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21.07.2015

16:56 Uhr

Griechenland

Drittes Hilfspaket steht in einem Monat

Spätestens am 20. August will die griechische Regierung die Verhandlungen mit den Gläubigern über ein drittes Hilfspaket abschließen. Bis dahin müssen viele Reformen umgesetzt werden. Steht die Regierung dahinter?

Innerhalb des kommenden Monats will Griechenlands Premier die Verhandlungen mit den Gläubigern abschließen. ap

Alexis Tsipras

Innerhalb des kommenden Monats will Griechenlands Premier die Verhandlungen mit den Gläubigern abschließen.

AthenGriechenland will die Detail-Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern über ein drittes Hilfspaket innerhalb eines Monats abschließen. Unmittelbar nach der Parlamentsabstimmung am Mittwoch über weitere Reformen würden Gespräche mit den Geldgebern aufgenommen, teilte eine Regierungssprecherin am Dienstag mit. „Das Abschlussdatum ist der 20. August.“

Zunächst müssen die Abgeordneten aber erst einmal eine Richtlinie zur Abwicklung von in Schieflage geratenen Banken sowie schnellere Justizverfahren billigen. Nach der ersten Abstimmung über eine Reform des Renten- und Steuerwesens in der vergangenen Woche, die Ministerpräsident Alexis Tsipras nur mit Hilfe der Opposition durchbrachte, kam es zu einer Kabinettsumbildung.

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Um die griechische Staatsschuldenkrise zu lösen, bedarf es einer grundlegenden Umstrukturierung von Wirtschaft und Gesellschaft, ähnlich wie damals nach der Wende in Ostdeutschland. Das Volk muss jedoch mitziehen.

Das jetzt anstehende Votum gilt als Test dafür, wie gut Tsipras seine Gefolgschaft noch im Griff hat. Zusammen mit seinem Koalitionspartner kommt er auf 162 Sitze im 300 Mandate zählenden Parlament. Der Links-Politiker kann aber nur auf 123 Stimmen zählen.

Am Mittwoch geht es um die Umsetzung einer im Zuge der globalen Finanzkrise erlassenen EU-Richtlinie zur Abwicklung von angeschlagenen Kreditinstituten in das griechische Recht. Diese soll Steuerzahler davor schützen, bei der Rettung von Banken einspringen zu müssen. Sie legt fest, dass zuerst Aktionäre und Gläubiger herangezogen werden, bevor öffentliche Mittel zum Einsatz kommen. Die EU-Kommission verlangt die Annahme dieser Reform. Ende Mai erhielten neben Griechenland Italien, Frankreich und weitere Länder zwei Monate Zeit, die Vorgaben einzuführen.

Welche Parlamente über neue Griechenland-Hilfen abstimmen müssen

Griechenland

Das Parlament in Athen hat in der Nacht zum Samstag seine Zustimmung für die Spar- und Reformvorschläge von Ministerpräsident Alexis Tsipras an die internationalen Geldgeber gegeben. Allerdings stimmten zwei Abgeordnete von Tsipras’ linker Syriza-Partei dagegen, acht enthielten sich und einige blieben der Abstimmung fern. Beim linken Syriza-Flügel gibt es erhebliche Vorbehalte gegen den Reformplan, der weitgehend den Vorschlägen der Gläubiger gleicht – die von den Griechen im Referendum vom vergangenen Sonntag mehrheitlich abgelehnt worden waren. Die Zustimmung der Abgeordneten dürfte vor dem Abschluss eines dritten Hilfsprogramms erneut gefordert sein. In Europa wird gefordert, dass Athen als Bedingung für ein Abkommen erste Reformmaßnahmen auf dem Weg bringt. Diese könnten Anfang der Woche ins Parlament kommen.

Deutschland

Der Bundestag muss zunächst der Regierung ein Mandat geben, um über ein drittes Hilfsprogramm verhandeln zu dürfen. Erst nach diesem Votum am kommenden Mittwoch oder Donnerstag darf die Regierung in die Verhandlungen offiziell einsteigen. In einem zweiten Votum muss der Bundestag dann dem neuen Hilfsprogramm zustimmen. Auch wenn eine Mehrheit unter den 631 Abgeordneten nicht in Frage steht, ist die Abstimmung für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tückisch, da der Unmut in der Unionsfraktion groß ist, und ein großer Teil der Abgeordneten mit Nein zu stimmen droht.

Finnland

Ein „großer Ausschuss“ aus 25 der 200 Abgeordneten muss zunächst ein Verhandlungsmandat erteilen. Sollte der Ausschuss uneins über das fertige Abkommen sein, würde er anschließend erneut darüber abstimmen. Auch wenn das im Frühjahr gewählte Parlament in Helsinki von den Euroskeptikern beherrscht wird, ist eine Ablehnung des Abkommens unwahrscheinlich, sofern es die Regeln des europäischen Stabilisierungsfonds ESM erfüllt. Sollte es dagegen einen Schuldenschnitt vorsehen, wie von Athen gefordert, dürfte es in Helsinki kaum eine Mehrheit finden.

