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16.06.2017

06:18 Uhr

Griechenland

Ein fauler Kompromiss

VonJan Hildebrand

Athens Geldgeber einigen sich darauf, sich erst später zu einigen. Das Krisenland bekommt zwar einen neuen Kredit. Der Streit zwischen Schäuble und dem IWF um Schuldenerleichterungen wird aber vertagt. Ein Kommentar.

Finanzhilfen für Griechenland

IWF-Chefin: „Geld gibt es erst bei einer Schuldenrleichterung“

Finanzhilfen für Griechenland: IWF-Chefin: „Geld gibt es erst bei einer Schuldenrleichterung“

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BerlinEs begann mit einem Versprechen. Als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Sommer 2015 im Bundestag um die Zustimmung zum dritten Rettungspaket für Griechenland warb, gab er eine Zusage: Der Internationale Währungsfonds (IWF) werde sich an dem Hilfsprogramm beteiligen. Das sollte die zunehmend skeptischen Abgeordneten aus der Unionsfraktion beruhigen, gilt ihnen doch der IWF als ebenso kompetent wie unbestechlich.

Seit diesem Versprechen sind nun fast zwei Jahre vergangen. Der IWF hat seitdem noch keinen Cent nach Athen überwiesen, und es ist nach wie vor nicht sicher, ob er das überhaupt noch tun wird. Daran hat auch die Einigung beim Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstagabend in Luxemburg wenig geändert. Denn die als großer Durchbruch gefeierte Vereinbarung ist bei näherer Betrachtung nur ein Formelkompromiss.

Zwar ermöglicht er, dass die Geldgeber Griechenland den nächsten Hilfskredit über 8,5 Milliarden Euro überweisen – und das Krisenland so vor der erneut drohenden Staatspleite bewahren. Der Schuldenstreit, der sich zuletzt vor allem zwischen Schäuble und dem IWF abspielte, bleibt aber weitgehend ungelöst.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schäuble haben sich im Sommer 2015 mit der Zusage, den IWF an Bord zu holen, in eine Zwickmühle hinein manövriert, aus der sie sich bis heute nicht befreien konnten. Sie bestehen einerseits auf einer Teilnahme des Währungsfonds am Rettungsprogramm, wollen aber andererseits dessen Bedingung nicht erfüllen: weitgehende Schuldenerleichterungen der Europäer für Griechenland.

Denn ein solches Vorgehen wäre in Deutschland höchst unpopulär, käme sie doch dem Eingeständnis gleich, dass Athen die Rettungskredite nicht wie versprochen wird zurückzahlen können. Solch unangenehme Wahrheiten will man der Öffentlichkeit nicht zumuten – erst Recht nicht vor der näher rückenden Bundestagswahl.

Das griechische Spar- und Reformprogramm

Tsipras' Plan

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hofft, dass sein Land mit Hilfe eines neuen Spar- und Reformprogramms ab dem Sommer 2018 wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Die Kernelemente.

1. Renten

Das Programm ist – wie die drei vorherigen seit 2010 – eine Mischung aus Sparvorgaben und Privatisierungen. In erster Linie soll der Staatshaushalt von der Unterstützung der defizitären Renten- und Krankenkasse so weit wie möglich befreit werden. Ab dem 1. Januar 2019 sollen demnach die Renten um bis zu 18 Prozent sinken. Mit der neuen Kürzung soll der Staat jährlich rund 2,7 Milliarden Euro sparen. Die Griechen haben nach jüngsten Angaben von Außenminister Nikos Kotzias seit 2010 im Durchschnitt 27 Prozent ihres Einkommens verloren.

2. Steuerfreibetrag

Die zweite harte Sparmaßnahme: Ab dem 1. Januar 2020 soll der bislang geltende jährliche Steuerfreibetrag von 8.636 Euro auf 5.700 gesenkt werden. Athen und die Experten der Gläubiger, die in Griechenland praktisch das Sagen haben, rechnen damit, dass so gut zwei Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse fließen.

3. Privatisierungen

Athen hat sich zudem verpflichtet, Privatisierungen weiter zu beschleunigen. Unter anderem soll der Hafen von Thessaloniki für Jahre verpachtet werden, bei 14 Flughäfen ist das schon geschehen.

