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20.02.2015

16:43 Uhr

Griechenland

Die Hoffnung auf eine Einigung wächst

Die Zeit wird knapp: Athen und die EU-Partner ringen um eine Lösung im Schuldenstreit. Vor den entscheidenden Verhandlungen bemühen sich die Kontrahenten um moderatere Töne. Aber es sind noch etliche Fragen offen.

Griechenlands Regierung zeigte sich weiterhin optimistisch, dass eine Lösung im Schuldendrama gefunden wird. ap

Der Showdown naht

Griechenlands Regierung zeigte sich weiterhin optimistisch, dass eine Lösung im Schuldendrama gefunden wird.

Brüssel/BerlinKurz vor dem Brüsseler Krisentreffen zu neuen Milliardenhilfen für Griechenland wächst die Hoffnung auf ein Aufbrechen der verhärteten Fronten. „Wir sind zuversichtlich, dass eine Einigung in absehbarer Zeit möglich ist, wenn alle vernünftig sind“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitagmittag.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zeigte sich vorsichtig optimistisch über eine Einigung mit der griechischen Regierung. Es gebe nach Gesprächen mit wichtigen Teilnehmern des Eurogruppen-Treffens Grund für etwas Optimismus, sagte der niederländische Finanzminister am Freitagnachmittag in Brüssel. „Es ist noch immer ziemlich schwierig“, fügte er aber hinzu. Er hoffe, dass er in einigen Stunden mehr über den Verlauf der Gespräche sagen könne. Dijsselbloem hatte vor Beginn der eigentlichen Eurogruppen-Sitzung mit seinem griechischen Kollegen Yanis Varoufakis, IWF-Chefin Christine Lagarde und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gesprochen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bemühte sich, die Wogen vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Nachmittag zu glätten. Zwar teile sie die Einschätzung von Finanzminister Schäuble, dass der Brief der Griechen zu wenig Substanz habe, erklärte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Dennoch bewerte Merkel das Schreiben als „gutes Signal“ und Ausgangspunkt für Verhandlungen.

Nach einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten François Hollande in Paris sagte Merkel, der Vorschlag aus Athen müsse noch erheblich nachgebessert werden. Finanzminister Gianis Varoufakis hatte am Donnerstag einen Hilfsantrag an Eurogruppenchef Dijsselbloem geschickt. In dem Brief bittet er um eine sechsmonatige Verlängerung der Milliardenhilfen für sein Land - also faktisch bis Ende August. Am 28. Februar läuft das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer aus. Ohne eine Verlängerung droht Griechenland die Pleite.

Die nächsten Stationen im griechischen Schuldendrama

27. Februar

Genau drei Jahre, nachdem der Bundestag dafür gestimmt hatte, ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland aufzulegen, haben die Abgeordneten dieses um vier Monate verlängert. Damit soll Athen mehr Zeit bekommen, die Auflagen umzusetzen, damit noch nicht ausgezahltes Geld aus den Hilfstöpfen fließen kann. Das geschieht aber nicht sofort.

28. Februar

Um Mitternacht wäre das geltende Hilfsprogramm ausgelaufen.

Ende April

Bis dahin sollen Athen und die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die bislang nur grob vereinbarten Reformvorhaben weiter ausarbeiten und mit konkreten Zahlen unterlegen. Sind alle einverstanden, kann Geld ausgezahlt werden. Dafür ist auch die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags nötig.

Wie viele Euro Griechenland noch zustehen, ist nicht ganz klar. Da ist zum einen die noch ausstehende Tranche aus dem Hilfsprogramm von 1,8 Milliarden Euro. Außerdem liegen rund 1,9 Milliarden Euro aus Gewinnen der EZB mit griechischen Staatsanleihen bereit. Einschließlich weiterer Mittel des IWF hofft Athen auf eine Summe von 7,2 Milliarden Euro.

30. Juni

An diesem Tag läuft das nun verlängerte zweite Hilfsprogramm aus. Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass anschließend ein drittes Hilfspaket für Griechenland nötig sein wird. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dies nie ausgeschlossen. Ob und in welcher Höhe ein solches Programm kommt, dürfte für neue harte Debatten sorgen.

