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07.05.2012

06:46 Uhr

Griechenland

Die Stunde der Extremisten

Radikale Splitterparteien sind die großen Gewinner der griechischen Parlamentswahlen. Damit hat die Sparkoalition keine Mehrheit mehr. Jetzt ist die Unsicherheit groß, wie es mit dem hoch verschuldeten Land weitergeht.

AthenDie beiden großen Regierungsparteien in Griechenland haben bei den Parlamentswahlen am Sonntag die Mehrheit verfehlt. Nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen kommen die konservative Nea Demokratia und die sozialistische Pasok zusammen lediglich auf 32 Prozent und damit 150 der 300 Parlamentssitze. Die beiden Parteien, die über Jahrzehnte die Politik Griechenlands bestimmten, erhielten eine herbe Abfuhr für ihre Sparpolitik, die das Land in eine langwierige Rezession und die Arbeitslosigkeit auf Höchststände getrieben hat. Statt dessen erleben die radikalen Parteien am rechten und linken Rand einen gewaltigen Aufschwung.

Der harte Konsolidierungskurs, auf den sich die Regierung im Gegenzug für internationalen Milliarden-Hilfen einlassen musste, steht damit auf der Kippe. Nea Demokratia und Pasok sind die beiden einzigen Parteien, die hinter dem EU/IWF-Sparprogramm stehen. Nea-Demokratia-Chef Antonis Samaras und Pasok-Chef Evangelos Venizelos riefen bereits zur Bildung einer pro-europäischen Regierung der nationalen Einheit auf.

Diese Parteien ringen um die Macht in Athen

Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok)

Die bis November 2011 regierenden Sozialisten unter ihrem Chef Evangelos Venizelos sind wie die Konservativen für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Dafür müsse das Sparprogramm konsequent durchgesetzt werden. Umfragen sagten schwere Verluste der Sozialisten voraus. Tatsächlich landete die Partei bei unter 15 Prozent. (2009: 44 Prozent).

Nea Demokratia

Die liberal-konservative Partei unter ihrem Parteichef Andonis Samaras hatte auf Neuwahlen gedrängt. Zwar wurde sie mit 18,8 Prozent der Stimmen 2011 stärkste Kraft. Dennoch fehlt der Partei eine Regierungsmehrheit.

Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)

Die Hardliner- Kommunisten sprechen sich offen für den „Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU jetzt“ aus. Kein Cent solle an die Gläubiger gezahlt werden. Mit 8,5 Prozent gelang der Partei ein kleiner Stimmenzuwachs bei den Wahlen vor drei Jahren.

Bündnis der Radikalen Linken (Syriza)

Ein buntes Bündel linker Bewegungen, das sogar mit der extrem Linken liebäugelt. Syriza ist zwar für den Verbleib in der EU und dem Euroland. Athen sollte aber einseitig erklären, es zahle seine Schulden nicht. Bei der Wahl gelang der Partei ein Zuwachs von über 12 Prozent. Mit 16,8 Prozent wurde sie damals zweitstärkste Kraft.

Unabhängige Griechen (AE)

Ein Abspaltung aus der konservativen Nea Dimokratia. Die Führung der Unabhängigen Griechen meint, das Land sei „besetzt“ von den Geldgebern und müsse „befreit“ werden. Athen sollte nichts an die Banken zurückzahlen. Die Partei ist ausländerfeindlich und fordert zudem deutsche Reparationszahlungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Die Partei, die sich erst im Februar 2012 gegründet hat, kam auf 10,6 Prozent der Stimmen.

Demokratische Linke (DA)

Eine Abspaltung aus dem Bündnis der Linken. Die gemäßigten Linken setzen sich für den Verbleib im Euroland. Bei der Wahl kamen sie auf 6,11 Prozent.

Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS)

Eine rechtsorientierte Partei. Sie ist für den Verbleib im Euroland. Das Sparprogramm muss aber neu ausgehandelt werden. Migranten sollten sofort das Land verlassen. Die Partei verlor fast die Hälfte der Stimmen und zog nicht mehr ins Parlament ein.

