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30.01.2012

17:57 Uhr

Griechenland

Der Sparkommissar vergiftet Rettungsdebatte

Mit der Idee eines Sparkommissars für Griechenland hat sich Deutschland massive Kritik eingehandelt. Luxemburg mahnt zu mehr Vorsicht - und Außenminister Westerwelle rudert auch schon zurück.

Wenn Griechenland nicht spart, soll ein unabhängiger Sparkommissar her. Dieser deutsche Vorschlag sorgt in Europa nicht für Begeisterung. dapd

Wenn Griechenland nicht spart, soll ein unabhängiger Sparkommissar her. Dieser deutsche Vorschlag sorgt in Europa nicht für Begeisterung.

Brüssel, KairoDie Forderung der Bundesregierung nach einem „Sparkommissar“ für Griechenland hat vor dem EU-Gipfel zur Schuldenkrise am Montag heftige Kritik anderer EU-Länder hervorgerufen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat Deutschland wegen der Idee eines EU-Sparkommissars für Griechenland zu mehr Vorsicht gemahnt. „Ich denke dass das größte Land in der Europäischen Union, Deutschland, etwas vorsichtiger sein sollte“, sagte der sozialdemokratische Minister am Montag in Brüssel. „Ich finde es nicht in Ordnung, dass deutsche Politiker sagen, man brauche Kommissare und man müsse Griechenland unter Aufsicht stellen. Wenn jemand das Recht dazu hat, das zu einem bestimmten Zeitpunkt zu tun, dann sind es die Institutionen der EU.“

Asselborn nahm an einem Treffen sozialdemokratischer Spitzenpolitiker der EU unmittelbar vor dem EU-Gipfel teil. Deutschland müsse „aufpassen, dass man hier nicht mehr verletzt als notwendig“, sagte Asselborn. „Wenn man von einem Staatskommissar oder von einer totalen Kontrolle spricht, dann schaltet man die griechische Regierung und das griechische Parlament aus. Ich glaube, das sollte man nicht machen. Auch aus Deutschland sollten keine solchen Rufe kommen.“

Deutscher Vorschlag eines Sparkommissars für Athen

Das Problem

Die Bundesregierung hat den anderen Euro-Ländern ein Papier übergeben mit Vorschlägen, um die griechische Regierung zur Einhaltung von Spar- und Reformzielen zu zwingen. „Informationen der Troika zufolge hat Griechenland im Jahr 2011 sehr wahrscheinlich wieder Schlüsselziele des Programms verfehlt. Insbesondere ist das Haushaltsdefizit nicht gesunken im Vergleich mit dem Vorjahr“, heißt es in dem Papier zu Angaben der Experten von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), die in Athen die Fortschritte prüfen.

Die Konsequenz

Die schleppende Umsetzung der Spar- und Reformmaßnahmen in Griechenland bringt die Pläne zur Rettung des Landes in Gefahr. Griechenland müsse in Zukunft die Erfüllung der vereinbarten Ziele verbessern, fordert daher die Bundesregierung in dem Dokument. Andernfalls werde die Eurozone das geplante zweite Hilfspaket nicht mehr verantworten können. Mit anderen Worten: Griechenland wird der Geldhahn zugedreht, dem Land würde die Pleite drohen. Daher müsse Griechenland den folgenden zwei Neuerungen zustimmen.

Schuldenrückzahlung geht vor

„Griechenland muss sich rechtlich dazu verpflichten, der Schuldenrückzahlung absoluten Vorrang zu geben“, heißt es in dem deutschen Vorschlag. Nach einer Zustimmung des Parlaments in Athen sollten „Einnahmen des Staates zuallererst für die Schuldenbezahlung verwendet werden“, nur überbleibende Einnahmen soll die Regierung in Athen demnach anderweitig verwenden dürfen. So könne Griechenland das Vertrauen von privaten und öffentlichen Gläubigern wiedergewinnen.

Abgabe von Eigenständigkeit

Deutschland fordert, den Griechen die Kontrolle über ihren Haushalt zu nehmen und auf einen „Haushaltskommissar“ zu übertragen. Angesichts der „enttäuschenden“ Umsetzung vereinbarter Sparmaßnahmen „muss Griechenland es akzeptieren, die Hoheit über den Haushalt für einen bestimmten Zeitraum auf europäische Ebene abzugeben“. Der von der Eurogruppe eingesetzte Kommissar soll demnach die griechische Haushaltspolitik überwachen, ein Veto gegen Entscheidungen der Regierung in Athen einlegen können und den Vorrang der Schuldenrückzahlung durchsetzen.

„Griechenland hat harte Bedingungen zu erfüllen, es ist für die Griechen sicher nicht leicht“, sagte auch der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann vor Gipfelbeginn in Brüssel bei einem Vortreffen sozialdemokratischer Politiker. „Aber beleidigen muss man niemanden in der Politik. Das bringt nichts und das führt nur in die falsche Richtung.“ Die Bundesregierung hatte den anderen Euro-Ländern ein Papier mit Vorschlägen zukommen lassen, wie die griechische Regierung künftig zur Einhaltung von Spar- und Reformzielen gezwungen werden kann.

In dem Papier, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag, wird die Einsetzung eines „Sparkommissars“ zur Haushaltskontrolle in Athen gefordert. Zudem solle der griechische Staat Einnahmen zunächst zur Schuldentilgung verwenden, bevor andere Ausgaben getätigt werden können. Mit „so Ausdrücken wie Aufpasser“ könne er nichts anfangen, kritisierte Faymann.

Kommentare (47)

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Account gelöscht!

30.01.2012, 13:15 Uhr

Ich sehe da keinerlei Probleme: Deutschland tritt sofort aus dem Euro aus, Griechenland kann die anderen EURO-Länder samt ihrem EFSF/ESM weiter für blöd verkaufen.
Luxemburg und Österreich können das sicher problemlos stemmen, was braucht es da Deutschland.
Ist ja auch unverschämt von den Deutschen, dass sie als grösster Zahler doch tatsächlich mitreden wollen. So war das von den EU-Abgreifern aber nicht gedacht ;-)

Account gelöscht!

30.01.2012, 13:22 Uhr

Hardie67, ihrer Meinung kann ich mich nur noch anschließen. Eine kleine Anmerkung, wir sind die BRD und nicht Deutschland.

Petra

30.01.2012, 13:26 Uhr

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