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20.06.2012

02:42 Uhr

Griechenland

EU-Kommissarin wirbt für Zugeständnisse

Nach der Parlamentswahl in Griechenland debattiert ganz Europa darüber, ob man den vereinbarten Sparkurs lockern soll. Eine griechische EU-Kommissarin bringt Argumente für Zugeständnisse vor. Finnland ist dagegen.

Woher weht der Wind für Griechenlands Sparkurs? dapd

Woher weht der Wind für Griechenlands Sparkurs?

Hamburg/DüsseldorfNach der Parlamentswahl in Griechenland plädiert EU-Kommissarin Maria Damanaki für Zugeständnisse beim vereinbarten Sparkurs.

Die europäischen Institutionen und die internationalen Kreditgeber müssten mit der künftigen griechischen Regierung zusammenarbeiten, um die Wirtschaft in dem Land "zurück auf einen tragfähigen Weg des Wachstums und der Haushaltsüberschüsse zu bringen", schrieb die griechische Politikerin in einem Gastbeitrag für das "Hamburger Abendblatt". "Nur ein solcher Weg kann sicherstellen, dass die Griechen weiter zur Euro-Zone gehören."

Als vordringliche Schritte nannte sie die Umstrukturierung des öffentlichen Sektors, die Umsetzung von Privatisierungsprogrammen und die Bekämpfung der Steuerflucht. Zugleich müssten "neue Herausforderungen" in den Blick genommen werden, etwa die Auswirkungen der Rezession auf die Staatsschulden.

"Eine erste Entlastungsmaßnahme könnte in der Verlängerung des Finanzkonsolidierungsprogramms bestehen", schlug die für maritime Angelegenheiten zuständige EU-Kommissarin vor.

Ferner appellierte sie, die griechische Gesellschaft müsse die zunehmende soziale Spaltung überwinden. Junge Menschen müssten wieder Vertrauen in die EU fassen. "Die Absenkung der Mindestlöhne und der Renten haben die griechische Gesellschaft bis an ihre Grenzen beansprucht. Wir sollten in dieser Hinsicht umdenken."

Finnland hingegen sperrt sich nach einem Zeitungsbericht gegen mögliche Erleichterungen bei den Reform- und Sparauflagen für Griechenland. "Was vereinbart ist, muss eingehalten werden. Das war die ganze Zeit schon die sehr klare Botschaft an Griechenland", sagte Finnlands Finanzministerin Jutta Urpilainen laut Vorabbericht der "Rheinischen Post".

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte die Bereitschaft signalisiert, dass die einzelnen Schritte nach dem Stillstand im Wahlkampf zeitlich gestreckt werden könnten. Damit stieß er bei Unions- und FDP-Politikern auf scharfe Kritik.

Von

dapd

Kommentare (12)

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nanoflo

20.06.2012, 04:51 Uhr

Ich finde es erstaunlich wie solche Vereinbarungen wahrscheinlich durch "Dauersülzen" aufgeweicht werden sollen!
Wo kommen wir da hin wenn jeder Verträge im nachhinein nach Lust und Laune abändern will???
Nur wenn beu uns "abartig" (mehrere 100%)die Sozialleistungen,Renten... dafür steigen würden (natürlich auf Pump, spielt ja dann eh keine Rolle mehr) wäre ich dafür.
Dafür darf unser Geld nicht verschwendet werden!

und_dann

20.06.2012, 08:21 Uhr

Ich finde es immer wieder interessant, wie Leute ihre Probleme zu dem anderer Leute machen. Und die Anderen machen da noch mit und ziehen dann den Karren aus dem Dreck anstatt die Leute, die ihn hineingefahren haben, herausziehen zu lassen.

Stefano

20.06.2012, 08:27 Uhr

Bezüglich Griechenland ist Vernunft und Konsequenz gefragt, eine Kombination die leider selten in Erscheinung tritt, gerade wenn es um das Management der Eurokrise geht.

Konsequenz heißt, daß die Troika darauf bestehen muß, daß Griechenland Reformen einleiten und umsetzen muß:

1) Arbeitsmarktreformen (keiner will in GR investieren, weil sich niemand traut Leute anzustellen, die er nie wieder kündigen kann..; Mindestlöhne,..)
2) umfangreiche Reformen zur Erhöhung der Effizienz des Staatsapparates und der Justiz
3) umfangreiche Reformen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (Stichwort: Taxifahrer darf jeder werden der den Führerschein B besitzt und kein Vorstrafenregister hat,.....)
4) umfangreiche Erleichterungen von Firmenneugründungen,..
5) Rentenreform (ich habe gehört, daß alle Renten über 1.500 Euro um 10 % gekürzt werden sollen was ein wichtiger Schritt wäre)
6) Privatisierungen
7) etc.

Wenn die Regierung ein Maßnahmenpaket beschließt sollte die EU auf Anfragen GR hinsichtlich der Streckung bestimmter Sparmaßnahmen eingehen und vor allem Wachstumsinitiativen fördern wie etwa:
- Gezielte und wirklich attraktive Fördermaßnahmen für Investitionen im Bereich Alternative Energien, Tourismus und neue Technologien (Wesentliche Förderparameter: Schaffung von nachhaltigen Arbeitsplätzen, Innovationsgrad,..)
- etc.

Zug um Zug. Wenn nicht umgesetzt wird, wird die nächste Tranche nicht überwiesen. Und hier ist in einem monatlichen Rythmus zu arbeiten. Ständiges Geben und Nehmen. Weil das Vertrauen, daß eine griechische Regierung ohne Druck von außen das Land wieder auf Vordermann bringt ist definitiv nicht gegeben.

Eines ist also klar: Die Troika wird helfen müssen, aber nicht mit Geld reinschütten, sondern gezielt und mit nachhaltiger Wirkung !

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