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05.02.2012

12:49 Uhr

Griechenland

Drastische Lohnkürzungen sollen Bankrott verhindern

Auch nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon gibt es immer noch keine Einigung zwischen Griechenland und seinen Geldgebern. Peer Steinbrück warnt offen vor einem Währungskollaps - und vor den drastischen Folgen.

Evangelos Venizelos kommt mit seinen Verhandlungen bislang kaum weiter. AFP

Evangelos Venizelos kommt mit seinen Verhandlungen bislang kaum weiter.

AthenIn Griechenland gehen die dramatischen Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern weiter. „Es gibt große Schwierigkeiten, aber es gibt auch keine Sackgassen“, sagte ein hoher Funktionär, der an den Verhandlungen teilnimmt.

Kern des Problems seien die von den Experten der Geldgeber geforderten Kürzungen der Löhne auch im privaten Bereich, die bis zu 25 Prozent weniger Einkommen für die Arbeitnehmer bedeuten könnten. Dies würde der Ansicht Athens nach erst recht zum völligen Abwürgen der griechischen Wirtschaft führen.

Zudem fordere die aus Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) zusammengesetzte „Troika“ die Minderung des Mindestlohns sowie massive Entlassungen im staatlichen Bereich.

Griechenlands Reformen

Bereits umgesetzte Maßnahmen

• Grundstückssteuer (2 Mrd. Euro), die über die Stromrechnung eingezogen wird (ab 2012 durch Finanzamt)
• erstmals Entlassungen im öffentlichen Dienst (betrifft Beamte nahe Pensionsalter)
• Benzinsteuer und Heizölsteuer +10%
• Alkoholsteuer +10%
• Solidaritätsabgabe für 2011, 2012 und 2013 auf das Einkommen
• MwSt von 21 auf 23%
• Renteneintrittsalter heraufgesetzt, jedoch weiterhin keine einheitliche Regelung

Geplante Maßnahmen

• Beschleunigung der Privatisierung von Staatsunternehmen und Verwertung des öffentlichen Vermögens
• weitere Kürzung der Beamtengehälter
• weitere Kürzung von Sozialleistungen
• Aufbau nationaler Statistiken
• Abbau bürokratischer Hürden, Öffnung geschützter Berufe (Taxi, Apotheken u.v.m)
• Schließung von staatlichen Unternehmen
• Um die Pleite Griechenlands abzuwenden, erlassen die privaten Gläubiger (Banken und Versicherungen) dem Staat die Hälfte seiner Schulden (100 Mrd. Euro) oder mehr; dadurch soll der griechische Schuldenstand bis zum Jahr 2020 von 160 auf 120% des BIP verringert werden.
• Anleihen von EU-Staaten und EZB behalten ihren Wert, nur private Gläubiger machen Einschnitte; dafür gewährt EU weitere 100 Mrd. Euro bis 2014

Vorangegangen waren mehrstündige Gespräche von Ministerpräsident Lucas Papademos und Finanzminister Evangelos Venizelos mit den Troika-Vertretern. Die Gespräche dauerten bis in die frühen Morgenstunden an.

Dramatisch stellte Venizelos die Lage dar: Alles sei „auf Messers Schneide“, hieß es. Die Verhandlungen müssten bis Sonntagabend abgeschlossen sein, erklärte Venizelos erneut - schon seit Tagen nennt er dieses Datum. Eine Frist laufe zwar nicht ab, die Verhandlungen könnten auch in den kommenden Tagen abgeschossen werden. Es sei aber sehr wichtig, dass es eine Einigung gibt, verlautete aus dem Finanzministerium. „Je schneller, desto besser“, hieß es.

Für Sonntagnachmittag ist ein entscheidendes Treffen von Ministerpräsident Papademos mit den Vorsitzenden der Parteien geplant, die seine Regierung unterstützen - Sozialisten, Konservative und eine kleine rechtsgerichtete Partei. Papademos und die politische Führung des Landes wollen klären, wie es weiter gehen soll. Griechenland hat nach übereinstimmenden Kommentaren der Presse in Athen zwischen dem schwierigen Weg weiterer harter Einsparungen und einem Staatsbankrott zu wählen.

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hat unterdessen zu mehr Zusammenhalt bei der Bekämpfung der Schuldenkrise in Europa aufgerufen. „Was wir ganz sicher nicht brauchen in Europa ist, dass Geister der Vergangenheit wieder geweckt werden“, erklärte er auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Es müsse nicht nur eine Lösung für die Krise in der Eurozone gefunden werden, sondern diese müsse auch harmonisch ausfallen. Die Schuldenkrise bringe alte Missverständnisse und Vorurteile zurück. Das sei extrem gefährlich, langfristig gesehen sogar gefährlicher als die Krise an sich, erklärte Monti. Er äußerte aber auch Zuversicht, dass eine Lösung der Schuldenkrise kurz bevorstehe. „Wir haben das fast geschafft“, sagte er.

Kommentare (47)

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Thomas-Melber-Stuttgart

05.02.2012, 12:06 Uhr

Sicher werden auch in GR die Löhne zwischen den AG und den Gewerkschaften bzw. den Beschäftigten ausgehandelt, es wird wohl wie bei uns eine Tarifautonomie geben. Wie soll da der Staat direkt eingreifen können? Mit Dekretieren von Höchst-Löhnen (Lohnobergrenze)? Welche Gewerkschaft wird sich auf so etwas einlassen können?

proLINKS

05.02.2012, 12:14 Uhr

Chinesische Löhne mitten in Europa?! In einem der vielen Artikel war die Rede von einer geforderten Absenkung des Mindestlohns auf 600 EUR brutto. Macht 3,50 EUR pro Stunde!

Ich hoffe die Griechen halten dem Druck stand und lassen sich nicht von dem Finanzkapitalismus versklaven!

NGH

05.02.2012, 12:23 Uhr

Wo sind die Gehaltskürzungen für griechische Politiker .

Sie haben doch das Land in den Ruin getrieben .

Also bitte nicht bei den kleinen Leuten sparen ,sondern

bei den Verantwortlichen für die Finanzkrise .

Sie haben sich im Selbstbedienungsladen GR reich gemacht .

Ebenso die Reichen ,haben sie doch ihr Kapital nicht

versteuert ,kaufen im Ausland teure Immobilien auf .

Politiker u. Reiche von GR müssen die Zeche zahlen !

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