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28.06.2015

20:21 Uhr

Griechenland droht Chaos-Woche

„Es wird knallen“

Zum Wochenstart bleiben Griechenlands Banken geschlossen, Tausende Griechen leerten am Sonntag die EC-Automaten. Viele schimpfen, dass Premier Tsipras sie mit einem Referendum vor die Wahl stellt – denn sie sind ratlos.

Tsipras will Volksabstimmung

„Ultimatum der Geldgeber ist beschämend“

Tsipras will Volksabstimmung: „Ultimatum der Geldgeber ist beschämend“

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AthenAls der Bankautomat an diesem frühen Sonntagabend anfängt zu rattern, ist Grigoris Erleichterung nicht zu übersehen. Der Endvierziger steht an einer Seitenstraße des zentral gelegenen Omonia-Platzes in Athen und greift am Ausgabeschacht zu seinem Geld.

„Das dient nur der Sicherheit“, behauptet der großgewachsene Mann, der heute erneut sein Tageslimit von einigen hundert Euro abgehoben hat. Eigentlich könne er sich ja immer noch nicht vorstellen, dass Griechenland nach der Volkbefragung am kommenden Wochenende tatsächlich die europäische Gemeinschaftswährung aufgeben wird – und es eine Rückkehr zur Drachme gibt. „Ich rechne aber damit, dass es zumindest vorübergehend trotzdem knallen wird – und es ab Montag Probleme bei der Versorgung mit Bargeld geben dürfte“, prognostiziert Grigoris.

Seine Hoffnung: „Nach einem Erdbeben zum Wochenstart an den Finanzmärkten werden die Politiker auf beiden Seiten schon wieder reumütig an den Verhandlungstisch zurückkehren.“ „Und selbst wenn es zum Referendum kommt“, ergänzt er. „werden wir für den Verbleib unserer Heimat in Europa und in der Eurozone stimmen!“

Pleite, Grexit, Kapitalkontrollen - Was passiert mit Griechenland?

Was bedeutet die EZB-Entscheidung vom Sonntag?

Die Europäische Zentralbank (EZB) friert die Notkredite für Griechenlands Banken bei rund 90 Milliarden Euro ein. Dieser Rahmen ist dem Vernehmen nach bereits ausgeschöpft, die Banken brauchen dringend frische Milliarden. Verunsicherte Verbraucher und Unternehmen heben seit Monaten große Mengen Bargeld von ihren Konten ab und schaffen zumindest einen Teil davon ins Ausland. Dass der Schuldenstreit kurz vor Auslaufen des Hilfsprogramms noch immer nicht gelöst ist, dürfte den Druck auf die Banken erhöhen. Das setzt Athen unter Zugzwang zu reagieren und Abhebungen sowie Transfers ins Ausland mit Kapitalverkehrskontrollen zu begrenzen.

Dürfen die Notkredite unbegrenzt fließen?

Seit Monaten gewährt die EZB den Hellas-Banken Notkredite (Emergency Liquidity Assistance/Ela). Die Ela-Hilfen sind als vorübergehende Unterstützung für Banken gedacht, die im Grunde gesund sind. Zuletzt mehrten sich die Zweifel, dass diese Voraussetzungen im Fall der griechischen Institute erfüllt sind. Auch im EZB-Rat wuchs der Widerstand. Das Gremium entscheidet regelmäßig über die Genehmigung der Kredite, die von der griechischen Zentralbank vergeben werden. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kritisiert, Ela-Kredite seien zur einzigen Finanzierungsquelle der griechischen Institute geworden. Das nähre Zweifel an deren Solvenz.

Kann die EZB die Notkredite stoppen?

Der EZB-Rat könnte die Kredite mit Zwei-Drittel-Mehrheit stoppen. Bislang scheut die Mehrheit in dem Gremium davor zurück, den Geldhahn zuzudrehen. Die Zentralbanker wollen nicht die Verantwortung für eine derart weitreichende politische Entscheidung übernehmen. Denn ohne die Notkredite droht den griechischen Instituten die Pleite, weil sie auf herkömmlichem Weg kein frisches Geld mehr von der EZB bekommen und zugleich Bankkunden ihre Konten leerräumen. Sitzen die Banken auf dem Trockenen, droht eine Abwärtsspirale in Griechenland, denn die Banken halten in großem Umfang Anleihen des griechischen Staates, die bei einer Staatspleite faktisch wertlos wären.

Was passiert nach Auslaufen des aktuellen Hilfspakets am Dienstag?

