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09.05.2012

02:46 Uhr

Griechenland

Deutsche Politiker wollen den Geldhahn zudrehen

Erst bestimmen Sparkurs-Gegner die Wahlen, dann kommt die Regierungsbildung nicht aus den Startlöchern: Unter deutschen Politikern wächst die Skepsis gegenüber Griechenland. Setzen sie einen Hilfe-Stopp durch?

Griechen vor einem Geldautomaten in Athen. dapd

Griechen vor einem Geldautomaten in Athen.

BerlinUnter deutschen Politikern wächst der Unmut über die schleppende Regierungsbildung in Griechenland. In der "Bild"-Zeitung brachten führende Politiker von SPD und FDP einen Stopp weiterer Hilfszahlungen für das von der Pleite bedrohte Land ins Gespräch.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte: "Wenn sich in Griechenland keine Regierung der Vernunft bildet, stehen die Chancen sehr schlecht, dass die Troika im Juni weitere Hilfen gewähren kann." Die Griechen hätten es selbst in der Hand.

Auch der SPD-Politiker Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, mahnte die Griechen, schnell eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Eine stabile Regierung, die sich an die Absprachen halte, sei Grundvoraussetzung für weitere Unterstützung der Eurozonen-Länder.

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke erklärte: "In Griechenland dürften alle wissen, dass eine Abkehr vom verabredeten Sparkurs auch eine Abkehr von unserem Unterstützungskurs bedeuten muss."

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Zuvor hatten bereits mehrere deutsche Politiker an Griechenland appelliert - allerdings etwas verhaltener. "Die Verträge sind einzuhalten. Ich glaube, dass diese Vereinbarungen nicht neu verhandelt werden können oder sollten", sagte der deutsche Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), am Dienstag in Berlin.

Auch die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verband weitere Hilfen und sogar den Verbleib des Landes in der Währungsgemeinschaft mit der Einhaltung der Zusagen. "Es bleibt bei unserer Haltung, dass Hilfen nur gewährt werden können, wenn auch die Auflagen erfüllt sind", sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Berlin.

Auch in der EU riefen Politiker am Dienstag die Mitglieder der Währungsunion zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen auf. "Es muss bei den vereinbarten Reformen bleiben. Sie stehen jetzt nicht zur Disposition", erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle.

Auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte die Euro-Mitgliedsländer zur Umsetzung der vereinbarten Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen auf. Beide sprachen aber auch die Möglichkeit neuer Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums an.

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Kommentare (52)

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09.05.2012, 04:04 Uhr

Wetten, daß der deutsche Michel unter seine Führerin Murksel brav immer weiter bezahlt und damit die Zockerbankenlobby vor das wohl des deutschen Volkes setzt?
Griechenland ist ein Faß ohne Boden, und daß wir jemals auch nur einen müden Cent zurück bekommen, ist doch nicht zu erwarten. Für irgendwelche gescheiterten Euro Ideale Deutschland zu verkaufen und pleite gehen zu lassen, das ist nicht im Interesse der Bevölkerung.
Gehen die Griechen, Portugiesen etc. nicht von selbst raus aus dem Euro, dann sollten wir eben rausgehen.
Manchmal kommt Einem schon der Gedanke hoch, daß hier durch Merkel'sche Politik die BRD systematisch kaputt gemacht werden soll.

rxm

09.05.2012, 05:11 Uhr

Alles nur Theaterdonner! Unsere Politiker werden weiter Milliarden an Steuergelder in dieses Fass ohne Boden werfen, egal was die Griechen machen oder nicht machen.

PolitikDerNullnummern

09.05.2012, 05:30 Uhr

+++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++

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