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28.06.2015

14:33 Uhr

Griechenland-Drama

Die Angst vor dem Crash

G7, EZB, Bankenaufsicht: In den Politik- und Finanzmetropolen laufen die Telefone heiß. Was passiert, wenn morgen die Börsen öffnen? Nach dem Scheitern der Griechenland-Verhandlungen rechnen Börsianer mit Turbulenzen.

Tsipras will Volksabstimmung

„Ultimatum der Geldgeber ist beschämend“

Tsipras will Volksabstimmung: „Ultimatum der Geldgeber ist beschämend“

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DüsseldorfEin bisschen Humor darf auch in der schwärzesten Stunde der kurzen Geschichte der Währungsunion Platz haben. „Jetzt können wir die Institutionen endlich wieder Troika nennen“, sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, bei der Sitzung der 18 Euro-Finanzminister am Samstagabend in Brüssel. Der griechische Kollege Yanis Varoufakis war da schon abgereist, vorzeitig. Seine Regierung hatte darauf bestanden, dass das in Athen verhasste Trio aus EZB, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission nicht mehr Troika genannt wird, sondern „Institutionen“.

Solche Wortklaubereien wirken harmlos gegen das, was der Euro-Zone und der EU nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Griechenland nun bevorstehen könnte. Griechenlands Hilfsprogramm läuft am Dienstag aus, am gleichen Tag muss Athen rund 1,5 Milliarden Euro Tilgung an den IWF zahlen - hat dafür aber kein Geld. 

Pleite, Grexit, Kapitalkontrollen - Was passiert mit Griechenland?

Was bedeutet die EZB-Entscheidung vom Sonntag?

Die Europäische Zentralbank (EZB) friert die Notkredite für Griechenlands Banken bei rund 90 Milliarden Euro ein. Dieser Rahmen ist dem Vernehmen nach bereits ausgeschöpft, die Banken brauchen dringend frische Milliarden. Verunsicherte Verbraucher und Unternehmen heben seit Monaten große Mengen Bargeld von ihren Konten ab und schaffen zumindest einen Teil davon ins Ausland. Dass der Schuldenstreit kurz vor Auslaufen des Hilfsprogramms noch immer nicht gelöst ist, dürfte den Druck auf die Banken erhöhen. Das setzt Athen unter Zugzwang zu reagieren und Abhebungen sowie Transfers ins Ausland mit Kapitalverkehrskontrollen zu begrenzen.

Dürfen die Notkredite unbegrenzt fließen?

Seit Monaten gewährt die EZB den Hellas-Banken Notkredite (Emergency Liquidity Assistance/Ela). Die Ela-Hilfen sind als vorübergehende Unterstützung für Banken gedacht, die im Grunde gesund sind. Zuletzt mehrten sich die Zweifel, dass diese Voraussetzungen im Fall der griechischen Institute erfüllt sind. Auch im EZB-Rat wuchs der Widerstand. Das Gremium entscheidet regelmäßig über die Genehmigung der Kredite, die von der griechischen Zentralbank vergeben werden. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kritisiert, Ela-Kredite seien zur einzigen Finanzierungsquelle der griechischen Institute geworden. Das nähre Zweifel an deren Solvenz.

Kann die EZB die Notkredite stoppen?

Der EZB-Rat könnte die Kredite mit Zwei-Drittel-Mehrheit stoppen. Bislang scheut die Mehrheit in dem Gremium davor zurück, den Geldhahn zuzudrehen. Die Zentralbanker wollen nicht die Verantwortung für eine derart weitreichende politische Entscheidung übernehmen. Denn ohne die Notkredite droht den griechischen Instituten die Pleite, weil sie auf herkömmlichem Weg kein frisches Geld mehr von der EZB bekommen und zugleich Bankkunden ihre Konten leerräumen. Sitzen die Banken auf dem Trockenen, droht eine Abwärtsspirale in Griechenland, denn die Banken halten in großem Umfang Anleihen des griechischen Staates, die bei einer Staatspleite faktisch wertlos wären.