Frankreich

Premierminister Manuel Valls hat der Nationalversammlung versprochen, eine Abstimmung über ein Abkommen mit Athen abzuhalten. Dies könnte kommenden Mittwoch passieren. Kritiker weiterer Hilfsleistungen an die Griechen dürften sich eher enthalten als mit Nein zu stimmen.

Österreich

Nach der Billigung des Kabinetts muss eine Vereinbarung mit Athen den Abgeordneten zur Zustimmung vorgelegt werden. Dies dürfte während einer Sondersitzung nächste Woche erfolgen. Ein Ja steht nicht in Frage, zumal die oppositionellen Grünen mit für ein Abkommen stimmen dürften.

Estland

Die Regierungskoalition verfügt über eine solide Mehrheit, weshalb die Zustimmung des Parlaments in Tallinn nicht in Frage steht.

Lettland

In der benachbarten Baltenrepublik ist ein Ja dagegen nicht gesichert. Es werde „sehr schwierig“ werden, das Parlament zu überzeugen, warnte Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma.

Slowakei

Die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico sieht weitere Hilfen für Athen sehr skeptisch. Allerdings reicht die Zustimmung des Auswärtigen Ausschusses im Parlament.

Andere Euroländer

In den Niederlanden bestimmen die Abgeordneten selbst, ob sie über das Abkommen abstimmen. In Irland könnte die Regierung entscheiden, sich in einer Abstimmung des Rückhalts der Abgeordneten zu versichern – ein Ja stünde dann nicht in Frage. In Belgien, Italien, Litauen, Luxemburg, Portugal, Spanien und Zypern muss das Parlament nicht zustimmen. Auch in Malta und Slowenien müssen die Abgeordneten nicht befragt werden, sofern auf die Länder keine neuen finanziellen Verpflichtungen zukommen. Dies dürfte der Fall sein, wenn das Programm über den ESM abgewickelt wird.

Bei den Detail-Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket geht es dann um bis zu 86 Milliarden Euro. Laut Vize-Finanzminister Dimitris Mardas werden Vertreter der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) wie auch des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Freitag in der griechischen Hauptstadt erwartet. Zeitgleich mit den Verhandlungen muss die Regierung in Athen weitere Reformen auf den Weg bringen. Dazu gehören die besonders umstrittenen Einschnitte bei der Frühverrentung sowie höhere Steuern für Bauern. Über diese soll das Parlament in den kommenden Wochen abstimmen.

Erst am Montag waren in Griechenland nach dreiwöchiger Pause die Banken wieder geöffnet worden. Zugleich zahlte die Regierung Schulden in Milliardenhöhe bei der EZB und dem IWF zurück, nachdem sie selbst Mittel aus einer Brückfinanzierung erhalten hatte.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

21.07.2015, 17:49 Uhr

Auf die Regierung und auch das Parlament kommt es in Griechenland nicht an - das war nie so.
Allein die Bevölkerung ist maßgeblich, welche offiziell zweidrittelmehrheitlich erklärte, keine neuen Auflagen zu akzeptieren.
So ist zu erwarten, daß keine der parlamentarisch beschlossenen Gesetze in der Verwaltung auch umgesetzt werden.
So ändert sich nach der Zahlung weiterer Steuerzahlermilliarden nichts - die Steuerzahler in der Eurozone können erneut in die Röhre schauen.und ihr Geld abschreiben.

Herr Teito Klein

21.07.2015, 19:04 Uhr

Tsipras erklärte seit dem 20. Februar, innerhalb einer Woche haben wir eine Einigung
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Aber jedesmal hat er sie verzögert und die Forderungen der Troika nicht erfüllt bzw. abgelehnt.
Und jetzt soll das plötzlich anders sein? Wer das glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Gut, er hat jetzt die Raten an die EZB und IWF zurückgezahlt. Das Geld dafür hatte er von den Eurokraten bekommen. 7,2 Milliarden Euro aus dem EFSM.

Mit den Reformen sieht es mau aus. Morgen sollte über die Frühverrentung und den Abbau der Subventionen in der Landwirtschaft gesprochen werden. Diese Punkte wurden aus der Agenda gestrichen.

Der Abbau im öffentlichen Dienst wurde "Rückabgewickelt". Tsipras will 4000 entlassene Beamte wieder einstellen.
Auch die Privatisierung stagniert. Aber jetzt wollen sie 50 Milliarden Euro damit erzielen.
Wenn es hoch kommt, kommen vielleicht 5-7 Milliarden rein.

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