4. Primärer Überschuss

Gesamtziel ist ein Primärer Überschuss (ohne laufenden Schuldendienst) im Staatsbudget von 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts in den kommenden fünf Jahren. Mit einem solchen Überschuss könnte Griechenland die Zinsen für seine Kredite zahlen.

Quelle: dpa
Stand: 19. Mai 2017

Es ist eine schier unlösbare Situation. Das zeigt sich auch daran, dass alle Beteiligten seit nunmehr eineinhalb Jahren um einen Kompromiss streiten. Anfangs konnte man noch auf die griechische Regierung verweisen, die mal wieder bei der Umsetzung der Reformauflagen hinterherhinkte. Doch nachdem dann vor einigen Wochen auch ein weiteres Sparpaket durch das Athener Parlament geboxt worden war, wurde offensichtlich: Jetzt hängt es vor allem an Schäuble und dem IWF.

Folglich wurde auch der Ton rauer zwischen Berlin und Washington. Schäuble hat wenig Verständnis dafür, dass die IWF-Ökonomen meinen, in langen Zahlenreihen den Schuldenstand Griechenlands im Jahr 2060 prognostizieren zu können. Und tatsächlich sind diese Rechnungen wenig aussagekräftig. Schon kleine Änderungen bei den Annahmen, etwa zum Wirtschaftswachstum, führen zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen.

Kommentare (15)

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Herr Otto Berger

16.06.2017, 08:41 Uhr

Der EURO ist ohne gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik + Länderfinanzausgleich fehlkonstruiert und Griechenland ist ein Mitglied der EURO-Zone, das immer auf Transfers angewiesen sein wird, wenn die Lebensverhältnisse in der EU angeglichen werden sollen.
Was tun, wenn die existenziellen Grundlagen des EURO fehlen ?
Man tarne die notwendigen Transfers durch die Hingabe von Krediten durch Ersatz-Institutionen. Die „Kredite“ werden dann später irgendwie abgeschrieben. Der deutsche Finanzminister, Herr Schäuble, ziert sich nun, die Verluste aus deutschen „Kredit“-Beteiligungen sowie auch die tatsächlichen jährlichen Belastungen durch die Zuwanderung vor der BT-Wahl 2017 öffentlich zu machen.
(Frau Dr. Merkel : „Wir schaffen das“ ---- Realität : „Aber nicht ohne Sozialabbau,
verlängerte Lebensarbeitszeiten (UN-Vorgabe : Rente mit 72 bis 77 Jahren) und Krediten (Soros : „Deutschland hat ein AAA-Rating und kann Kredite zur Finanzierung der Zuwanderungskosten aufnehmen“)

Herr Robbie McGuire

16.06.2017, 09:06 Uhr

...käme sie doch dem Eingeständnis gleich, dass Athen die Rettungskredite nicht wie versprochen wird zurückzahlen können...

Das ist einfach so. Alles andere ist Traumtänzerei. Da kann der gute Schäuble noch soviel reden, wie er will.

Arjuna Shiva

16.06.2017, 09:42 Uhr

Ist schon sehr bemerkenswert wie die internationalen Kreditbetrüger Deutschland in die Rolle des Buhmanns drängen (und von deutschen Selbstkasteiungsmedien auch noch angetrieben werden). Wenn Athen nun doch einen Schuldenschnitt braucht, müsste Lagarde wegen Inkompetenz sofort zurücktreten. Sie hat doch seinerzeit, als das Ausmaß der griechischen Schuldenmisswirtschaft offenbar wurde, behauptet, GR ist nicht Pleite, obwohl jedem der es wissen wollte, schon damals klar war, dass GR im Euro scheitert. Nun stellt sich Madame hin, und fordert staatsmännisch einen Schuldenschnitt an dem sie sich mit dem IWF, nicht mal beteiligt. Völlig abgefahren!

Im übrigen geht es gar nicht mehr um GR sondern darum, ob es im Euro zum Geschäftsmodell wird sich bis über beide Ohren zu verschulden und dann einen Schuldenschnitt zu fordern. Italien und Frankreich sähen das natürlich gern...

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