Was passiert nach Auslaufen des aktuellen Hilfspakets am Dienstag?

Ohne Einigung auf ein Reformpaket fließen 15,5 Milliarden Euro Hilfen nicht, die die Geldgeber - Internationaler Währungsfonds (IWF), EZB und die Partner in Europa - zuletzt in Aussicht gestellt hatten. Da Athens Kassen ohnehin im Grunde schon leer sind, wird es für die Links-Rechts-Regierung schwierig, ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen - sowohl in der Heimat als auch gegenüber den Geldgebern. Es ist fraglich, ob Griechenland die ebenfalls am 30. Juni fällige Rückzahlung an den IWF in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro leisten kann. Moritz Kraemer, Chefanalyst des Ratingriesen Standard & Poor's (S&P) für die Bewertung der Kreditwürdigkeit von Staaten, ist skeptisch: „Die Regierung in Athen muss zum Monatsende nicht nur den IWF bezahlen, sondern auch ihre eigenen Bediensteten und Pensionäre - und auch dafür ist nach unsere Einschätzung kein Geld mehr da.“

Muss Griechenland dann am 1. Juli die Staatspleite erklären?

Eine Zahlungsunfähigkeit schon unmittelbar am 1. Juli bei endgültig gescheiterten Verhandlungen gilt als ausgeschlossen - zumal es keine verlässlichen Zahlen gibt, wie viel Geld Athen tatsächlich noch in der Kasse hat. Zudem hat das Parlament beschlossen, am 5. Juli die Griechen über das von den Geldgebern vorgelegte Spar- und Reformpaket abstimmen zu lassen. Auch das zieht die Entscheidung in die Länge.

Folgt nach der Staatspleite zwingend der Euro-Austritt Griechenlands?

Nein. Der EU-Vertrag sieht nicht vor, dass ein Land aus dem Euro austritt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betont: „Im Übrigen ist auch klar: Griechenland bleibt Mitglied der Eurozone. Übrigens bleibt Griechenland Teil Europas.“ Viele Ökonomen jedoch halten einen Austritt Griechenlands aus dem Euroraum („Grexit“) im Falle einer Staatspleite für wahrscheinlich. Zwar könnte das Land zunächst auf dem Papier ein Euroland bleiben, müsste aber Geld in einer eigenen Währung ausgeben, um seine Banken zu versorgen. „Die neue Währung würde abwerten gegenüber dem Euro, und damit würde das Land wieder wettbewerbsfähig“, erklärt ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Doch grundsätzliche Probleme blieben - etwa eine als aufgebläht geltende Verwaltung und ein als ineffizient geltendes Steuersystem.

Wie reagieren die Ratingagenturen?

Sollte Athen die rund 1,6 Milliarden Euro nicht pünktlich an den IWF zahlen, wäre das für Ratingagenturen kein Anlass, sofort den Daumen zu senken. Der IWF wie die EZB gilt für Ratingriesen wie S&P als offizieller Gläubiger, für die andere Maßstäbe gelten. Nach Einschätzung von S&P-Experte Kraemer ist der nächste Termin, an dem es einen technischen Zahlungsausfall geben könnte und die Bonitätsprüfer gezwungen sein könnten, die Note „SD“ für „selective default“ (teilweiser Zahlungsausfall) zu vergeben, der 8. Juli. Dann müsse der griechische Staat zwei Milliarden Euro Kurzfristanleihen (T-Bills) tilgen, die vor allem von griechischen Banken gehalten werden. Ein „SD“ ist für Investoren Alarmstufe Rot, weil es signalisiert, dass ein Schuldner Geld nicht wie versprochen zurückzahlt. Die meisten Investoren haben Griechenland aber ohnehin schon den Rücken gekehrt.

Hat Athen Chancen auf ein drittes Hilfspaket?

