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13.07.2015

13:57 Uhr

Griechenland-Einigung

Der große Verlierer kehrt zurück

VonGerd Höhler

Den Grexit konnte Premier Alexis Tsipras gerade noch abwenden. Aber um welchen Preis: Steuererhöhungen, Rentenkürzungen, Privatisierungen: Was Tsipras nun zugestehen musste, widerspricht allem, für das er bislang stand.

Radikale Reformen

Tsipras: „Grexit gehört der Vergangenheit an“

Radikale Reformen: Tsipras: „Grexit gehört der Vergangenheit an“

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AthenFür Alexis Tsipras ist dieser Montag, der 13. kein gutes Datum. Wenn er übernächtigt vom Marathon-Krisengipfel in Brüssel nach Athen zurückkehrt, hat er ein Spar- und Reformprogramm im Gepäck, an dem die Griechen, vor allem aber er und seine Partei, das radikale Linksbündnis Syriza, noch schwer zu tragen haben werden. Den drohenden Grexit, den Abschied Griechenlands vom Euro, konnte Tsipras zwar in letzter Minute abwenden. Aber um welchen Preis!

Tsipras Regierungsmehrheit bröckelt. Das zeigte sich schon vergangenen Samstag bei der Abstimmung über das Verhandlungsmandat, das der Premier vom Parlament erbeten hatte. Er bekam die Vollmacht, aber nur mit den Stimmen proeuropäischer Oppositionsparteien. Seine eigene Regierungsmehrheit hätte nicht mehr gereicht.

Hilfsprogramm: Was Athen jetzt für neue Milliarden tun muss

Hilfsprogramm

Was Athen jetzt für neue Milliarden tun muss

Griechenland braucht in den kommenden Jahren bis zu 86 Milliarden Euro. Damit das Geld fließen kann, haben die Euro-Staaten ein hartes Sanierungsprogramm ausgearbeitet. Hier die Auflagen im ein Überblick.

Tsipras weiß: Mit den Stimmen seiner Koalitionsfraktionen bekommt er die Spar- und Reformgesetze, die noch diese Woche im Eilverfahren verabschiedet werden müssen, damit frische Hilfsgelder fließen können, nie und nimmer durch. Schon vor seinem Rückflug nach Athen telefonierte er deshalb mit Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos, um ein Treffen aller Parteiführer anzuberaumen.

Das ist möglicherweise der erste Schritt zu einer weitgehenden Regierungsumbildung. Dabei wird es nicht nur darum gehen, jene Minister zu ersetzen, die Tsipras bereits vergangene Woche die Gefolgschaft verweigerten. Tsipras muss jetzt entscheiden, ob er seine Regierung auf breitere Fundamente stellt und sich auf Kräfte wie die Mitte-Links-Partei To Potami und die die sozialdemokratische Pasok stützt, oder gar die konservative Nea Dimokratia.

Welche Parlamente über neue Griechenland-Hilfen abstimmen müssen

Griechenland

Das Parlament in Athen hat in der Nacht zum Samstag seine Zustimmung für die Spar- und Reformvorschläge von Ministerpräsident Alexis Tsipras an die internationalen Geldgeber gegeben. Allerdings stimmten zwei Abgeordnete von Tsipras’ linker Syriza-Partei dagegen, acht enthielten sich und einige blieben der Abstimmung fern. Beim linken Syriza-Flügel gibt es erhebliche Vorbehalte gegen den Reformplan, der weitgehend den Vorschlägen der Gläubiger gleicht – die von den Griechen im Referendum vom vergangenen Sonntag mehrheitlich abgelehnt worden waren. Die Zustimmung der Abgeordneten dürfte vor dem Abschluss eines dritten Hilfsprogramms erneut gefordert sein. In Europa wird gefordert, dass Athen als Bedingung für ein Abkommen erste Reformmaßnahmen auf dem Weg bringt. Diese könnten Anfang der Woche ins Parlament kommen.

Deutschland

Der Bundestag muss zunächst der Regierung ein Mandat geben, um über ein drittes Hilfsprogramm verhandeln zu dürfen. Erst nach diesem Votum am kommenden Mittwoch oder Donnerstag darf die Regierung in die Verhandlungen offiziell einsteigen. In einem zweiten Votum muss der Bundestag dann dem neuen Hilfsprogramm zustimmen. Auch wenn eine Mehrheit unter den 631 Abgeordneten nicht in Frage steht, ist die Abstimmung für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tückisch, da der Unmut in der Unionsfraktion groß ist, und ein großer Teil der Abgeordneten mit Nein zu stimmen droht.

