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17.06.2011

10:01 Uhr

Griechenland

Der Verteidiger der Finanzen

Mitten im Kampf gegen den Staatsbankrott wechselt der Premier den Finanzminister: Verteidigungsminister Evangelos Venizelos ersetzt Giorgos Papakonstantinou. Doch der Architekt der Sparpläne bleibt im Kabinett.

Griechenlands künftiger Finanzminister Evangelos Venizelos. Quelle: Reuters

Griechenlands künftiger Finanzminister Evangelos Venizelos.

AthenDas gegen eine Staatspleite kämpfende Griechenland bekommt einen neuen Finanzminister. Verteidigungsminister Evangelos Venizelos soll das Schlüsselressort von Giorgos Papakonstantinou übernehmen, sagte ein Regierungsvertreter am Freitag in Athen. Die Kabinettsumbildung solle noch am Vormittag bekanntgegeben werden.

Venizelos war vor dem Aufstieg ins Verteidigungsministerium Kulturminister. Er gilt jedoch in der sozialistischen Partei als Nummer zwei hinter Papandreou. Er wird nun auch Vizepremier und damit Mitglied in Papandreous innerem Kabinett, dass der Premier im Zuge dieser Kabinettsreform neu einrichtet. Insgesamt tauschte Papandreou fünf Minister aus und reduzierte die Gesamtzahl von 17 auf 16.

Papakonstantinou ist der Mann hinter dem drakonischen Sparprogramm, gegen das seit Tagen Tausende Griechen auf dem Athener Syntagma-Platz rebellieren. Er hat Gehälter im Öffentlichen Dienst gekürzt und die Mehrwertsteuer mehrfach angehoben, um an die milliardenschweren Hilfsgelder von EU und Internationalem Währungsfonds zu kommen.

Papakonstantinou soll einem Bericht des Fernsehens zufolge allerdings im Kabinett bleiben und neuer Umweltminister werden. Neuer Außenminister soll der Europaabgeordnete Stavros Lambrinidis werden.

Mit der Regierungsumbildung versucht Papandreou einen Befreiungsschlag. Er steht unter Druck, weil Tausende Griechen seit Tagen gegen das harte Sparprogramm der Regierung auf die Straße gehen. Ohne neue Sparmaßnahmen wiederum droht dem hoch verschuldeten Land die Staatspleite, weil dann weitere Milliardenüberweisungen von EU und Internationalem Währungsfonds auf der Kippe stehen.

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Papandreou steht auch in seiner eigenen sozialistischen Partei unter starken Druck, hier sorgt der von EU und IWF aufgezwungene Sparkurs für starken Widerstand. Bis Dienstag will sich der Premier einem Misstrauensvotum im Parlament stellen - und dann entweder mit einem neuen Mandat gestärkt den Spar- und Reformkurs fortsetzen oder das Feld räumen.

Der Oppositionschef, der Vorsitzende der bürgerlichen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, fordert bereits vorgezogene Parlamentswahlen. Das Volk wolle dies, sagte Samaras am Donnerstagabend im Fernsehen. Die konservative Nea Dimokratia vertritt die Ansicht, dass das harte Sparprogramm der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou die Wirtschaft abwürge und deswegen geändert werden müsse.  

Kommentare (16)

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17.06.2011, 09:30 Uhr

Samaras fordert Neuwahlen, dies fordert das Volk. Denkt er wirklich, dass die Menschen dann die Partei wählen, die das Staatsdefizit in 8 Jahren in die Höhe schnellen hat lassen?
Wie will er das Land retten?
Papadimos der ehemalige EZB Vize hat den Posten des Finanzministers bereits abgelehnt, er weiss genau, dass die Situation nicht verbessert werden kann. Man kann nicht Schulden mit teureren Schulden abbauen.

Petra

17.06.2011, 09:56 Uhr

Typisches Bauernopfer um das Volk zu beruhigen und die EU-Geberländer spendabel zu stimmen. Nach dem Motto: Wir tun doch etwas, also gebt uns noch mehr Geld!

Account gelöscht!

17.06.2011, 10:04 Uhr

Da sieht man wieder wer keine Ahnung hat. Venizelos ist der 2. Mann in der Partei nach Papandreou. Die Stimmen gegen Papaconstantinou sind lauter geworden und die Partei fing an sich unter dem Druck der Bevölkerung aufzulösen. Venizelos hat in der Partei mehr Macht und man versucht auf diese Weise zu verhindert, dass weitere Abgeordnete zurücktreten.

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