Seit 2010 gab es zwei Rettungsprogramme für Athen mit einem Umfang von insgesamt rund 240 Milliarden Euro. In den Verhandlungen der vergangenen Monate hatte die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras versucht, einen Schuldenerlass und somit faktisch ein drittes Hilfspaket zu erzwingen. Doch beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande ein drittes Hilfspaket erneut ausgeschlossen. Nachdem die Griechen die laufenden Verhandlungen mit der Ankündigung eines Referendums torpedierten, ist das Vertrauen der Europartner in die Regierung Tsipras zusätzlich beschädigt. Nach Ansicht des österreichischen Finanzministers Hans Jörg Schelling ist Griechenland bei seinem Poker zu weit gegangen: „Ich glaube, dass Griechenland unterschätzt hat, dass die Eurogruppe sich nicht erpressen lässt.“

Damit droht die Staatspleite und der Austritt Griechenlands aus dem Euro („Grexit“) - und unvorhergesehene Erschütterungen für die Gemeinschaftswährung und die Märkte. Die Finanzminister bereiten sich darauf vor: „Die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone beabsichtigen, alle vorhandenen Instrumente zu nutzen, um die Integrität und Stabilität des Euro-Gebiets zu wahren“, heißt es in einer Erklärung nach den Beratungen. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte: „Unsere Entschlossenheit wird den Euro stabil halten“.

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Vereinzelt bieten Finanzportale einen inoffiziellen Sonntagshandel für Wertpapiere an. Dort wechseln sogenannte CFD-Papiere die Besitzer – ein Zockermarkt. Doch ein Indiz dafür, wie die Börse am Montag eröffnen dürfte.

An diesem Sonntag laufen eine Reihe von Krisengesprächen. Die wichtigsten Industriestaaten (G7) wollten im Laufe des Tages in einer Telefonkonferenz beraten, sagte ein Vertreter der Eurozone dem Handelsblatt. Das Gespräch solle auf Deputy-Ebene, also zwischen den Staatssekretären, stattfinden. Es diene vor allem dazu, die nicht-europäischen Regierungen über die Entwicklungen in der Griechenland-Krise zu informieren.

Zudem sei für Sonntag auch eine Telefonkonferenz der Europäischen Bankenaufsicht (SSM) geplant, erfuhr das Handelsblatt. Dort sitzen Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Aufsichtsbehörden. In der Telefonschalte solle über die Lage der griechischen Banken und mögliche Auswirkungen auf das europäische Finanzsystem beraten werden, hieß es.

Tage der Entscheidung

Wieviel Zeit für eine Einigung bleibt noch?

Nur wenige Tage. Die Zeit werde „sehr, sehr knapp“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Gipfel in Brüssel. Ohne eine Lösung läuft das schon zweimal verlängerte Hilfsprogramm der Europäer am Dienstag, dem 30. Juni, um 24.00 Uhr, aus. Am 30. Juni muss Athen aber auch 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Gibt es keine Einigung, verfallen die noch nicht ausgezahlten Milliarden-Hilfen - etwa die Hälfte der blockierten 7,2 Milliarden kommt von den Europäern. Aber auch der IWF, dessen Programm bis Ende März 2016 läuft, dürfte dann kein Geld mehr auszahlen. Und hier liegen noch etwa 14 Milliarden Euro auf Eis.

Wie sehen die weiteren Schritte aus?

Zunächst müssen sich die Geldgeberinstitutionen aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF mit der griechischen Regierung einigen. Hier gibt es noch Differenzen, insbesondere zu Steuermaßnahmen und in der Rentenpolitik. Für ein Gesamtpaket muss Athen auch eine Liste wichtiger Vorrangmaßnahmen („prior actions“) vorlegen. Auch muss durchgerechnet werden, dass die geplanten Reform- und Sparmaßnahmen dazu führen, dass mittelfristig die Schuldenlast Griechenlands auf ein „tragfähiges“ Niveau gesenkt wird, damit Athen sich irgendwann wieder selbst finanzieren kann.

