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13.02.2015

04:29 Uhr

Griechenland

EU-Gipfel bringt Bewegung in den Schuldenstreit

Nach einem gescheiterten Finanzministertreffen stehen im Schuldenstreit mit Griechenland die Zeichen auf Konfrontation. Doch beim EU-Gipfel gibt es erste Zeichen der Entspannung. Rückt ein Schuldendeal in greifbare Nähe?

Griechenland und die Troika

Tsipras: „Wir wollen unsere Partner nicht erpressen“

Griechenland und die Troika: Tsipras: „Wir wollen unsere Partner nicht erpressen“

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BrüsselIn den verhärteten Schuldenstreit mit Griechenland ist beim EU-Gipfel Bewegung gekommen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem vereinbarten Expertengespräche schon von diesem Freitag an. Bei einem gescheiterten Euro-Finanzministertreffen vor dem Gipfel war davon keine Rede gewesen.

Athens neuer Regierungschef Alexis Tsipras gab grünes Licht für eine Expertenmission und damit den Startschuss für konkrete Vorbereitungen für eine Fortsetzung des Hilfsprogramms. "Wir haben noch nicht die ganze Strecke zurückgelegt, aber eine wichtige Etappe", sagte der Linkspolitiker nach seinem Gipfel-Debüt in Brüssel.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte am Donnerstag nach einem Gespräch mit den EU-Staats- und Regierungschefs, er sei „ziemlich optimistisch“, dass es schon in den nächsten Tagen Kompromisse geben könne. Auf Details ging der SPD-Politiker nicht ein. An diesem Montag werden die Euro-Finanzminister erneut über die Rettung des hochverschuldeten Landes vor der Pleite verhandeln.

Merkel: „Deutschland ist dazu bereit“

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Tsipras eindringlich auf, Kompromissbereitschaft zu zeigen. „Deutschland ist dazu bereit“, sagte Merkel, die direkt von den Ukraine-Krisengesprächen zum Gipfel gereist war. Für die Glaubwürdigkeit Europas sei es notwendig, Regeln einzuhalten.

Die nächsten Stationen im griechischen Schuldendrama

27. Februar

Genau drei Jahre, nachdem der Bundestag dafür gestimmt hatte, ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland aufzulegen, haben die Abgeordneten dieses um vier Monate verlängert. Damit soll Athen mehr Zeit bekommen, die Auflagen umzusetzen, damit noch nicht ausgezahltes Geld aus den Hilfstöpfen fließen kann. Das geschieht aber nicht sofort.

28. Februar

Um Mitternacht wäre das geltende Hilfsprogramm ausgelaufen.

Ende April

Bis dahin sollen Athen und die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die bislang nur grob vereinbarten Reformvorhaben weiter ausarbeiten und mit konkreten Zahlen unterlegen. Sind alle einverstanden, kann Geld ausgezahlt werden. Dafür ist auch die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags nötig.

Wie viele Euro Griechenland noch zustehen, ist nicht ganz klar. Da ist zum einen die noch ausstehende Tranche aus dem Hilfsprogramm von 1,8 Milliarden Euro. Außerdem liegen rund 1,9 Milliarden Euro aus Gewinnen der EZB mit griechischen Staatsanleihen bereit. Einschließlich weiterer Mittel des IWF hofft Athen auf eine Summe von 7,2 Milliarden Euro.

30. Juni

An diesem Tag läuft das nun verlängerte zweite Hilfsprogramm aus. Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass anschließend ein drittes Hilfspaket für Griechenland nötig sein wird. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dies nie ausgeschlossen. Ob und in welcher Höhe ein solches Programm kommt, dürfte für neue harte Debatten sorgen.

20. Juli

Griechenland muss Schulden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Analysten zufolge dürfte Athen bis zu diesem Termin finanziell über die Runden kommen. Danach wäre das Land aber vermutlich auf weitere Hilfe angewiesen, um den Staatsbankrott zu verhindern.

20. August

Weitere 3,2 Milliarden Euro an die EZB werden fällig.

Sie habe Tsipras auch im kurzen persönlichen Gespräch gesagt, dass sie zur guten Zusammenarbeit bereit sei, was er erwidert habe, sagte sie am späten Abend. "Es war sehr freundlich." Wenn Griechenland eine Verlängerung des Programms wolle, dann wünsche sie sich den Antrag allerdings "möglichst bald".

Dahinter verbirgt sich, dass zwei Rettungspakete mit einem Gesamtumfang in Höhe von insgesamt 240 Milliarden Euro nur gegen strikte Spar- und Reformauflagen vergeben wurden.

Die von Tsipras geführte Links-Rechts-Regierung fordert, das Ende des Monats auslaufende Rettungsprogramm in Teilen neu zu verhandeln. Die Europartner geben sich zwar gesprächsbereit, pochen jedoch mehrheitlich auf ein verlängertes Programm als Rahmen für weitere Hilfen und Reformen. Ohne diesen Plan könnte es laut Experten für das Land bald brenzlig werden - beispielsweise bei der Rückzahlung fälliger Schulden.

Die neuen Gespräche zwischen griechischen Behörden und Experten von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) sollen das Eurogruppentreffen nächste Woche vorbereiten, sagte die Sprecherin Dijsselbloem. Es wird explizit nicht mehr von der „Troika“ gesprochen - denn dieses bisherige Geldgeber-Gremium mit Vertretern von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) ist in Griechenland verhasst.

Kommentare (7)

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Herr Woifi Fischer

13.02.2015, 08:11 Uhr

Griechenland EU-Gipfel bringt Bewegung in den Schuldenstreit! Ich sehe nur eines, die neue griechische Regierung versucht weiterhin durch Drohungen und Erpressung die geforderten Reformen zu umgehen. Ich bin gegen weitere Hilfsgelder aus Steuermitteln der BRD an Griechenland. Griechenland und andere Reformverweigerer sollen die Euro-Zone verlassen, und die EU sollte keine neuen Mitglieder aufnehmen. Hier werden nur die Reichen immer Reicher (Banken usw.), die Griechen sollten ihre Erdöl vorkommen in der Ägäis anzapfen und zu Geld machen, um ihre Schulden zu begleichen, das wäre ein Weg vom Geld-Tropf der EU und der Welt zu entkommen, und zwar jetzt. Basta.

Herr shar wes

13.02.2015, 08:44 Uhr

Die Griechen haben kein - wirklich Null - Entgegenkommen verdient, das wäre ein Schlag ins Gesicht für jeden deutschen Steuerzahler!
Gut es wird wohl was zurecht geschummelt aber irgendwann sind ja wieder Wahlen und dann kommt hoffentlich endlich mal die Quittung für SPD, CDU, etc.

Herr wulff baer

13.02.2015, 09:20 Uhr

Der Schuldendeal rückt nicht nur näher, er ist schon in den Köpfen der Verantwortlichen.

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