Die Kameras der griechischen Journalisten laufen. Die Griechen, die sich seit Jahren die Kritik ihrer EU-Partner, insbesondere aus Deutschland, gefallen lassen müssen, sind solcher Ermahnungen überdrüssig. Doch Gabriel ist unnachgiebig. Eine verlässliche Administration und ein einfaches Steuersystem seien für die Privatwirtschaft unerlässlich, schiebt er gleich im Anschluss an sein Treffen mit Tsipras nach.

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Den Beweis dafür, dass die Klagen über schlechte Investitionsbedingungen keinesfalls aus der Luft gegriffen sind, liefern die Griechen in diesen Tagen gleich selbst. Die griechische Regierung hat soeben eine massive Kontroverse mit einem der größten ausländischen Investoren vom Zaun gebrochen, dem staatlichen chinesischen Logistikkonzern Cosco.

Nach langwierigen Verhandlungen hatten Cosco und die griechische Privatisierungsbehörde am 8. April in Anwesenheit des Ministerpräsidenten ein Vertragswerk unterschrieben, mit dem der chinesische Konzern schrittweise 67 Prozent der Hafengesellschaft von Piräus übernimmt. Cosco zahlt für die Beteiligung knapp 370 Millionen Euro und verpflichtet sich, in den nächsten zehn Jahren mindestens weitere 350 Millionen in den Hafen zu investieren.

Als die Verträge jetzt dem Parlament vorgelegt wurden, das sie im Eilverfahren an diesem Donnerstag ratifizieren sollte, wunderten sich die Cosco-Manager und die Diplomaten der chinesischen Botschaft in Athen: Wichtige Passagen der Verträge, wie die Genehmigungsverfahren und die arbeitsrechtlichen Statuten, waren abgeändert worden, zum Nachteil von Cosco.

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