Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

01.02.2013

11:30 Uhr

Griechenland

Ein Finanzminister, der Daten fälscht

VonGerd Höhler

Griechenlands Ex-Finanzminister Papakonstantinou soll die Daten einer Steuer-CD geändert haben, um Verwandte zu schützen? Ein Untersuchungsausschuss soll die Vorwürfe nun aufklären.

Griechenlands Ex-Finanzminister Papakonstantinou steht unter Korruptionsverdacht. dpa

Griechenlands Ex-Finanzminister Papakonstantinou steht unter Korruptionsverdacht.

AthenDa hat man im Athener Finanzministerium eine CD mit den Namen von rund 2.000 Griechen mit Bankkonten in der Schweiz – und dann ist die Datensammlung plötzlich verschwunden. Zwei Jahre später taucht sie unvermittelt wieder auf. Aber nun fehlen drei Namen auf der Liste. Der sozialistische Ex-Finanzminister Giorgos Papakonstantinou kommt in Erklärungsnot. Denn die offenbar in seiner Amtszeit gelöschten drei Datensätze betreffen Verwandte des früheren Ministers. Die Enthüllung löste in Athen einen politischen Sturm aus.

Ein Untersuchungsausschuss des griechischen Parlamentes soll nun prüfen, ob seine Immunität wegen eines Steuersünder-Skandals aufgehoben werden soll. Dies beschloss mit einer klaren Mehrheit das griechische Parlament am frühen Freitagmorgen. Für den Untersuchungsausschuss gegen Papakonstantinou votierten 265 Abgeordnete. Damit wurde die nötige Zahl von 151 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament bei weitem übertroffen, teilte das Parlamentspräsidium mit. Die Debatte und das Votum verlief stürmisch und dauerte fast 16 Stunden lang.

Der frühere griechische Finanzminister George Papakonstantinou: War er es, der die drei Namen von der Lagarde-Liste verschwinden ließ? dpa

Der frühere griechische Finanzminister George Papakonstantinou: War er es, der die drei Namen von der Lagarde-Liste verschwinden ließ?

Die ganze Geschichte beginnt im Oktober 2010. Damals ließ Christine Lagarde, seinerzeit französische Finanzministerin, ihrem griechischen Amtskollegen Giorgos Papakonstantinou eine Datensammlung mit den Namen von über 2.000 Griechinnen und Griechen zukommen, die Konten bei der Genfer Niederlassung der Großbank HSBC unterhielten. Die Franzosen hatten das Material im August 2009 einem früheren HSBC-Mitarbeiter abgekauft, der seither einen vergoldeten Vorruhestand in Südfrankreich genießen soll.

Schweizer Konto: Papandreou wehrt sich gegen Steuerflucht-Vorwürfe

Schweizer Konto

Papandreou-Familie unter Verdacht

Ex-Premier wehrt sich gegen Vorwürfe, die Familie habe ein dickes Konto in der Schweiz.

Für die griechischen Steuerfahnder müssten die Daten eigentlich ein Geschenk gewesen sein. Fast 40 Milliarden Euro haben Griechen in der Schweiz gebunkert. Der Verdacht liegt nahe, dass nicht alle Gelder ehrlich verdient und ordentlich versteuert wurden. Aber die Merkwürdigkeiten beginnen schon ganz zu Anfang: Niemand im griechischen Finanzministerium protokolliert den Eingang der brisanten Daten.

Die CD verschwindet offenbar in der Schreibtischschublade des Ministers Papakonstantinou. Er habe die Daten auf seinem Computer gesichtet, sich die Namen der 20 Kontoinhaber mit den größten Guthaben notiert und den damaligen Chef der Steuerfahndung, Giannis Kapeleris, angewiesen, die Fälle zu überprüfen, sagte Papakonstantinou hernach. Tatsächlich habe man dann in einigen Fällen Unregelmäßigkeiten in den Steuererklärungen der Betroffenen festgestellt, so der Minister.

Dann verliert sich die Spur der Daten. Er habe den Datenträger einem Mitarbeiter des Ministeriums „zur Aufbewahrung“ gegeben, erklärt Papakonstantinou – wem, weiß er nicht mehr. Im Sommer 2011 scheint die Datensammlung kurz wieder aufgetaucht zu sein. Damals wurde Papakonstantinou als Finanzminister von Evangelos Venizelos abgelöst. Venizelos habe mit dem damaligen Chef der Steuerfahndung, Ioannis Diotis, beratschlagt, was man mit den Daten anstellen könne, heißt es. Diotis, ein ehemaliger Staatsanwalt, soll dem Minister erklärt haben, eine strafrechtliche Auswertung sei nicht möglich, da die Daten geklaut seien. Venizelos, selbst Jurist, sei zu der gleichen Meinung gekommen. Dann verschwindet der Datenträger offenbar wieder.

Kommentare (21)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Vicario

29.12.2012, 15:17 Uhr

Wenn wirklich jemand an Berichte von "Troikas", griechischer Regierung oder Beteuerungen von Samaras glaubt, soll lieber umschwenken und wieder an Weihnachtsmänner glauben ! Da ist er auf der sicheren Seite...?

Es wird noch viel Jauche an die Oberfläche kommen und unser " Sparschweinchen auf Rädern " in Erklärungsnot bringen !

Rechner

29.12.2012, 15:19 Uhr

Mir fällt dazu kein Kommentar ein.

Lilly

29.12.2012, 15:23 Uhr

Zitat aus Artikel: "Die Affäre um die Steuer-CD scheint zu beweisen, wie Recht die Inspekteure der Troika haben. Gefährlicher noch als der Imageschaden sind für Samaras die möglichen innenpolitischen Folgen: Wenn der Skandal den Zerfall der Pasok beschleunigt, gerät seine Regierung in Gefahr. Denn ohne die Stimmen der Sozialisten hat seine Koalition keine Mehrheit."

Wen kümmert das? Gewählt ist gewählt. Solange die Bevölkerung sie nicht aus den Ämtern jagt, bleibt die Regierung, wie sie ist, bestehen. Und Nea Demokratia kann ihre Hände ohnehin - zumindest in DIESER Affäre - in Unschuld waschen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×