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07.06.2015

16:30 Uhr

Griechenland

EU-Kommissionspräsident mahnt Tsipras

Griechenland verhandelt seit Wochen mit seinen Geldgebern. Es geht um die Bedingungen, zu denen eine ausstehende Hilfstranche ausgezahlt wird. Beim G7-Gipfel findet EU-Kommissionspräsident Juncker deutliche Worte.

Navidi zum Griechen-Poker

„Man kann in dieses schwarze Loch nicht ewig Geld pumpen“

Navidi zum Griechen-Poker: „Man kann in dieses schwarze Loch nicht ewig Geld pumpen“

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Schloss ElmauEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat nach eigenen Angaben noch keine neue Reformliste aus Griechenland erhalten. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipas habe ihm versprochen, bis zum vergangenen Donnerstag einen Alternativvorschlag zur Lösung der Schuldenkrise vorzulegen, sagte Juncker am Sonntag am Rande des G7-Gipfels auf Schloss Elmau. Auch eine zweite Frist bis Freitag habe Tsipras verstreichen lassen. „Ich hoffe, dass uns diese griechischen Alternativvorschläge in Kürze zugestellt werden“, mahnte Juncker.

Griechenland verhandelt seit Wochen mit den Geldgebern von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) über die Bedingungen, zu denen eine ausstehende Hilfstranche von 7,2 Milliarden Euro ausgezahlt wird. Trotz intensiver Gespräche in den vergangenen Tagen gab es bisher keine Einigung.

Am Montag hatte sich Juncker in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident François Hollande und den Spitzen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) getroffen, um einen Plan zur Beilegung der griechischen Finanzkrise zu erarbeiten.

Fragen und Antworten zur Griechenland-Krise

Wann geht Athen ohne Unterstützung das Geld aus?

Das von der Staatspleite bedrohte Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. In den kommenden Monaten muss Athen Milliardenhilfen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Nach den jüngsten Äußerungen von Finanzminister Giannis Varoufakis bei der IWF-Frühjahrstagung in Washington gehen EU-Vertreter nun davon aus, „dass die Griechen letztlich bis Ende Juni durchhalten können“. Im Juli und August müsste das Land dann insgesamt neun Milliarden Euro aufbringen, um seine Verpflichtungen zu erfüllen - ohne Hilfe von außen ist das kaum zu schaffen.

Wieviel Geld kann Griechenland aus den Hilfsprogrammen noch bekommen?

Im bis Ende Juni laufenden zweiten Hilfsprogramm der Euro-Länder stehen noch 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem wurden Athen auch Zinsgewinne der Europäischen Zentralbank (EZB) mit griechischen Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Etwa 3,5 Milliarden Euro hat bis 2016 zudem der IWF noch an Griechenland zu vergeben. Insgesamt wären dies also rund 7,2 Milliarden Euro.

Was muss Athen tun, um Hilfsgelder zu erhalten?

Griechenland muss nicht nur bald Vorschläge für belastbare Reformen vorlegen, sondern auch sichtbar mit der Umsetzung begonnen haben. Eigentlich hängt „jegliche Auszahlung“ aus dem Hilfsprogramm nach einer Vereinbarung mit den Euro-Staaten vom 20. Februar davon ab, dass Athen der „Abschluss der Überprüfung“ des verlängerten Hilfsprogramms bescheinigt wird. Das ist aber kaum noch zu erwarten. Spekuliert wird deshalb inzwischen über Teilzahlungen vor diesem Zeitpunkt.

Wie versucht sich die griechische Regierung über Wasser zu halten?

Per Dekret hat Athen öffentliche Einrichtungen und Behörden in Griechenland am Montag aufgefordert, vorübergehend Reserven an die Zentralbank zu überweisen. Damit hoffe die Regierung, dringend benötigte Geldmittel für die Zahlung von drei Milliarden Euro für die kommenden zwei Wochen zusammen zu bekommen, heißt es in dem Dekret. Der Plan stößt aber insbesondere bei Regionen und Kommunen auf Widerstand.

Könnte Moskau Griechenland zu Hilfe kommen?

Athen setzt offenbar auf Geld aus Moskau im Zusammenhang mit einem Pipeline-Projekt, um kurzfristig seine Finanzlage zu verbessern und im Poker mit den Euroländern um die weitere Unterstützung bessere Karten zu haben. Nach Angaben der griechischen Regierung könnte Griechenland dabei in den kommenden Monaten für die Verlängerung der geplanten Gaspipeline Turkish Stream eine Vorauszahlung von drei bis fünf Milliarden Euro erhalten.

Ist nach Ende Juni ein drittes Hilfsprogramm nötig?

Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass ein drittes Hilfspaket für Griechenland unumgänglich ist. Citigroup-Volkswirt Guillaume Menuet schätzt den Finanzbedarf dabei auf weitere 25 bis 50 Milliarden Euro. Die Athener Regierung will dagegen möglichst ohne weitere Unterstützung auskommen. Finanzminister Varoufakis spekuliert offenbar weiter auf einen teilweisen Schuldenerlass oder zumindest die Streckung von Rückzahlungsfristen. Damit stößt er aber bei den Euro-Ländern bisher auf taube Ohren.

Tspiras legte den Gläubiger-Institutionen nach eigenen Angaben am Dienstag einen kompletten Reformplan vor. Nach einem Gespräch mit Juncker und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erklärte der griechische Ministerpräsident am Donnerstag, sein eigener Vorschlag bleibe „der einzig realistische Vorschlag auf dem Tisch“. Im Parlament in Athen wies er die Vorschläge der internationalen Gläubiger tags darauf als „absurd“ zurück. Seine Regierung werde dem „unter keinen Umständen“ zustimmen, sagte Tsipras mit Blick auf die Forderungen der Geldgeber, unter anderem durch Rentenkürzungen weitere drei Milliarden Euro einzusparen.

Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone schließe er „nach wie vor aus“, sagte Juncker auf Schloss Elmau. „Das ist darauf zurückzuführen, dass ich ihn nicht wünsche, weil ich die Folgen nicht absehen kann.“

Die Rettung Griechenlands dürfte besonderen Raum beim G7-Gipfel am Sonntag und Montag einnehmen. Merkel empfängt in Bayern die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen. Dazu gehören neben Deutschland Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan, Kanada und die USA.

Von

afp

Kommentare (1)

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Herr Klaus Hofer

08.06.2015, 08:13 Uhr

Während sich die Gäubiger gegenüber Griechenland in unterwürfiger Demut, ja geradezu in politischem Flagellantismus üben, hat Tsirpas mit seiner Kernaussage recht. Diese besteht darin, daß sein eigener Vorschlag der einzig realistische sei. De facto beinhaltet Tsirpas Vorschlag nämlich keine Reformen und ob der erwiesenen Reformunfähigkeit Griechenlands wäre alles andere auch unrealistisch. Da sich der gesunde Menschenverstand in der Politik leider selten durchsetzt, ist Ende des Monats aber vermutlich mit einer weiteren Finanzspritze für das marode Griechenland zu rechnen. Durch das Gebrauchmachen von der sog. Sambia Option haben wir dann endgültig afrikanische Verhältnisse innerhalb der Eurozone.

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