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03.04.2015

10:00 Uhr

Griechenland

Die Hellas-Rettung wird zur Herkules-Aufgabe

Kann Griechenland noch gerettet werden? Die Gläubiger bedrängen die Regierung in Athen, das Geld in der Staatskasse schwindet – antieuropäische Kräfte reiben sich die Hände und hoffen auf einen Zusammenbruch.

Nur wenige Wochen nach Antritt der neuen Regierung unter der Führung von Alexis Tsipras versinkt Athen im Chaos. Griechenlands Reformvorschläge kritisieren die Gläubiger als „verschwommen und nicht ausreichend”. AFP

Alexis Tsipras

Nur wenige Wochen nach Antritt der neuen Regierung unter der Führung von Alexis Tsipras versinkt Athen im Chaos. Griechenlands Reformvorschläge kritisieren die Gläubiger als „verschwommen und nicht ausreichend”.

AthenDas Wirrwarr in Athen nimmt kein Ende. Minister warnen, das Land werde seine Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht erfüllen können, weil die Geldgeber im August den Geldhahn zugedreht haben. Minuten später versichert die Regierung, Athen werde alle seine Schulden rechtzeitig zahlen. Wem soll man glauben? Wie nah ist ein Griechenland-Zusammenbruch? Und wem wird sich dann Athen zuwenden? Es gibt viele Fragen - aber wenig Antworten.

Sicher ist: Damit der Pleitefall nicht eintritt, hat sich Athen die letzten Geldreserven zahlreicher staatlicher Unternehmen und Rentenkassen geliehen. Das hat aber ein Ende. „Im April wird es noch gehen. Was ist aber im Mai?“, fragte sich Panos Skourletis, Minister für Arbeit und Soziales unter dem linken Premier Alexis Tsipras, am späten Mittwochabend im griechischen Fernsehen. Das Athener Boulevardblatt „Ethnos“ titelte am Donnerstag: „Alarm! Die Sanduhr ist bald leer.“

Die Reformliste der Griechen

Die Pläne

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für die Auszahlung ausstehender Hilfsgelder gemacht.

Rentenreform

Zu den Plänen der griechischen Regierung gehört auch eine Rentenreform. Wichtigste Maßnahme: Arbeitnehmer sollen künftig erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Dieses Vorhaben gilt als besonders heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, dass die Renten nicht angetastet werden sollen.

Letzte Chance für Steuersünder

Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur. In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben.

Finanzielle Erleichterungen

In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen im Rückstand sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.

So hoch sind die Ausstände

Athen hofft darauf, auf diese Weise bis zu 8,9 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen bereits mehr als 100.000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

Höhere Mehrwertsteuern

Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Diese Pläne will Finanzminister Varoufakis aber offenbar doch nicht umsetzen. Auch für Hotels sollte die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen zur Kasse zu bitten.

Chaotisch scheint die Lage auch rund um die Gespräche zwischen Athen und den Kontrolleuren der früher „Troika“ genannten Institutionen zu sein. Athen schickt Listen mit Reformvorschlägen, die die von den Geldgebern geforderten Kürzungen von Renten und Gehältern sowie Einschnitte im Bereich Soziales ersetzen sollen. „Verschwommen und nicht ausreichend“ seien sie, lassen die Kontrolleure an die Presse durchsickern. „Die Liste ist wie Treibsand“, sagt ein Diplomat in Athen, der mit den Verhandlungen vertraut ist. Maßnahmen kommen und gehen.

Mal hat die Liste 15 Seiten, dann kommen neue Maßnahmen - und die Liste wächst auf 26 Seiten. Mal will Athen mit seinen Maßnahmen 3,7 Milliarden Euro eintreiben. Zwei Tage später wird die Summe mit 6,1 Milliarden beziffert. Zentrale Aussage Athens ist, der Großteil der Gelder soll von der Bekämpfung der Steuerhinterziehung kommen.

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