Ohne Einigung auf ein Reformpaket fließen 15,5 Milliarden Euro Hilfen nicht, die die Geldgeber - Internationaler Währungsfonds (IWF), EZB und die Partner in Europa - zuletzt in Aussicht gestellt hatten. Da Athens Kassen ohnehin im Grunde schon leer sind, wird es für die Links-Rechts-Regierung schwierig, ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen - sowohl in der Heimat als auch gegenüber den Geldgebern. Es ist fraglich, ob Griechenland die ebenfalls am 30. Juni fällige Rückzahlung an den IWF in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro leisten kann. Moritz Kraemer, Chefanalyst des Ratingriesen Standard & Poor's (S&P) für die Bewertung der Kreditwürdigkeit von Staaten, ist skeptisch: „Die Regierung in Athen muss zum Monatsende nicht nur den IWF bezahlen, sondern auch ihre eigenen Bediensteten und Pensionäre - und auch dafür ist nach unsere Einschätzung kein Geld mehr da.“

Muss Griechenland dann am 1. Juli die Staatspleite erklären?

Eine Zahlungsunfähigkeit schon unmittelbar am 1. Juli bei endgültig gescheiterten Verhandlungen gilt als ausgeschlossen - zumal es keine verlässlichen Zahlen gibt, wie viel Geld Athen tatsächlich noch in der Kasse hat. Zudem hat das Parlament beschlossen, am 5. Juli die Griechen über das von den Geldgebern vorgelegte Spar- und Reformpaket abstimmen zu lassen. Auch das zieht die Entscheidung in die Länge.

Folgt nach der Staatspleite zwingend der Euro-Austritt Griechenlands?

Nein. Der EU-Vertrag sieht nicht vor, dass ein Land aus dem Euro austritt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betont: „Im Übrigen ist auch klar: Griechenland bleibt Mitglied der Eurozone. Übrigens bleibt Griechenland Teil Europas.“ Viele Ökonomen jedoch halten einen Austritt Griechenlands aus dem Euroraum („Grexit“) im Falle einer Staatspleite für wahrscheinlich. Zwar könnte das Land zunächst auf dem Papier ein Euroland bleiben, müsste aber Geld in einer eigenen Währung ausgeben, um seine Banken zu versorgen. „Die neue Währung würde abwerten gegenüber dem Euro, und damit würde das Land wieder wettbewerbsfähig“, erklärt ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Doch grundsätzliche Probleme blieben - etwa eine als aufgebläht geltende Verwaltung und ein als ineffizient geltendes Steuersystem.

Wie reagieren die Ratingagenturen?

Sollte Athen die rund 1,6 Milliarden Euro nicht pünktlich an den IWF zahlen, wäre das für Ratingagenturen kein Anlass, sofort den Daumen zu senken. Der IWF wie die EZB gilt für Ratingriesen wie S&P als offizieller Gläubiger, für die andere Maßstäbe gelten. Nach Einschätzung von S&P-Experte Kraemer ist der nächste Termin, an dem es einen technischen Zahlungsausfall geben könnte und die Bonitätsprüfer gezwungen sein könnten, die Note „SD“ für „selective default“ (teilweiser Zahlungsausfall) zu vergeben, der 8. Juli. Dann müsse der griechische Staat zwei Milliarden Euro Kurzfristanleihen (T-Bills) tilgen, die vor allem von griechischen Banken gehalten werden. Ein „SD“ ist für Investoren Alarmstufe Rot, weil es signalisiert, dass ein Schuldner Geld nicht wie versprochen zurückzahlt. Die meisten Investoren haben Griechenland aber ohnehin schon den Rücken gekehrt.

Hat Athen Chancen auf ein drittes Hilfspaket?

Seit 2010 gab es zwei Rettungsprogramme für Athen mit einem Umfang von insgesamt rund 240 Milliarden Euro. In den Verhandlungen der vergangenen Monate hatte die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras versucht, einen Schuldenerlass und somit faktisch ein drittes Hilfspaket zu erzwingen. Doch beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande ein drittes Hilfspaket erneut ausgeschlossen. Nachdem die Griechen die laufenden Verhandlungen mit der Ankündigung eines Referendums torpedierten, ist das Vertrauen der Europartner in die Regierung Tsipras zusätzlich beschädigt. Nach Ansicht des österreichischen Finanzministers Hans Jörg Schelling ist Griechenland bei seinem Poker zu weit gegangen: „Ich glaube, dass Griechenland unterschätzt hat, dass die Eurogruppe sich nicht erpressen lässt.“

Eine aktuelle Umfrage scheint dem Ingenieur zumindest was die Tendenz des Abstimmungsergebnisses angeht, recht zu geben: Demnach spricht sich derzeit eine deutliche Mehrheit von 57 Prozent der Griechen für eine Verhandlungslösung des Konfliktes mit den internationalen Geldgebern aus – selbst wenn dies weitere finanzielle Einschnitte für Hellas bedeuten würde.