Finnland

Ein „großer Ausschuss“ aus 25 der 200 Abgeordneten muss zunächst ein Verhandlungsmandat erteilen. Sollte der Ausschuss uneins über das fertige Abkommen sein, würde er anschließend erneut darüber abstimmen. Auch wenn das im Frühjahr gewählte Parlament in Helsinki von den Euroskeptikern beherrscht wird, ist eine Ablehnung des Abkommens unwahrscheinlich, sofern es die Regeln des europäischen Stabilisierungsfonds ESM erfüllt. Sollte es dagegen einen Schuldenschnitt vorsehen, wie von Athen gefordert, dürfte es in Helsinki kaum eine Mehrheit finden.

Frankreich

Premierminister Manuel Valls hat der Nationalversammlung versprochen, eine Abstimmung über ein Abkommen mit Athen abzuhalten. Dies könnte kommenden Mittwoch passieren. Kritiker weiterer Hilfsleistungen an die Griechen dürften sich eher enthalten als mit Nein zu stimmen.

Österreich

Nach der Billigung des Kabinetts muss eine Vereinbarung mit Athen den Abgeordneten zur Zustimmung vorgelegt werden. Dies dürfte während einer Sondersitzung nächste Woche erfolgen. Ein Ja steht nicht in Frage, zumal die oppositionellen Grünen mit für ein Abkommen stimmen dürften.

Estland

Die Regierungskoalition verfügt über eine solide Mehrheit, weshalb die Zustimmung des Parlaments in Tallinn nicht in Frage steht.

Lettland

In der benachbarten Baltenrepublik ist ein Ja dagegen nicht gesichert. Es werde „sehr schwierig“ werden, das Parlament zu überzeugen, warnte Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma.

Slowakei

Die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico sieht weitere Hilfen für Athen sehr skeptisch. Allerdings reicht die Zustimmung des Auswärtigen Ausschusses im Parlament.

Andere Euroländer

In den Niederlanden bestimmen die Abgeordneten selbst, ob sie über das Abkommen abstimmen. In Irland könnte die Regierung entscheiden, sich in einer Abstimmung des Rückhalts der Abgeordneten zu versichern – ein Ja stünde dann nicht in Frage. In Belgien, Italien, Litauen, Luxemburg, Portugal, Spanien und Zypern muss das Parlament nicht zustimmen. Auch in Malta und Slowenien müssen die Abgeordneten nicht befragt werden, sofern auf die Länder keine neuen finanziellen Verpflichtungen zukommen. Dies dürfte der Fall sein, wenn das Programm über den ESM abgewickelt wird.

Denn eines ist klar: Im Linksbündnis Syriza scheiden sich jetzt die Geister. Was mit dem neuen Spar- und Reformprogramm auf die Partei zukommt, ist mit dem Wort Spaltung nur unzureichend beschrieben. Syriza besteht nicht aus zwei oder drei Flügeln. Das Bündnis ist ein Zweckverband von mindestens einem Dutzend oft widerstreitenden Strömungen, von Linkssozialisten über ehemalige Stalinisten, Trotzkisten und Maoisten bis hin zu marxistischen Sektierern aller Schattierungen.

Was Syriza nun droht, ist eine Auflösung. Übrig bleiben könnte unter Tsipras Führung eine Restpartei, die sich aus gemäßigten Kräften rekrutiert. Für eine Regierungsmehrheit in der bisherigen Koalition mit den ultrarechten Unabhängigen Griechen (Anel) dürfte das aber in keinem Fall reichen, zumal sich auch dort Widerstand gegen das neue Sparprogramm zu regen beginnt. An die Stelle der bisherigen Links-Rechts-Koalition könnte nun also ein Regierungsbündnis treten, das sich auf eine breite parlamentarische Mehrheit stützt. Für Griechenland wäre das eine gute Lösung.

Das lange Verfahren für ESM-Hilfen

Voraussetzungen

ESM-Finanzhilfen können nur gewährt werden, wenn die Finanzstabilität der Euro-Zone insgesamt und seiner Mitgliedstaaten gefährdet ist. Zudem gibt es strenge Auflagen.

Erster Schritt

Sofern ein ESM-Mitgliedstaat Finanzhilfe in Anspruch nehmen möchte, richtet er einen entsprechenden Antrag an den Vorsitzenden des Gouverneursrats (Eurogruppe).