Alles oder nichts also beim Treffen der Euro-Finanzminister?

„Das wird ein entscheidendes Treffen sein“, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger vor der Runde. Wenn sich die drei Institutionen und Athen auf ein Ergebnis verständigt haben, entscheiden die Euro-Finanzminister. Die Staats- und Regierungschefs seien „politisch begleitend“ tätig, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Das Wesentliche und Konkrete sei Sache der Geldgeber-Institutionen und der Finanzminister. Dass sich nach der Ministerrunde noch einmal die Staats- und Regierungschefs mit dem Ergebnis beschäftigen müssen, ist rechtlich nicht erforderlich.

Ist es dann mit dem Votum der Euro-Gruppe getan?

Nein. Vor einer Auszahlung der bisher blockierten Restgelder bis zum 30. Juni und vor einem Votum der Parlamente auch anderer Euro-Länder muss das griechische Parlament dem Paket noch zustimmen. Bis Mittwoch müsste auch der Bundestag entscheiden. Angesichts der erwarteten Änderungen am laufenden Hilfsprogramm muss das gesamte Plenum abstimmen und nicht nur der Haushaltsausschuss. Der Antrag dafür käme wiederum von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Kann das Hilfsprogramm nicht nochmals verlängert werden?

Durchaus, aber dazu muss es zuvor eine grundsätzliche Einigung mit Griechenland geben. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen haben die Geldgeber eine Verlängerung des europäischen Hilfsprogramms um fünf Monate bis Ende November vorgeschlagen. Insgesamt sollten Athen in diesem Zeitraum 15,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden; diese Gelder stammen aus dem bisherigen Programm. Da Athen nicht auch noch die Vorrangmaßnahmen („prior actions“) rechtzeitig auf den Weg bringen und beschließen kann, soll es eine Verlängerung geben.

Ginge damit zusätzliches Geld einher?

Nein. Es geht um Geld aus den bestehenden Programmen. Unter anderem sind beim Rettungsfonds EFSF 10,9 Milliarden Euro zur Stabilisierung griechischer Banken reserviert. Die könnten umgewidmet werden.

Auch der EZB-Rat befasst sich mit der Lage in Griechenland befassen. Am Abend sei zudem noch eine Telefonkonferenz der Euro-Arbeitsgruppe (Euro Working Group) geplant, erfuhr das Handelsblatt. Ihr gehören die Finanzstaatssekretäre der Euro-Staaten an.

Börsianer fürchten zu Wochenbeginn ein Beben an den Finanzmärkten. Ein Indiz dafür ist die Handelsplattform eines Anbieters für Differenzkontrakte (CFD) – Wetten auf die Kursänderungen von zugrunde liegenden Wertpapieren. Die Daten eines größeren CFD-Anbieters deuten am Sonntag an, dass der Dax am Montag mit einem Minus von bis zu vier Prozent in den Handel starten könnte. Die tatsächliche Kursentwicklung kann aber von diesen Werten abweichen.

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Die Europäische Zentralbank dreht den Geldhahn für griechische Banken zwar nicht zu – friert die Notkredite aber ein. Das dürfte die Lage der Institute verschärfen und setzt Athen unter Zugzwang.

„Der Dax wird am Montag mindestens 300 bis 400 Punkte tiefer eröffnen“, erwartet auch NordLB-Aktienstratege Tobias Basse. „Alles weitere hängt dann von der Nachrichtenlage ab.“ Die Verluste der griechischen Aktienmarkts würden voraussichtlich noch wesentlich deutlicher ausfallen. Dem Finanzexperten zufolge kam das Scheitern der Gespräche am Samstag überraschend. „Mit dieser Entwicklung hatte der Markt nicht gerechnet“, sagte Basse. „Sie erwischt die Anleger auf dem falschen Fuß.“

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