Nur 29 Prozent lehnen weitere Zugeständnisse ab. Das zeigt eine heute Nachmittag veröffentlichte Erhebung, die im Auftrag der Zeitung „Proto thema“ (Erstes Thema) am Freitagabend durchgeführt worden ist – kurz bevor der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras überraschend die am kommenden Sonntag anstehende Volksbefragung ankündigte.

Auf dieses Manöver reagierten die Griechen mit Überraschung, Ratlosigkeit und Sorge. Nicht nur Grigoris hat den an diesem Tag ein Bank-Terminal angesteuert. In Thessaloniki spuckten einige Automaten kein Geld mehr aus, dafür wurde die Schlange vor der Nationalbank immer länger. „Ich habe einen Laden. Ich brauche das Geld, um ihn am Laufen zu halten“, sagt die 42-jährige Maria Kalpakidou. „Wenn wir bis 4. Juli kein Abkommen haben, wird unser Bankensystem zusammenbrechen“, glaubt sie.

Der 52-jährige Nikos stimmt ihr zu: „Es gibt eine Menge Angst vor dem, was passieren wird.“ Er habe beim letzten Mal Syriza gewählt, sagt er: „Aber wir haben für sie gestimmt, damit sie entscheiden, und nicht, damit sie die Verantwortung uns übertragen.“

Giannis Monogios, ein junger Händler, ist genervt: Die Regierung sei „unverantwortlich und heuchlerisch“, schimpft er. „Was bedeutet schon ein Ja oder Nein zu Maßnahmen, wenn wir die Konsequenzen nicht kennen?“ Auch Amalia Notara hält die Regierung für feige: Das Referendum sei eine „indirekte Form, Nein zu sagen, ohne die Verantwortung zu übernehmen“.

Wie es in der griechischen Finanzkrise weitergeht

Montag, 29. Juni

Werden die griechischen Banken nach dem Scheitern der Verhandlungen zu Wochenbeginn öffnen? Wie viel Geld dürfen Sparer dann von ihren Konten abheben? Wie reagieren die Börsen weltweit auf die Lage? In Berlin hat Kanzlerin Angela Merkel die Spitzen der Bundestagsparteien zu einem Sondertreffen ins Kanzleramt eingeladen.

Dienstag, 30. Juni

Euro-Befürworter wollen vor dem Parlament in Athen demonstrieren. Das aktuelle Hilfspaket der Geldgeber endet. Etwa 15,5 Milliarden Euro stehen Griechenland damit nicht mehr zur Verfügung. Bis Mitternacht US-Ostküstenzeit (früher Mittwochmorgen in Deutschland) muss das Krisenland etwa 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Unklar, ob die Regierung das noch kann oder will. Falls nicht, wäre das Land im Verzug, würde aber nicht automatisch als zahlungsunfähig eingestuft.

Sonntag, 5. Juli

Geplantes Referendum in Griechenland. Die Bürger sollen über das letzte Spar- und Reformprogramm der Gläubiger abstimmen. Dies haben die Geldgeber jedoch bereits für obsolet erklärt.

Die Schlangen vor den Geldautomaten sind verständlich, denn wie am Abend bekannt wurde bleiben die griechischen Banken vorerst geschlossen. Das bestätigte Ministerpräsident Alexis Tsipras in Athen. Gleichzeitig beteuerte der Regierungschef, die Ersparnisse, Löhne und Renten der Bürger seien „garantiert“.

Zuvor hatten die Europäische Zentralbank (EZB) und die Euro-Staaten die griechische Regierung gedrängt, Kapitalverkehrskontrollen zuzustimmen und eine vorübergehende Schließung der Banken zu prüfen. Die Entscheidung der EZB, die so genannten Ela-Notkredite bei rund 90 Milliarden Euro einzufrieren, soll den nötigen Druck erzeugen, erfuhr das Handelsblatt aus Notenbankkreisen. Denn dieser Rahmen sei bereits ausgeschöpft. Die Banken wären also nur „begrenzt auszahlungsfähig“, sollten sie am Montag öffnen, hieß es.

Ohne eine Erhöhung des Ela-Rahmens sollten die Banken nicht eröffnen, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter eines Euro-Staates. „Sie sollten am besten für eine Woche geschlossen bleiben.“

Kommentare (1)

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Herr dirk marie tuyteleir

03.07.2015, 15:49 Uhr

Hier wird es auch noch knallen. Heute Abend . Bei diesen Temperaturen von um die 40 Grad . Ajijaijai.....

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