Zweiter Schritt

Zusammen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) bewertet die EU-Kommission den Antrag. Sie untersucht, ob eine Gefahr für die Stabilität der Euro-Zone insgesamt besteht („Ansteckungsgefahr“), ob die Verschuldung des betreffenden Staates tragbar ist („Schuldentragfähigkeitsanalyse“) - nach Möglichkeit zusammen mit dem IWF - und wie hoch der Finanzierungsbedarf ist.

Dritter Schritt

Auf der Grundlage dieser Bewertung beschließt der ESM-Gouverneursrat, ob grundsätzlich eine Finanzhilfe gewährt werden kann. Vor diesem Grundsatzbeschluss aber muss das Plenum des Bundestages zustimmen. Ohne diese Zustimmung muss der deutsche Finanzminister im Gouverneursrat gegen den Beschlussvorschlag stimmen. Da Einstimmigkeit nötig ist, gäbe es kein ESM-Programm.

Vierter Schritt

Im Falle einer Zustimmung des Bundestages und des anschließenden Grundsatzbeschlusses beauftragt der Gouverneursrat die EU-Kommission, zusammen mit der EZB und nach Möglichkeit mit dem IWF mit dem betreffenden Land eine Absichtserklärung („Memorandum of Understanding“/MoU) auszuhandeln, in der die Auflagen der Finanzhilfe festgelegt werden. Ferner werden die Details des Kreditvertrages (Finanzhilfevereinbarung) festgelegt.

Fünfter Schritt

Diese Elemente müssen mit einem zweiten Beschluss des ESM-Gouverneursrat gebilligt werden. Aber auch vor diesem Beschluss muss das Plenum des Bundestages zustimmen. Lehnt der Bundestag die Finanzhilfevereinbarung und/oder die Absichtserklärung ab, muss die Bundesregierung die Beschlussvorlage des ESM ablehnen - mit der Folge, dass die Finanzhilfe nicht gewährt werden kann.

Rolle IWF

Der Bundestag hat schon bisher die Rolle der „Troika“ beziehungsweise Institutionen aus EU-Kommission, EZB und IWF hervorgehoben. Die Bundesregierung solle neuen Hilfen für Griechenland nur zustimmen, „wenn eine finanzielle Beteiligung des IWF an den Hilfen auch künftig gesichert ist“.

Das Land braucht jetzt mehr denn je den politischen Konsens. Denn was nun auf die Menschen zukommt, dürfte selbst jene schlucken lassen, die noch vergangene Woche in einer Umfrage erklärten, sie wollen auf alle Fälle am Euro festhalten, auch wenn das neue Opfer und Entbehrungen verlange.

Immerhin sechs von zehn Griechen denken so. Steuererhöhungen, Rentenkürzungen, Privatisierungen: Was Tsipras jetzt in Brüssel zugestehen musste, widerspricht nicht nur seinen Wahlversprechen vom vergangenen Winter sondern selbst dem, was er den Menschen noch vor der unsinnigen Volksabstimmung vom vorvergangenen Sonntag vorgegaukelt hatte.

Kommentare (102)

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Herr Paul Kersey

13.07.2015, 14:02 Uhr

Derr große Verlierer hat zwar sein Wort gegenüber dem griechischen Volk gebrochen, aber er hat auch 87 Mrd. € im Gepäck. Für jemanden der kein 3. Hilfspaket wollte, nicht sooo schelcht.

Frau Ursula Neumann

13.07.2015, 14:04 Uhr

Vielleicht lassen die Griechen ihn ja nicht einreisen. lol

Herr Herr Pete

13.07.2015, 14:07 Uhr

Tsipras hat jetzt den Rest der EU genau da, wo er sie haben wollte. Was für ein Schauspieler (und gewiefter Verhandler). Fährt sein eigenes Volk voll an die Wand und lässt dann die Geldgeber die Scherben mit 83 Mrd. wegräumen. Das Geld reicht dann wahrscheinlich nicht mal drei Jahre und dann haben wir das gleiche Thema wieder. Griechenland ist im Euro zu teuer. Die Drachme hätte viel schneller zu positiven Ergebnissen geführt. nun wird wieder nichts unternommen um das Land strukturell zu verändern. Und ob die beschlossenen Gesetze wirklich umgesetzt werden, das Tafelsilber wirklich verkauft wird, das wird sich noch zeigen müssen.

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