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24.02.2015

15:58 Uhr

Griechenland erhält Hilfskredite

Vier Monate mehr Zeit

Die Finanzminister der Euro-Zone haben dem Antrag auf eine Verlängerung der Hilfskredite für Griechenland zugestimmt. Nun sind aber noch einige Parlamente gefragt. Die CSU gibt sich trotz der Einigung kritisch.

Das Hilfsprogramm für Athen wird verlängert. (Archivbild) dpa

Finanzminister Schäuble und sein griechischer Amtskollege Varoufakis

Das Hilfsprogramm für Athen wird verlängert. (Archivbild)

BrüsselDie Euro-Finanzminister haben das Reformprogramm der Athener Regierung abgesegnet. Deutschland und die anderen Geldgeber stimmten am Dienstag einer Verlängerung des Hilfsprogrammes bis Ende Juni grundsätzlich zu, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Zuvor hatten die Finanzminister eine gut einstündige Telefonkonferenz miteinander abgehalten.

Die Minister hätten über die durch Athen vorgelegte Liste mit Reformen eine „kurze, aber konstruktive Diskussion“ geführt, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte, die Pläne der Regierung in Athen reichten aus, um das Hilfsprogramm fortzusetzen. Sie bemängelte aber, dass die Vorschläge bislang nicht sehr konkret seien.

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In einigen Euro-Mitgliedsländern sind nun noch die Parlamente gefragt, sie müssen grünes Licht geben für die Verlängerung der Hilfskredite geben. So auch in Deutschland. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann rechnet im Bundestag am Freitag mit breiter Zustimmung zum Antrag Griechenlands. „Ich bin zuversichtlich, dass dieser Antrag eine große Mehrheit bekommt“, sagte Oppermann am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin.

Die ersten Aktionen der neuen Regierung in Athen seien zwar nicht vertrauenserweckend gewesen. Er sei aber froh, „dass vorerst wieder die Vernunft eingekehrt ist“. Die neue Regierung müsse eine faire Chance bekommen, die von ihr angekündigten Reformen in Gang zu setzen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat beim Bundestag bereits eine Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms für vier Monate beantragt. Die Unionsfraktion im Bundestag wird nach Einschätzung ihres Geschäftsführers Michael Grosse-Brömer (CDU) mit großer Mehrheit für die Verlängerung der Griechenland-Finanzhilfen stimmen. „Da habe ich Zuversicht, dass wir eine breite Zustimmung bekommen“, sagte Grosse-Brömer in Berlin. „Es geht nur um die Verlängerung eines schon bestehenden Programmes. Es geht um Geld, das ohnehin schon zugesagt ist.“

Allerdings hat die Unionsfraktion noch weiteren Beratungsbedarf. Eine interne Abstimmung ist daher erst an diesem Donnerstag geplant, hieß laut Teilnehmerangaben in einer Fraktionssitzung am Dienstag. Den Abgeordneten solle mehr Zeit fürs Prüfen der Unterlagen gegeben werden, die teils erst am Dienstagmittag eingegangen seien. In der Sitzung wollte Bundesfinanzminister Schäuble die Parlamentarier über den aktuellen Stand informieren. Auch aus den CSU-Reihen kam die Bitte, noch nicht abzustimmen.

Deutschland bürgt für knapp ein Viertel der Hilfskredite von insgesamt 240 Milliarden Euro. Entscheidend sei, dass der Reformkurs fortgesetzt werde und die Sparmaßnahmen umgesetzt würden, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: „Es dürfen keine Luftbuchungen enthalten sein und keine leeren Versprechungen.“ Einige Konservative der Partei sind strikt gegen mehr Geld für Athen. Der Grünen-Politiker Manuel Sarazzin sprach von einer „populistischen Show“ der CSU. Vom Bundestag müsse jetzt ein Signal der Solidarität ausgehen.

Kommentare (48)

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Jakob Herzberger

24.02.2015, 15:20 Uhr

Der Bundestag hat jetzt das Wort. Politiker, macht Euch klar, was jetzt auf dem Spiel steht.

Herr San Michel

24.02.2015, 15:32 Uhr

Es ist eine Frehcheit: Lagard auf Reuters: "Griechischer Reformplan ist umfassend, aber nicht konkret. Brief aus Griechenland enthält keine klaren Zusagen, dass Regierung wichtige Reformen in Angriff nehmen will". Warum ist dann "Griechischer Reformplan reicht aus, um Hilfsprogramm fortzusetzen".
Hat jemand eine Antwort darauf?

Herr Bihari Sharan

24.02.2015, 15:33 Uhr

Wollen wir hoffen, dass dieser die Botschaft - "trojanisches Pferd" - unseres Finanzministers, der aus diplomatischen Gründen sich nicht gegen die anderen Finanzminister stellen kann, verstanden hat.

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