Goldene Morgenröte (XA)

Eine rassistische, ausländerfeindliche und faschistische Partei. Die Partei spricht sich für die „Vertreibung“ aller Migranten aus Griechenland aus. Viele ihrer Mitglieder sind gewaltbereit. Bei der Wahl kamen sie auf fast sieben Prozent.

"Die Unsicherheit im Moment ist groß, welche Art von Regierung es geben wird und ob sie das EU/IWF-Programm unterstützt", sagte Analyst Diego Iscaro von IHS Global Insight.

Der Europaparlamentarier Jorgo Chatzimarkakis rechnet nach dem Resultat der Parlamentswahlen in Griechenland mit einer politischen Umwälzung sondergleichen. "Dieses Wahlergebnis ist ein Erdbeben - und der klare Beweis dafür, dass das bisherige politische System nicht weiter existieren kann", sagte der FDP-Politiker der Nachrichtenagentur dapd. "Ich gebe ihm höchstens noch sechs bis zwölf Monate, danach ist Schluss." Spätestens nach dem dramatischen Stimmenverlust der großen Parteien müsse jetzt eine neue Verfassung vorbereitet werden, "die Schluss macht mit der Vetternwirtschaft".

Viele Griechen wählen politschen Wandel

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Nach Meinung Chatzimarkakis', der neben der deutschen auch die griechische Staatsbürgerschaft besitzt, könnte die Wirtschaft des Landes viel schneller wachsen, etwa durch erneuerbare Energien oder Gesundheitstourismus. "Aber all das unterbleibt, weil es politische Ränkespiele gibt und die Ministerien nicht funktionsfähig sind."

Kommentar: Griechenland droht das politische Chaos

Kommentar

Griechenland droht das politische Chaos

Wut war die wichtigste Motivation für die Wähler in Griechenland. Doch die Zersplitterung der Parteilandschaft droht das Land weiter zu spalten. Griechenland droht neben dem finanziellen Desaster ein politisches Chaos.

Griechenland brauche jetzt "vernünftige Menschen in politischen Führungspositionen, die das Land modernisieren und wieder europatauglich machen". Auch die Auslandsgriechen seien aufgerufen, bei der Neugestaltung des siechenden Staatswesens zu helfen. Bis die politische Ordnung endgültig auf neue Füße gestellt sei, müssten die Auflagen der sogenannten Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank aber noch erfüllt werden.

Kommentare (25)

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Account gelöscht!

07.05.2012, 07:32 Uhr


..Griechen wenden sich vom Sparkurs ab...

trollig: setzt zunächst eine "umgesetzte Hinwendung" voraus...

Ich seh schon den angeblich so stabil-konservativ-ehrenwerten Samaras bei seinen EU Parteikollegen um Verständnis zur griechischen Lage vorsprechen...

Entweder ihr... oder .... so oder so ähnlich lautet vmtl die Devise, nein die Euroforderung.
Viel Spass liebes Brüssel bei der kommenden Krisenbewältigung. Klappt es damit nicht, lasst die Geldmaschinen rattern. Nach uns die Sintflut...

Account gelöscht!

07.05.2012, 07:44 Uhr

Das Ende des (T)Euros
=====================
Nachdem Griechenland gewählt hat, und seine Schulden nicht mehr zurückzahlen will, ist das Ende der Esperantowähung eingeläutet.
Der (T)Euro fiel schon auf <1,30$ und wird auch noch auf
<0,80$ fallen.
Es wird Zeit, das Dummdeutschland die "Eurozone" verläßt!

Account gelöscht!

07.05.2012, 07:45 Uhr

Die stärkste Partei erhält 50 Sitze mehr?
Das haben sich die zwei stärksten Parteien in das Wahlgesetz schreiben lassen?
Das spottet doch jeder Beschreibung.

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