20. Juli

Griechenland muss Schulden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Analysten zufolge dürfte Athen bis zu diesem Termin finanziell über die Runden kommen. Danach wäre das Land aber vermutlich auf weitere Hilfe angewiesen, um den Staatsbankrott zu verhindern.

20. August

Weitere 3,2 Milliarden Euro an die EZB werden fällig.

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hofft im Schuldenstreit weiter auf eine Einigung mit den Europartnern. „Die griechische Regierung ist nicht nur eine Extra-Meile gegangen, sie ist zehn Extra-Meilen gegangen. Und nun hoffen wir, dass unsere Partner uns nicht in der Mitte, sondern auf einem Fünftel des Weges treffen“, sagte der Politiker am Freitagnachmittag zum Auftakt des Treffens in Brüssel. „Hoffentlich kommen wir mit etwas weißem Rauch heraus.“

Die Beratungen über das neue Hilfegesuch sollten am Freitagnachmittag um 16.30 Uhr beginnen und damit eineinhalb Stunden später als geplant. Gründe für die Verschiebung wurden zunächst nicht genannt.

Kommentare (3)

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Herr walter danielis

20.02.2015, 16:13 Uhr

Das Griechenlandrisiko liegt bei 70 Milliarden!

Was heißt hier Risiko? Das Geld ist weg! Weiter Mlliarden werden folgen.

Herr Dr. Michael Klein

20.02.2015, 17:48 Uhr

Hängen wir alle am Tropf eines privaten Geldmonopols?

Die eigentliche Ursache der Krise wird in den Lügenmedien nie debattiert.
Die Anpassung an das Schuldgeldsystem der Bankenmafia, wird als "alternativlos" hingestellt.

Die wenigen Damen und Herren der Welt, die sich als "Master of Univers" verstehen, kennen nur die öffentliche Verschuldung, verdammen Griechenland und diktieren den Gesellschaften ein kaltes Einspar- und Kürzungsprogramm, das die betroffenen Menschen demütigt und hoffnungslos macht. Zum Kern wollen sie nicht vorstoßen.

Was wir brauchen, ist eine Bewegung, die gegen die Uninformiertheit der Bürger und gegen das Schuldgeldsystem bzw. Geldmonopol der Bankenmafia ankämpft.
Gegen die Entleerung der Demokratie durch die globalen Bankster und ihre Konzerne für mehr soziale Demokratie und eine starke Zivilgesellschaft.

Warum erfahren wir in den Lügenmedien nichts über das Geldmonopol bzw. Schuldgeldsystem der Bankenmafia?

Da sollte man sich mal die Frage stellen, wem gehören eigentlich die Medien AGs?

Jeder der das nicht versteht, sollte im Internet nach "Schuldgeldsystem" bzw. "Das Zwangsgeldsystem Mario Fleischmann", "Prof. Bernd Senf - Tiefere Ursachen der Krise" oder "Goldschmied Fabian" suchen.

Herr Dr. Michael Klein

20.02.2015, 17:48 Uhr

Wir haben nie den Euro oder die Griechen gerettet!

Gerettet ( Mit unseren Steuern ) werden nur die reichen Gläubiger der Staaten ( Internationale Bankster ) und die Finanzeliten – auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. ( Steuer- bzw. Zinssklaven )

Glauben Sie nicht den Lügenmedien!

Warum erfahren wir in den gleichgeschalteten Systemmedien nichts über das Geldmonopol bzw. Schuldgeldsystem der internationalen Bankster?

Da sollte man sich mal die Frage stellen, wem gehören eigentlich die Medien AGs?

Jeder der das nicht versteht, sollte im Internet nach "Schuldgeldsystem" bzw. "Das Zwangsgeldsystem Mario Fleischmann", "Prof. Bernd Senf - Tiefere Ursachen der Krise" oder "Goldschmied Fabian" suchen.

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